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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 636
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
28.11.2025

3 K 2828/23
AsylG § 4
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB)
Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy... MEHR
27.11.2025

5 K 1012/24
StGB § 86a
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Urteil
"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB)
1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR
18.11.2025

6 V 1896/25
BremBeurtV § 7
BremBeurtV § 8
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei der Landeshauptkasse nach der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie der Finanzämter des Landes Bremen 2025 (BuBRF), 6 V 1896/25, Beschluss vom 18.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
Die Bildung von Gremienbesprechungen bzw. Beurteilungskommissionen darf allein dazu dienen, die Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Es ist Aufgabe des Beurteilers,... MEHR
14.11.2025

6 K 3016/23
BremBesG § 20
BremBesG § 69
BremBG § 124
BremBG § 20
BremBG § 25
BremLVO § 9
Beförderungen
Urteil
Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Einweisung in eine höherwertige Planstelle bei gesetzlicher Stellenbewertung, 6 K 3016/23, Urteil vom 14.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
1. Bei der Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14 handelt es auch dann um eine Beförderung im Sinne von § 20 Abs. 1 BremBG, wenn die gesetzlich Stellenbewertung nachvollzogen wird. 2. Dem Senatsbe... MEHR
06.11.2025

5 V 3686/25
GewO § 70 Abs 3
Gewerberecht
Beschluss
Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung, 5 V 3686/25, Beschluss vom 06.11.2025 (pdf, 155.4 KB)
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt wegen Austauschs der entscheidungstragenden Ermessenserwägung.... MEHR
24.10.2025

5 V 3679/25
§ 130 StGB
§ 15 VersammlG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 8 GG
Versammlungsrecht
Beschluss
Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für Palästina", 5 V 3679/25, Beschluss vom 24.10.2025 (pdf, 169.7 KB)
Für die Parolen "Zionisten sind Faschisten" und "Alle gemeinsam gegen Zionismus" bestehen im Kontext der konkreten Demonstration straflose Auslegungsvarianten. Folgenabwägung hinsichtlich "From the... MEHR
09.10.2025

5 K 390/24
NotSan-APrV § 1
NotSanG § 2 Abs 1
NotSanG § 2 Abs 4
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Anerkennung einer Ausbildung als Notfallsanitäter, 5 K 390/24, Urteil vom 09.10.2025 (pdf, 236.9 KB)
Klage auf Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichung Notfallsanitäter; Ausbildungsnachweis, Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, wesentliche Unterschiede... MEHR
07.10.2025

7 K 837/24
§ 32 VwVfG
§ 83 BremBeamtVG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG, 7 K 837/24, Urteil vom 07.10.2025 (pdf, 111 KB)
Bei der Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist gemäß § 32 Abs. 5 BremVwVfG a.F.... MEHR
06.10.2025

7 V 2158/25
Art 12 GG, Art 3 GG
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Wechsel in neue Prüfungsordnung „Rechtswissenschaft“ mit Bachelor-Option, 7 V 2158/25, Beschluss vom 06.10.2025 (pdf, 131.8 KB)
Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Wechsel der Antragstellerin in die Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ mit den Abschlüssen ... MEHR
02.10.2025

5 V 3439/25
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Zeitliche Verkürzung einer Versammlung zum Schutz einer späteren, konkurrierenden Versammlung, durch versammlungsrechtliche Auflage, 5 V 3439/25, Beschluss vom 02.10.2025 (pdf, 114.5 KB)
Zum Interessenausgleich zwischen zwei örtlich und zeitlich konkurrierenden Versammlungen im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR
29.09.2025

3 K 1730/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung der Alawiten (verneint), 3 K 1730/23, Urteil vom 29.09.2025 (pdf, 139 KB)
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen alawitischer Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Alawi... MEHR
26.09.2025

3 K 7/24
AsylG § 3
Asylg § 3a Abs 2 Nr. 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: Erfolglose Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, 3 K 7/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 131.3 KB)
Der Kläger hat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch die SDF oder durch andere kurdische (Selbstverteidigungs-)Einheiten... MEHR
26.09.2025

3 K 458/23
AsylG § 3
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 4
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 458/23, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 119 KB)
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft kann nicht auf § 73 Abs. 5 i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8a bzw. 8b AufenthG gestützt werden, da von dem Kläger keine Gefahr für die Allgemein... MEHR
26.09.2025

6 K 1379/24
BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 2
BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BeamtStG § 26 Abs 2
BeamtStG § 26 Abs 3
BremBG § 41 Abs. 2
BremBG § 44 Abs 1
BremBG § 44 Abs 1
ÖGDG § 23 Abs. 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, 6 K 1379/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 110.3 KB)
vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit... MEHR
26.09.2025

6 K 2838/24
BremBG § 14 Abs. 3 Satz 1
BremBG § 17
BremLVO § 14 Abs. 2
BremLVO Anl. 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Laufbahnbefähigung Bildungsvoraussetzung, 6 K 2838/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 149.2 KB)
1. Bei dem Studiengang „Erziehungs- und Bildungswissenschaft“ handelt es sich nicht um einen Studiengang der klassischen Sozialwissenschaften im engeren Sinne nach der 1. Gruppe der Anlage 1 zur B... MEHR
22.09.2025

1 K 2302/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitätsprägend dar, 1 K 2302/23, Urteil vom 22.09.2025 (pdf, 116.2 KB)
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitä... MEHR
12.09.2025

8 K 539/25
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 10
BremDG § 13
StGB § 177
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, 8 K 539/25, Urteil vom 12.09.2025 (pdf, 138.1 KB)
1. Die Begehung einer Straftat durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beru... MEHR
09.09.2025

7 K 185/24
BremBeamtVG § 34 Abs 1
BremBeamtVG § 34 Abs 6
BremBeamtVG § 51 Abs 3 Satz 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, 7 K 185/24, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 112 KB)
1. Allein die Gefahrgeneigtheit einer beamtenrechtlichen Tätigkeit kann eine Dienstunfalllanerkennung nicht ausschließen (hier: Angriff eines Gefangenen auf einen Justizvollzugsbeamten in einer Just... MEHR
09.09.2025

6 K 1204/23
VwGO § 108
Asylrecht
Urteil
Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, 6 K 1204/23, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 135 KB)
1. Zur Frage, ob Erkenntnismittellisten veraltet sind. 2. Es besteht dann kein Schutzanspruch, wenn der Asylsuchende eine Staatsangehörigkeit besitzt, auf dessen Territorium er sicher ist. 3. ... MEHR
05.09.2025

1 K 169/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen, 1 K 169/24, Urteil vom 05.09.2025 (pdf, 116.7 KB)
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen... MEHR
29.08.2025

5 V 2083/25
§ 18 BremLStrG
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB)
Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein L... MEHR
27.08.2025

6 V 225/25
BremBeurtV § 5
GG Art. 33 Abs 2
VwVfG § 20
VwVfG § 21
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Heilung einer rechtswidrigen Beurteilungsgrundlage (hier: Zweitbeurteilung), 6 V 225/25, Beschluss vom 27.08.2025 (pdf, 159.9 KB)
Ausnahmsweise kann eine nachträglich erstellte Beurteilung bei der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn lediglich eine formfehlerhafte Beurteilung durch ... MEHR
25.08.2025

3 K 663/25
AufenthG § 15a
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2
Asylrecht
Urteil
Asyl, Dublin, Aufgriffsfall, 3 K 663/25, Urteil vom 25.08.2025 (pdf, 102.6 KB)
Zur Frage des Flüchtigseins i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO in einem "Aufgriffsfall", wenn nach einer nicht befolgten Verteilungsentscheidung (§ 15a AufenthG) eine neue Anschrift zwar den... MEHR
22.08.2025

6 K 1668/23
BBG § 44 Abs 1 Satz 3
BBG § 44 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG, 6 K 1668/23, Urteil vom 22.08.2025 (pdf, 144.2 KB)
1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dann in rechtmäßiger Weise auf ein Stadtgebiet begrenzt, wenn dem Kläger ein Umzug bei einer entsprechenden Versetzung, Abordnung oder Umsetzung... MEHR
08.08.2025

6 K 839/24
BremPersVG § 39
BremPersVG § 56 Abs 1
GG Art. 33 Abs. 2
Beförderungen
Urteil
Landesbeamtenrecht - Klage eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung, Klagabweisung, 6 K 839/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 100.6 KB)
1. Freigestellte Personalratsmitglieder müssen sich, um befördert zuwerden, einem Auswahlverfahren stellen. 2. Es gibt keinen Anspruch auf Beförderung außerhalb eines Auswahlverfahrens. 3. §... MEHR
08.08.2025

3 K 2611/24
AsylG § 30 Abs 1 Nr 3
AsylG § 4 Abs 1
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asyl Syrien, 3 K 2611/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 168.3 KB)
1. Es kann offen bleiben, ob in Bezug auf die Herkunftsregion der Kläger (Nord-Aleppo) weiterhin von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden kann. 2. Zur ernsthaften, individu... MEHR
08.08.2025

3 K 2052/24
SGB VIII § 92 Abs 3
SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilfe Kostenbeitragspflicht der Eltern, 3 K 2052/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 95.6 KB)
1. Zum Einzelfall der Auslegung eines erneuten Mitteilungsschreibens gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach Beendigung und erneuter Bewilligung einer Jugendhilfeleistung gem. § 34 SGB VIII. 2. Zur... MEHR
28.07.2025

5 V 2546/25
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Tierschutz
Beschluss
Unechte Zwischenverfügung, 5 V 2546/25, Beschluss vom 28.07.25 (pdf, 92.7 KB)
Zwischenregelung ... MEHR
25.07.2025

3 V 1569/25
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
AufenthG § 60 Abs 7
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht - Syrien, Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Anordnung des Sofortvollzugs, 3 V 1569/25, Beschluss vom 25.07.2025 (pdf, 124.5 KB)
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug ... MEHR
24.07.2025

1 V 2120/25
AufnahmeVO § 18
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung, Abzug wegen Sozialindex, 1 V 2120/25, Beschluss vom 24.07.2025 (pdf, 97.5 KB)
Schulzuweisung, Abzug von Regelschulplätzen wegen des Sozialindex der Schule ist rechtmäßig ... MEHR
18.07.2025

6 K 350/23
AsylG § 3 Abs 1, GG Art 16a Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl Weißrussland - Asylanerkennung, 6 K 350/23, Urteil vom 18.07.2025 (pdf, 107.5 KB)
1. Nach der Auskunftslage droht politischen Aktivisten in Weißrussland auch derzeit noch Verhaftung und Schikane durch Sicherheitskräfte, auch wenn sie im Vergleich zu bekannten Oppositionellen unbe... MEHR
15.07.2025

6 V 1077/25
BremBG § 116,
BremBG § 116 Abs. 3,
BremHG § 18 Abs. 5,
BremVerf Art. 11,
BremVerf Art. 34,
GG Art. 19 Abs. 4,
GG Art. 33 Abs. 2,
GG Art. 5 Abs. 3,
HfÖVG § 1,
HfÖVG § 11 Abs. 1,
JAPG § 1,
JAPG § 11,
VwGO § 123 Abs 1
Beförderungen
Beschluss
Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Professur an einer Hochschule in den Kernbereich des Beurteilungss (pdf, 210.5 KB)
Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Profess... MEHR
08.07.2025

7 K 2996/23
BremBesG § 35a
Besoldung und Versorgung
Urteil
Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te... MEHR
05.07.2025

7 K 1000/24
Art. 12 GG
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Prüfungsrecht; Annahme einer unbenoteten Prüfungsleistung (hier: Präsentation der Masterthesis) mangels Bestimmtheit der Prüfungsordnung; Zulässigkeit einer gemeinsamen Begründung einer Bewertung durch zwei Prüfer; unzulässige Abstimmung der Prüfer im Übe (pdf, 126.7 KB)
1. Der Grundsatz der selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewertung einer Prüfungsleistung steht einer gemeinsamen Begründung der Prüfer im Anschluss an die selbstständig erfolgte und schrif... MEHR
04.07.2025

5 V 1312/25
TierSchG § 16a Abs 1
Tierschutz
Beschluss
Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR
27.06.2025

1 K 2970/23
BauGB § 34 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB , 1 K 2970/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 204.2 KB)
Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB.... MEHR
27.06.2025

2 K 2601/23
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, 2 K 2601/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 181.7 KB)
1. Es kann nach der Erkenntnismittellage weder generell festgestellt werden, dass der türkische Staat in keinem Fall ausreichenden Schutz für von familiärer Gewalt betroffene Frauen gewährt, noch,... MEHR
20.06.2025

3 K 365/23
BremKTG § 18 Abs 1
VwZG § 8
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 k 365/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 153.4 KB)
1. Schlägt eine Bekanntgabe fehl, kann sie analog § 8 VwZG nur durch eine nach der fehlgeschlagenen Bekanntgabe vorgenommene, nicht aber durch eine diese vorangehende Übersendung per E-Mail geheilt... MEHR
20.06.2025

3 K 1605/23
BremKTG § 18 Abs 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 K 1605/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 135 KB)
Rechtmäßige Förderpraxis im Hinblick auf die Festlegung der angemessenen Betriebsausgaben nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BremKTG. Die Beklagte hat ihren durch § 18 Abs. 1 und Abs. 4 BremKTG eröffneten ... MEHR
13.06.2025

1 K 2311/22
EOG § 16
EOG § 18a
Kommunalrecht
Urteil
Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB)
Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
13.06.2025

5 V 459/25
§ 18 BremGlüG
§ 80 VwGO
§ 9 BremGlüG
Lotterierecht
Beschluss
Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB)
Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh... MEHR
10.06.2025

7 K 2572/23
BremLAG § 7
BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB)
Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
26.05.2025

2 K 1415/23
BauGB § 132
Erschließungsbeitragssatzung
VerkündungsG
VeröffentlichungsG
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven, 2 K 1415/23, Urteil vom 26.05.2025 (pdf, 157.9 KB)
Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven vom 22.10.1992 ist mangels ordnungsgemäßer Verkündung niemals wirksam geworden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen (und auch der he... MEHR
19.05.2025

8 V 3130/24
BBG § 71
BDG a.F. § 38 Abs 1
BDG a.F. § 38 Abs 2
BDG a.F. § 63

Disziplinarrecht
Beschluss
8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025 (pdf, 240.1 KB)
1. Die Nichtfeststellung des Tatbestandsmerkmals des Gewährens in § 333 Abs. 1 StGB führt nicht gemäß § 57 BDG a.F. zu einer Bindungswirkung in Bezug auf das auf Seiten des Amtsträgers korrensp... MEHR
14.05.2025

12 K 402/25
BremPersVG § 61 Abs 4 S 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
12 K 402/25, Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Beschluss vom 14.05.2025 (pdf, 143.2 KB)
Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Leitsatz: Das BremPersVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei sozialen Angelegenheiten von besonderer... MEHR
09.05.2025

1 K 1491/24
BBauGB § 31
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer, 1 K 1491/24, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 152.2 KB)
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer... MEHR
05.05.2025

2 K 1431/24
AsylG § 10 Abs 4 Satz 4
Asylrecht
Urteil
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, 2 K 1431/24, Urteil vom 05.05.2025 (pdf, 204 KB)
1. Für den Begriff der „Aufnahmeeinrichtung“ im Sinne des Asylgesetzes ist in Abgrenzung zu den in § 53 AsylG angesprochenen „Gemeinschaftsunterkünften“ zu erschließen. Es handelt sich dah... MEHR
29.04.2025

7 K 2902/23
BremVwVfG § 49a Abs 3
VwVfG § 49a Abs 3
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Urteil
7 K 2902/23, Zuwendungsrecht: Absehen von Erstattungszinsen nach Überförderung (Ermessensfehler), Urteil vom 29.04.2025 (pdf, 152.1 KB)
Die Beklagte hat das ihr in § 49a Abs. 3 Satz 2 BremVwVfG in Hinblick auf ein ausnahmsweises Absehen von einem Zinsanspruch eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Es besteht insbesondere e... MEHR
25.04.2025

3 K 688/24
SGB 8 § 42a
SGB 8 § 42f
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 688/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 143 KB)
Im Einzelfall erfolgreiche Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Im vorliegenden Verfahren lass... MEHR
25.04.2025

3 K 928/24
EMRK Art 8
SGB 10 § 63
SGB 8 § 42a
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 63
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 928/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 171.4 KB)
Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR

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