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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 813
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.09.2026

5 V 2429/26
GewO § 70
VwGO § 114 Satz 2
Gewerberecht
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt, 5 V 2429/26, Beschluss vom 09.09.2026 (pdf, 131 KB)
1) Die Marktverwaltung ist berechtigt, die mehrfache Zulassung von demselben Bewerber zu einem Markt abzulehnen. 2) § 114 Satz 2 VwGO ist nicht einschlägig, wenn Ermessenserwägungen vorprozessua... MEHR
08.09.2026

5 V 1348/26
FZV § 41 Abs 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Widerruf der Zuteilung roter Dauerkennzeichen, 5 V 1348/26, Beschluss vom 08.09.2026 (pdf, 131.8 KB)
Zum Widerruf der Zuteilung roter Dauerkennzeichen bei Missbrauch... MEHR
07.09.2026

4 V 2044/26
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
AufenthG § 19c Abs 1
AufenthG § 25 Abs. 5
AufenthG § 38a
AufenthG § 81 Abs 4 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, 4 V 2044/26, Beschluss vom 07.09.2026 (pdf, 105 KB)
1. Zur Statthaftigkeit eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis 2. Zur Beweislast der Rechtsstellung des Antragstellers als langfr... MEHR
04.09.2026

1 V 1463/26
BremSchulG § 47 Abs 1 Nr 4
OrdnungsmaßnahmenVO § 5 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 80 Abs 5
Schulrecht
Beschluss
Schulrecht: Eilantrag gegen schriftlichen Verweis, 1 V 1463/26, Beschluss vom 04.09.2026 (pdf, 121.6 KB)
Die Erteilung eines schriftlichen Verweises nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 BremSchulG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Ordnungsmaßnahmenverordnung stellt einen Verwaltungsakt dar.... MEHR
01.09.2026

2 V 4092/25
AufenthG § 36 Abs 2
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, angebliche Pflege eines volljährigen Bruders, Annahme eines generlapräventiven Vollzugsinteresses, 2 V 4092/25, Beschluss vom 01.09.2026 (pdf, 111.2 KB)
1. Da nach dem bremischen Landesrecht für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und damit auch für deren Androhung die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht ausgeschlossen ist, bedarf es selbst ... MEHR
01.09.2026

4 V 1865/26
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2a
Ausländerrecht
Beschluss
Annullierung Visum, 4 V 1865/26, Beschluss vom 01.09.2026 (pdf, 89.9 KB)
Annulliert die zuständige Behörde des Ausstellungsmitgliedstaates ein Schengen-Visum, ist es nicht Aufgabe einer deutschen Behörden bzw. Verwaltungsgerichts, im Verfahren nach § 15a AufenthG bei d... MEHR
31.08.2026

5 V 1843/26
StVG § 3 Abs 1 S 1 i.V.m. § 46 Abs 1 FeV
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung, 5 V 1843/26, Beschluss vom 31.08.2026 (pdf, 98.2 KB)
Zur Fahrerlaubnisentziehung nach festgestelltem Kokain-Konsum ... MEHR
28.08.2026

6 K 1849/24
AGG § 1
AGG § 15 Abs 2
AGG § 15 Abs 4
AGG § 24 Nr 1
AGG § 3
Recht der Landesbeamten
Urteil
Recht der Landesbeamten, 6 K 1849/24, Urteil vom 28.08.2026 (pdf, 116 KB)
Es stellt keine weniger günstige Behandlung dar und besteht kein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG, wenn der Dienstherr einen schwerbehinderten Feuerwehrbeamten, der nicht uneingeschränk... MEHR
28.08.2026

1 K 3071/24
Beiräte-Ortsgesetz § 9
Kommunalrecht
Urteil
Kommunalverfassungsrecht: Beteiligungsrechte des Beirates, 1 K 3071/24, Urteil vom 28.08.2026 (pdf, 126 KB)
Zu den Beteiligungsrechten eines Beirates bezüglich der Erteilung einer Baugenehmigung und von Befreiungen von der Baumschutzverordnung... MEHR
26.08.2026

2 K 1343/24
AufenthG § 104c
BremAufenthZVO § 3 Abs 4
VwGO § 75
VwVfG § 35
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltsrecht, 2 K 1343/24, Urteil vom 26.08.2026 (pdf, 95.8 KB)
Zu den Anforderungen der Qualifikation einer behördlichen E-Mail als einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Verwaltungsakt Die auf § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO gestützte "�... MEHR
25.08.2026

5 V 1712/26
TierSchG § 16a Abs 1
Tierschutz
Beschluss
Fortnahme von Hunden und Hundehaltungsverbot, 5 V 1712/26, Beschluss vom 25.08.2026 (pdf, 112.8 KB)
1) Zur Erledigung einer Fortnahmeanordnung bei erfolgter Weitervermittlung der Tiere 2) Fortnahme und Hundehaltungsverbot nach wiederholt aufgetretenen, schlechten Haltungsbedingungen ... MEHR
24.08.2026

4 V 2378/26
AsylVfVO Art 42, StatusVO Art. 8
Asylrecht
Beschluss
Asyl, Türkei, 4 V 2378/26, Beschluss vom 24.08.2026 (pdf, 83.4 KB)
Zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung von internationalem Schutz (Türkei) als offensichtlich unbegründet unter der seit dem 12.06.2026 geltenden Rechtslage.... MEHR
21.08.2026

5 V 581/26
BNatSchG § 40a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Umweltschutzrecht
Beschluss
Naturschutzrechtliche Anordnung nach § 40a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG, 5 V 581/26, Beschluss vom 21.08.2026 (pdf, 115.6 KB)
1. Die Naturschutzbehörde kann im Einzelfall nach § 40a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG einem Wasserverband Vorgaben zur Art und Weise der Gewässerunterhaltung machen (sog. formelle Polizeipflichtigke... MEHR
20.08.2026

3 V 2379/26
§ 12 BremVwVG
§ 42a SGB VIII
§ 42b SGB VIII
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
§ 80 Abs. 5 VwGO, Androhung unmittelbaren Zwangs im Verteilungsverfahren nach § 42b SGB VIII, 3 V 2379/26, Beschluss vom 20.08.2026 (pdf, 134.5 KB)
§ 80 Abs. 5 VwGO, Androhung unmittelbaren Zwangs im Verteilungsverfahren nach § 42b SGB VIII ... MEHR
19.08.2026

4 V 1995/26
StatusVO Art. 3 Nr 5
Asylrecht
Beschluss
Türkei, Asyl, 4 V 1995/26, Beschluss vom 19.08.2026 (pdf, 157.8 KB)
1. Eine Strafverfolgung auf Grundlage des Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 3713 wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie wegen "Präsidentenbeleidigung" nach Art. 299 ... MEHR
17.08.2026

2 E 2330/26
AufenthG § 58 Abs 6 Satz 1
BremVwVG § 16 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Durchsuchung zur Abschiebung, Lebensgefährtin und Mitbewohnerin im Mutterschutz, 2 E 2330/26, Beschluss vom 17.08.2026 (pdf, 124.3 KB)
Während der gesetzlichen Mutterschutzzeiten ist grundsätzlich von einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Lebensgefährtin eines abzuschiebenden Ausländers auszugehen, die einer Durchsuchung zum ... MEHR
14.08.2026

4 K 353/25
BVerfSchG § 4
StAG § 10 Abs 1
StAG § 11 Abs 1 Nr 1
Sonstiges
Urteil
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, 4 K 353/25, Urteil vom 14.08.2026 (pdf, 116.7 KB)
1. Zur Frage der Verwirklichung des Ausschlussgrundes der Unterstützung inkriminierter Bestrebungen einer Vereinigung im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch einzelne Besuche von Veranstaltungen d... MEHR
14.08.2026

4 K 354/25
BVerfSchG § 4
StAG § 11 Abs 1 Nr 1
Sonstiges
Urteil
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, 4 K 354/25, Urteil vom 14.08.2026 (pdf, 114.2 KB)
1. Zur Frage der Verwirklichung des Ausschlussgrundes der Unterstützung inkriminierter Bestrebungen einer Vereinigung im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch einzelne Besuche von Veranstaltungen d... MEHR
10.08.2026

4 V 1750/26
FreizügG/EU § 6
Ausländerrecht
Beschluss
Verlustfeststellung, 4 V 1750/26, Beschluss vom 10.08.2026 (pdf, 114.1 KB)
Zu den Voraussetzungen einer freizügigkeitsrechtlichen Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU... MEHR
06.08.2026

1 V 1967/26
§ 6a BremSchVwG
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisungsverfahren; Verfahrensfehler durch Anerkennung von Zwillingskindern als "unbedingte Härtefälle"; "bedingter Härtefall", 1 V 1967/26, Beschluss vom 06.08.2026 (pdf, 105.5 KB)
1. Eine fristgerecht nachgewiesene Notwendigkeit der gemeinsamen Beschulung rechtfertigt für sich genommen nicht die Anerkennung von Zwillingen als eigenständige Härtefälle im vorrangig durchzufü... MEHR
04.08.2026

2 K 2906/24
AufenthG § 1 Abs 2
AufenthG § 15a
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 5 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltsrecht - Freizügigkeitsrecht, 2 K 2906/24, Urteil vom 04.08.2026 (pdf, 106 KB)
Ein Verteilungsbescheid nach § 15a AufenthG entfaltet gegenüber drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern keine die Zuständigkeit der örtlichen Ausländerbehörde verdrängen... MEHR
03.08.2026

5 V 1835/26
TierSchG § 16a
Tierschutz
Beschluss
Fortnahme und Veräußerung von Hunden; Haltungs- und Betreuungsverbot, 5 V 1835/26, Beschluss vom 03.08.2026 (pdf, 130.2 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 16a TierSchG ... MEHR
29.07.2026

6 K 3710/25
BremBesG § 25 a.F.
Besoldung und Versorgung
Gerichtsbescheid
Landesbeamtenrecht Besoldungsrecht Erfahrungsstufe, 6 K 3710/25, Gerichtsbescheid vom 29.07.2026 (pdf, 251 KB)
Aus der Maßgeblichkeit des Stichtages der Ernennung folgt nicht nur, welche Gesetzesfassung Anwendung findet. Vielmehr ergibt sich daraus zugleich, dass auch die berücksichtigungsfähigen tatsächli... MEHR
29.07.2026

1 V 1980/26
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisungsverfahren: Glaubhaftmachung von Härtefallgründen außerhalb der gesetzlichen Frist; Zwillingskinder, 1 V 1980/26, Beschluss vom 29.07.2026 (pdf, 105.3 KB)
Medizinische Tatsachen sind im Rahmen des Härtefallantrags durch entsprechende ärztliche Atteste und innerhalb der Anmeldefrist glaubhaft zu machen.... MEHR
29.07.2026

1 V 2155/26
AufnahmeVO
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Sek I, 1 V 2155/26, Beschluss vom 29.07.2026 (pdf, 109.4 KB)
Kapazität Hermann-Böse-Gymnasium, Härtegründe bei Zwillingskindern, kein Anspruch auf Besuch eines Gymnasiums ... MEHR
28.07.2026

7 K 3743/25
BremBeamtVG § 62 Abs 4
BremBeamtVG § 62 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Urteil
Beamtenversorgung: Erstattungsanspruch gegen den Empfänger von nach dem Tode des Beamten erbrachter Geldleistungen (Versorgungsbezüge) auf dessen Konto, 7 K 3743/25, Urteil vom 28.07.2026 (pdf, 130 KB)
1. Zur vorrangigen Inanspruchnahme des Geldinstituts: Die gegenüber dem Kläger als "Empfänger" geltend gemachte Rückforderung ist teilweise rechtswidrig, da im Hinblick auf einen Teilbetrag vorran... MEHR
28.07.2026

7 K 62/25
Anlage 4 BremBVO
BremBVO § 4 Abs 1 Nr 9
Sonstiges
Urteil
Beihilferecht: Akku-Tausch für einen "Tinnitus-Masker in Kombination mit einem Hörgerät", 7 K 62/25, Urteil vom 28.07.2026 (pdf, 118.1 KB)
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für die ihm für den Austausch des defekten „Akkus“ seiner Hörhilfe entstandenen Aufwendungen zu. Es kann offenbleiben, ob die streitg... MEHR
28.07.2026

1 V 2123/26
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisungsverfahren: Glaubhaftmachung von Härtefallgründen außerhalb der gesetzlichen Frist, 1 V 2123/26, Beschluss vom 28.07.2026 (pdf, 105.3 KB)
Belastungen, die durch die Versagung eines Schulplatzes entstehen, sind von den Eltern innerhalb der dafür gesetzten Frist in einem Härtefallantrag im Einzelnen darzulegen... MEHR
24.07.2026

5 V 1764/26
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 14, StGB § 64
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, 5 V 1764/26, Beschluss vom 24.07.2026 (pdf, 113.5 KB)
Zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach diagnostizierter Kokainabhängigkeit Zur Angemessenheit der Beibringungsfrist bei Unterbringung nach § 64 StGB ... MEHR
23.07.2026

8 V 1410/26
BDG § 38
BDG § 63
BDG § 85
Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht Bundesbeamte, Aussetzung vorläufige Dienstenthebung, 8 V 1410/26, Beschluss vom 23.07.2026 (pdf, 85 KB)
1. Liegen die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen vor, entscheidet nach dem Wortlaut des § 38 Abs. 1 BDG a.F. („kann“) die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und ggf. für welche Zeit... MEHR
23.07.2026

6 V 1414/26
BremBG § 10
BremBG § 7 Abs 1 S 3
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei der Wahl eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit – Anforderungsprofil und gerichtliche Kontrolldichte, 6 V 1414/26, Beschluss vom 23.07.2026 (pdf, 175 KB)
1. Die in einer Stellenausschreibung für das Amt eines kommunalen Wahlbeamten verwendeten Begriffe „mehrjährige Berufserfahrung“, „Spitzenfunktion“ sowie „Wirtschaft oder Verwaltung“ gen... MEHR
21.07.2026

1 V 1992/26
AufnahmeVO
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung, Gesamtschule Bremen-Ost, 1 V 1992/26, Beschluss vom 21.07.2026 (pdf, 131 KB)
Kapazität, kein Härtefall bei subjektiven Ängsten der Eltern, Einzugsbezirke der Grundschulen sind ermessensfehlerfrei... MEHR
14.07.2026

7 K 1952/25
APV-L § 16 Abs 5
APV-L § 26
APV-L § 26 Abs 6
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Kein Recht auf folgenlosen Ausstieg aus dem Prüfungsrechtsverhältnis, 7 K 1952/25, Urteil vom 14.07.2026 (pdf, 116.9 KB)
Eine sachdienliche Auslegung des klägerischen Antrages beschränkt auf ein „isoliertes“ Anfechtungsbegehren, allein gerichtet auf die Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Feststellung des en... MEHR
10.07.2026

1 K 1434/25
StautsVO Art 14
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, 1 K 1434/25, Urteil vom 10.07.2026 (pdf, 142.8 KB)
Entzug der Flüchtlingseigenschaft, Konversion, exilpolitisches Engagement ... MEHR
09.07.2026

5 V 1795/26
AsylG § 10 Abs 2
AsylG § 10 Abs 4
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 5 V 1795/26, Beschluss vom 09.07.2026 (pdf, 93.5 KB)
Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 AsylG greift auch dann, wenn die Zustellung an die Adresse einer Aufnahmeeinrichtung erfolgt. Sie gilt auch dann, wenn die Aufnahmeeinrichtung - nicht aber das... MEHR
08.07.2026

2 V 816/26
AufenthG § 32
AufenthG § 36 Abs 2
AufenthG § 59 Abs 1 S 1
AufenthG § 60a Abs 2 S 3
AufenthG § 60a Abs 6 Satz 1 Nr 3
AufenthG § 60c
AufenthG § 60c Abs 2 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrecht (Ghana), 2 V 816/26, Beschluss vom 08.07.2026 (pdf, 114.6 KB)
Zur Berücksichtigung familiärer Bindungen nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bei der Prüfung einer Abschiebungsandrohung Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung und geltend gemachten Duldungsansp... MEHR
03.07.2026

5 V 709/26
TierSchG § 16a Abs 1
Tierschutz
Beschluss
Tierschutz, 5 V 709/26, Beschluss vom 03.07.2026 (pdf, 100.3 KB)
Zur Rechtmäßigkeit der Fortnahme und Veräußerung von Hunden ... MEHR
02.07.2026

5 V 1509/26
OWiG § 67
StVG § 2a
StVG § 2a Abs 2 S 1 Nr 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger, 5 V 1509/26, Beschluss vom 02.07.2026 (pdf, 90.7 KB)
Zur Auswirkung von Wiedereinsetzungsanträgen im zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren und materiellen Einwänden gegen den Bußgeldbescheid.... MEHR
02.07.2026

5 K 3646/25
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2
Asylrecht
Urteil
Asyl Griechenland, 5 K 3645/25, Urteil vom 02.07.2026 (pdf, 132.8 KB)
Weiblichen anerkannt Schutzberechtigten drohen bei Rückkehr nach Griechenland unmenschliche Lebensbedingungen ... MEHR
30.06.2026

1 V 1805/26
AufnahmeVO
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Grundschule, 1 V 1805/26, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 92.9 KB)
Schule an der Uphuser Straße, keine Mängel im Aufnahmeverfahren... MEHR
26.06.2026

4 K 1156/24
VwGO § 155 Abs 2
Ausländerrecht
Urteil
Teilweise Klagerücknahme, wenn Anträge in der mündlichen Verhandlung beschränkt werden, 4 K 1156/24, Urteil vom 26.06.2026 (pdf, 107 KB)
Es liegt eine teilweise Klagerücknahme vor, wenn die Anträge in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem bei Klageerhebung angekündigten Anträgen beschränkt werden.... MEHR
25.06.2026

7 K 3205/24
AsylG § 87e Abs 1 S 2
AsylG § 87e Abs 2 S 1
VO (EU) 2024/1347 Art 42 Abs 2
VO (EU) 2024/1348 Art 79 Abs 3 S 1

Asylrecht
Urteil
Asyl Nordmazedonien, Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig, 7 K 3205/24, Urteil vom 25.06.2026 (pdf, 117.1 KB)
Auch in bereits vor dem 12. Juni 2026 eingereichten Asylanträgen richten sich die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) 2024/134... MEHR
23.06.2026

5 V 1506/26
BremHundeG § 7
BremHundeG § 7
Tierschutz
Beschluss
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, 5 V 1506/26, Beschluss vom 23.06.2026 (pdf, 116.6 KB)
Zum Überwiegen des Vollzugsinteresses bei noch nicht vollständiger geklärter Sachlage im Zusammenhang mit einem Hundebiss... MEHR
22.06.2026

1 K 770/25
StautsVO Art 5
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, 1 K 770/25, Urteil vom 22.06.2026 (pdf, 107.2 KB)
Folgeantrag, beachtliche exilpolitische Betätigung ... MEHR
19.06.2026

1 K 3071/24
Beiräte-Ortsgesetz § 9
Kommunalrecht
Urteil
Kommunalverfassungsrecht: Beteiligungsrechte des Beirates, 1 K 3071/24, Teilurteil vom 19.06.2026 (pdf, 125.9 KB)
Zu den Beteiligungsrechten eines Beirates bezüglich der Erteilung einer Baugenehmigung und von Befreiungen von der Baumschutzverordnung... MEHR
19.06.2026

1 K 3873/25
BremOBG § 10 Abs 1 Nr 3
StVO § 45 Abs 1 Satz 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 1b Satz 1 Nr 5
Kommunalrecht
Urteil
Kommunalrechtliche Organklage eines bremischen Ortsbeirats gegen eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Straße, 1 K 3873/25, Urteil vom 19.06.2026 (pdf, 104.1 KB)
1. Ortsbeiräte entscheiden gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 BremOBG nur über verkehrslenkende, - beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind. 2. Eine Maßnahme, die si... MEHR
19.06.2026

1 K 3258/24
BremOBG § 10 Abs 1 Nr 3
StVO § 45 Abs 1b S 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Kommunalrechtliche Organklage eines bremischen Ortsbeirats auf Asphaltierung einer Straße, 1 K 3258/24, Urteil vom 19.06.2026 (pdf, 113.7 KB)
kein Anspruch des Ortsbeirates auf Umbau einer Straße ... MEHR
17.06.2026

2 K 1031/26
AsylG § 26 aF
VwGO § 155 Abs 2
VwGO § 156
VwGO § 161 Abs 2
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht - Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung, 2 K 1031/26, Beschluss vom 17.06.2026 (pdf, 76.6 KB)
In den Fällen der Zuerkennung von Familienschutz nach § 26 AsylG a.F. nach Rechtskraft der gerichtlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Stammberechtigten sind den verbleibenden Famil... MEHR
16.06.2026

4 V 1361/26
AufenthG § 53 Abs 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, 4 V 1361/26, Beschluss vom 16.06.2026 (pdf, 151.3 KB)
Zur Ausweisung eines ARB-berechtigten im Inland geborenen türkischen Staatsangehörigen, der BtM-Delikte begangen hat.... MEHR
16.06.2026

7 K 1021/24
BAföG § 16
BAföG § 16 Abs 1 S 1
BAföG § 16 Abs 1 S 2
Hochschulrecht
Urteil
Ausbildungsförderung (BAföG): Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern, 7 K 1021/24, Urteil vom 16.06.2026 (pdf, 130.7 KB)
1. Zur Frage, wann der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern von besonderer Bedeutung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG ist. 2. § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG steht dem Bes... MEHR

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Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf