| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
| 03.03.2014 DK 148/12 BremDG § 13 Abs 2 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB) ...  MEHR
|
| 20.12.2013 2 K 605/13 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBeitrStV § 2 Abs 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB) Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um einen ... MEHR
|
| 22.10.2013 6 V 853/13 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB) ... MEHR
|
| 23.08.2013 6 V 827/13 BremBG § 7 Abs 1 S 2 BremOBG § 35 Abs 2 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB) 1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der h... MEHR
|
| 24.06.2013 5 V 259/13 BremGastG § 2 Abs 1 BremGastG § 2 Abs 2 VwGO § 123 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Gaststättenrecht Beschluss |
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB) 1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betracht,... MEHR
|
| 29.05.2013 4 V 435/13 AufenthG § 60 Abs 2 GG Art 83 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB) Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR
|
| 08.02.2013 2 K 183/11 BauGB § 133 Abs 2 BremGebBeitrG § 17 BremGebBeitrG § 18 BremGebBeitrG § 25 Abs 1 BremGSED § 2 BremGSED § 7 GG Art 3 StBBOG Bhv § 1 StBBOG Bhv § 13 StBBOG Bhv § 6 StBBOG Bhv § 7 WEG § 1 Erschließungsbeiträge Urteil |
Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB) Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straßenen... MEHR
|
| 10.01.2013 6 V 893/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB) Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
|
| 10.01.2013 6 V 893/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB) Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
|
| 21.12.2012 2 K 876/11 BBauG § 133 Abs 3 S 2 BGB § 126 Abs 2 S 1 BremVwVfG § 57 BremVwVfG § 62 S 2 VwGO § 60 VwGO § 70 Abs 2 Ausbaubeiträge Urteil |
Ausbaubeiträge (pdf, 101.1 KB) Einem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist auch noch nach Ablauf eines Jahres zu gewähren, wenn ein Brief mit einem Widerspruchsschreiben auf dem Postweg... MEHR
|
| 21.12.2012 2 K 731/11 BremGebBeitrG § 25 Abs 1 BremGebBeitrG § 27 Abs 1 BremWG § 3 Abs 1 BremWG § 6 EntwGebOBhv § 1 Abs 1 EntwGebOBhv § 14 EntwGebOBhv § 4 Abs 2 EWOG § 2 WHG § 2 Abs 1 WHG § 9 Abs 1 Gebühren Urteil |
Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren (pdf, 90.4 KB) Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasseranla... MEHR
|
| 07.12.2012 2 K 847/11 BeamtVG idF 31.08.2006 § 31 Abs 3 BremBeamtVG § 1 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Anerkennung Dienstunfall (pdf, 88.6 KB) Für einen Justizwachtmeister, der beim Amtsgericht mit typischen Wachtmeisteraufgaben beschäftigt und daneben als Leiter der Druckerei u.a. für die Bedienung der Druckmaschine zuständig war, bestand k... MEHR
|
| 28.09.2012 2 K 2186/08 RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RGebStV § 6 Abs 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkgebühren (pdf, 56.6 KB) Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen gegenüber der Rundfunkanstalt durch den vollständigen Sozialleistungsbescheid (einschl. Berechnungsbogen) im Original oder... MEHR
|
| 25.09.2012 6 V 900/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur (pdf, 86.3 KB) ... MEHR
|
| 07.09.2012 P K 273/12.PVB BPersVG § 44 Abs 1 BPersVG § 46 Abs 6 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Freistellung von Schulungskosten (pdf, 190 KB) Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen für die Mitglieder des Personalrats... MEHR
|
| 07.09.2012 5 V 1137/12 BremGastG § 2 VwVfG § 48 VwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB) 1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschaftsleb... MEHR
|
| 23.08.2012 5 V 987/12 4. BImSchV BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 14 BauGB § 15 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BImSchG § 4 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage (pdf, 149.3 KB) Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevan... MEHR
|
| 13.08.2012 5 V 1050/12 GastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
gaststättenrechtliche Auflagenverfügung (pdf, 33.8 KB) Eine Gaststättenerlaubnis kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten Belästigungen, erforderlich is... MEHR
|
| 26.07.2012 5 V 948/12 BremGastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession (pdf, 43.4 KB) Zur Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Anzahl der einzusetzenden Sicherheitskräfte... MEHR
|
| 03.07.2012 D K 20/11 EMRK Art 11 GG Art 33 Abs 5 Disziplinarrecht Urteil |
Verweis (pdf, 42.9 KB) Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst fernbleibt, um an einem Warnstreik teilzunehmen, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat ("Lehrerstreik 2009")... MEHR
|
| 05.04.2012 1 V 445/12 Geschäftsordnung Fraktion § 8 Kommunalrecht Beschluss |
Ausschluss aus der Fraktion vom 19.03.2012 (pdf, 68.5 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden kann. Das Fraktionsausschlussverfahren muss rechtsstaatlichen Prinzipien, insbeson... MEHR
|
| 03.04.2012 5 K 58/11.A AsylVfG § 3 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 1 S 4 Asylrecht Urteil |
Gruppenverfolgung von Jesiden aus Mosul-Stadt (pdf, 106 KB) 1. Jesidische Glaubensangehörige sind in der Provinzhauptstadt Mosul des Nordirak der Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Verfolgung geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, wobei erwiesenermaßen weder d... MEHR
|
| 30.03.2012 P K 1662/11.PVL AufenthG § 78 Abs 1 BremPersVG § 50 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Vorläufige Regelungen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG, Mitbestimmung (pdf, 46.4 KB) Eine vorläufige Regelung nach § 58 Abs. 3 BremPersVG ist rechtswidrig, wenn sie keine Befristung enthält und es keine Gründe gibt, die das Befristungsgebot nicht zulassen.... MEHR
|
| 16.12.2011 2 K 1110/10 BauGB § 127 Abs 1 BauGB § 130 Abs 2 BauGB § 135 Abs 5 BauGB § 242 Abs 1 BauGB § 30 BauGB § 34 BauGB § 35 BremLStrG § 5 Abs 6 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße (pdf, 138.4 KB) Eine Erschließungsbeitragspflicht für den Abschnitt einer Erschließungsanlage entsteht erst, wenn die Abschnittbildung durch die zuständige Behörde getroffen und die Entscheidung zur Abschnittsbildung... MEHR
|
| 16.12.2011 2 K 2046/10 BauGB § 10 Abs 1 BauGB § 131 Abs 1 S 1 BauGB § 133 Abs 1 BauGB § 29 Abs 2 BauGB § 9 Abs 1 Nr 21 BGB § 873 BremLBO § 4 Abs 1 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB) Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und nicht... MEHR
|
| 09.12.2011 P K 2008/10.PVL BremLGG § 13 BremPersVG § 50 Abs 1 BremPersVG § 52 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 8 BremSchulG § 22 BremSchulG § 70a Personalvertretungsrecht Beschluss |
Abordnung der Leiterin des Förderzentrums Rhododendronpark (pdf, 56.7 KB) Die Voraussetzungen für eine Abordnung als vorläufige Regelung liegen nicht vor, wenn sich aus der Vorgehensweise der Dienststelle eine Unaufschiebbarkeit der Maßnahme nicht ergibt... MEHR
|
| 25.11.2011 2 K 1734/10 StPO § 81b Polizeirecht Urteil |
erkennungsdienstliche Behandlung (pdf, 36.2 KB) Verhältnismäßigkeit einer auf die Erstellung von Lichtbildern beschränkten erkennungsdienstlichen Maßnahme ... MEHR
|
| 28.10.2011 2 K 2786/08 RGebStV § 3 Abs 2 Nr 9 RGebStV § 4 Abs 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkgebühren (pdf, 77.9 KB) Rundfunkgebühren sind bis zur rechtswirksamen Abmeldung zu zahlen. Dazu ist ein Abmeldegrund zu nennen und auf Verlangen der Rundfunkanstalt nachzuweisen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV). Wird bei der Abmel... MEHR
|
| 28.10.2011 5 V 1100/11 BremHG BremHG § 110 BremHG § 87 Hochschulrecht Beschluss |
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Public Health (pdf, 49.7 KB) Zulassung zum Masterstudium wegen Unwirksamkeit der Aufnahmeordnung... MEHR
|
| 26.10.2011 2 V 769/11 BeamtVG § 52 BeamtVG § 57 Abs 5 VwGO § 123 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Ruhegehalt (pdf, 86.6 KB) Eilrechtsschutz gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, die vom Dienstherrn im Wege der Aufrechnung in Raten durch Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts geltend gemacht werden, richtet ... MEHR
|
| 05.09.2011 5 V 936/11 BauGB § 14 BauGB § 15 Abs 1 GKG § 52 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 BauGB (pdf, 62.4 KB) 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer immissionsschut... MEHR
|
| 05.07.2011 6 K 1986/10.A AufenthG § 60 AufenthG § 60 Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien (pdf, 109.8 KB) ... MEHR
|
| 21.06.2011 6 V 1596/10 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 110 KB) ... MEHR
|
| 11.05.2011 6 V 2019/10 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Rechnungshof (pdf, 65.2 KB) Zum Auswahlkriterium "Mobilitätsanforderungen" ... MEHR
|
| 09.05.2011 5 V 1522/10 BremVwVfG § 76 Wasserrecht Beschluss |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen (pdf, 153.4 KB) 1. Ist ein Austausch der Turbine eines genehmigten Wasserkraftwerks beabsichtigt, bedarf es grundsätzlich nicht der Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens. Vielmehr reicht es aus, wen... MEHR
|
| 28.04.2011 6 V 1896/10 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) (pdf, 94.2 KB) ... MEHR
|
| 25.03.2011 2 K 2041/09 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 204 BGB § 214 BremVwVfG § 62 EGBGB Art 229 § 6 Abs 4 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung Urteil |
Verjährung von Zinsen (pdf, 74.2 KB) Die Verjährung von Zinsen richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem BGB.... MEHR
|
| 22.03.2011 5 K 1008/09 VersG § 15 Versammlungsrecht Urteil |
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs (pdf, 90.8 KB) 1. Die Anordnung eines Versammlungsverbotes ist dann nicht zu beanstanden, wenn eine Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigen... MEHR
|
| 16.03.2011 1 V 152/11 BremWahlG § 47 Abs 6 BremWahlG § 53 Abs 2 BremWahlG § 54 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Nichtzulassung einer namensgleichen Partei (pdf, 33.9 KB) Der in verfassungskonformer Weise durch § 54 i. V. m. § 47 BremWahlG konkretisierte Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens findet auch im Bereich der Kommunalwahl Anwendung.... MEHR
|
| 01.02.2011 1 V 100/11 VerfBhrv § 38 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung eines weiteren Mitglieds des Magistrats (pdf, 58.2 KB) Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven können sich auf ein organschaftliches Recht berufen, nicht mit einer Wahl "zur Unzeit" überzogen zu werden. Das Amt des Oberbürgermeisters der St... MEHR
|
| 06.01.2011 2 K 783/09 BOKraft § 25 Abs 2 BremGebBeitrG § 22 Abs 1 BremGebBeitrG § 3 InKostV KV Nr 120.62 Polizeirecht Urteil |
Kostenpflicht bei Taxifehlalarm (pdf, 44 KB) Der Taxibesitzer haftet für die Polizeikosten aufgrund eines Einsatzes nach Auslösen der optischen Alarmanlage auf dem Dach des Taxis... MEHR
|
| 02.12.2010 2 K 1989/09 BremPolG § 15 BremPolG § 16 BremPolG § 17 EMRK Art 5 GG Art 104 Abs 2 VersG § 14 VersG § 29 Polizeirecht Urteil |
Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme (pdf, 85.3 KB) Eine Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer verbotenen und aufgelösten Versammlung ist zulässig, wenn von diesen erhebliche Gefahren ausgehen... MEHR
|
| 01.11.2010 1 V 1753/10 VerfBhrv § 46 VerfBrhv § 38 VerfBrhv § 43 VerfBrhv § 44 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung des zweiten Bürgermeisters (pdf, 108.8 KB) Bei Einsetzung eines zweiten Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven muss mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der erstgewählte Oberbürgermeister bis zum Auslaufen seiner Amtszeit... MEHR
|
| 14.10.2010 2 K 1123/09.A AsylVfG § 73 AufenthG § 60 Abs 8 GFK Art 33 Abs 2 Qualifikationsrichtline Art 14 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (pdf, 124.4 KB) Die Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn der Ausländer wegen eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde und eine Wiederholungsgefah... MEHR
|
| 19.08.2010 2 K 981/08 EStG § 22 Nr 1 SGB 10 § 45 SGB 10 § 50 VwGO § 113 Abs 4 WoGGa F § 10 WoGGa F § 11 Abs 1 WoGGa F § 14 WoGGa F § 7 Abs 2 Wohngeldrecht Urteil |
Darlehen der Eltern (pdf, 73.9 KB) Zahlungen der Eltern auf Darlehensbasis sind nicht als Einkommen zu behandeln, wenn eine verbindliche Rückzahlungsverpflichtung besteht.... MEHR
|
| 30.06.2010 1 V 410/10 BauNVO § 13 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2 VwGO § 80 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig (pdf, 143.8 KB) Auch selbständige Prostitutionsausübung stellt sich nicht als freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit dar. Die Prostutionsausübung lässt sich grundsätzlich auch nicht als eine das Wohnen ... MEHR
|
| 11.03.2010 5 V 1838/09 StVO § 45 Verkehrsrecht Beschluss |
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 (pdf, 112 KB) 1. Die zuständige Behörde hat bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Verkehrs... MEHR
|
| 25.02.2010 2 K 659/09 AtomG § 21 Abs 5 BremGebBeitrG § 22 BremGebBeitrG § 7 HeilberufsG § 6 HeilberufsG § 8 Abs 2 RöV § 17a SGB 10 § 64 Abs 2 Gebühren Urteil |
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB) Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
|
| 11.02.2010 2 K 1351/09.A AufenthG § 60 Abs 2 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB) Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
|
| 08.01.2010 4 V 1306/09 AufenthG § 82 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB) Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen der ... MEHR
|