Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
08.12.2017 6 V 3113/17 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin-III-VO Art 18 Dublin-Verfahren Beschluss	Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB) Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
04.12.2017 1 V 2006/17 BremLBO § 58 Abs 2 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB) Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
26.10.2017 5 K 2821/16 GewO § 68 GewO § 69 GewO § 69a Gewerberecht Urteil	Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB) Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. D... MEHR
09.10.2017 1 K 3865/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
28.09.2017 5 V 2406/17 BremVwVfG § 38 BremVwVfG § 38 Abs 1 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 38 Gewerberecht Beschluss	Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB) Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
10.08.2017 5 K 667/15 KHEntgG § 5 Abs 2 KHG § 17b Sonstiges Urteil	Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB) 1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende org... MEHR
09.08.2017 1 K 3592/16 AsylG § 3 Abs 1 GG Art 16a Abs 1 Asylrecht Urteil	Syrien (pdf, 86.2 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
27.07.2017 1 V 1829/17 BremSchulG § 55 Abs 1 BremSchulG § 57 Schulrecht Beschluss	Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB) 1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße ... MEHR
11.07.2017 6 K 1661/16 AT MPO § 20 Abs 5 AT MPO § 21 Abs 1 AT MPO § 25 Abs 5 BremHG § 56 Abs 1 GG Art 12 GG Art 5 Hochschulrecht Urteil	Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB) 1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel e... MEHR
12.06.2017 4 K 1069/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 3 Nr 2 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Aushändigung Telefonlisten (pdf, 147.1 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste des Bremer Jobcenters, da die Ausschlussgründe "Schutz öffentlicher Belange" und "Schutz personenbezogener Daten" greifen.... MEHR
01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil	Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil	Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
01.06.2017 6 V 442/17 BBG § 28 Versetzungen und Abordnungen Beschluss	Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB) Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
17.05.2017 2 K 1191/16 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 Ordnungsrecht Urteil	Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
03.05.2017 1 K 1073/15 BauNVO § 1 Abs 5 BauNVO § 1 Abs 9 BremLBO § 59 BremLBO § 72 GewO § 33i Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB) Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem F... MEHR
27.04.2017 4 K 1332/16 BremIFG § 3 Nr 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Akteneinsicht (pdf, 156.6 KB) Anspruch auf Herausgabe sämtlicher den Glücksspieländerungsstaatsvertrag betreffenden Unterlagen nach § 3 Nr. 1 a) BremIFG ausgeschlossen, wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachte... MEHR
27.04.2017 5 K 1228/16 AsylG § 3 AsylG § 3a AsylG § 3b Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB) 1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b... MEHR
04.04.2017 4 K 3418/16 BremIFG § 1 BremIFG § 3 BremIFG § 4 BremIFG § 7 VwGO § 100 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid	Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 140.4 KB) Ereldigung eines Akteneinsichtsgesuch durch Einsichtnahme in die vorhandenen Behördenakten; Keine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Akten bei der Behörde ... MEHR
23.03.2017 5 K 1460/16 LMIV Art 15 Lebensmittelrecht Urteil	Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB) 1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegen... MEHR
13.03.2017 7 K 2405/15 BremLV Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss	Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB) Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Z... MEHR
15.02.2017 1 K 1071/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB) Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexv... MEHR
14.02.2017 6 V 2248/16 GG Art 33 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss	Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB) fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
02.02.2017 5 K 420/15 BBodSchG § 10 BBodSchG § 4 Abs 3 Umweltschutzrecht Urteil	Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB) 1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bod... MEHR
02.02.2017 5 K 1518/15 VwGO § 58 VwGO § 74 WHG § 14 WHG § 70 Wasserrecht Urteil	Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB) 1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetr... MEHR
01.02.2017 1 K 1128/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdi... MEHR
17.01.2017 6 K 1115/13 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil	Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
17.01.2017 6 K 243/15 BBesG § 46 Recht der Landesbeamten Urteil	Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
17.01.2017 6 K 1309/15 BeamtStG § 15 Abs 3 S 2 BremBG § 29 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil	Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB) Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegl... MEHR
12.01.2017 5 K 3131/16 AsylG § 24 AsylVf-RL Art 31 VwGO § 75 Asylrecht Beschluss	Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB) 1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylan... MEHR
23.12.2016 6 V 3791/16 BBG § 53 Recht des Bundesbeamten Beschluss	Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB) Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
13.12.2016 4 V 3209/16 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss	Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 167.4 KB) Regelungsanordnung über die Herausgabe anonymisierter Fotokopien, die das Landgericht Bremen mit externen Referendaren über die Protokollführung in Strafsachen geschlossen hat; Schutz personenbezog... MEHR
09.12.2016 6 V 2664/16 BremHG § 24 BremHZG § 2 Abs 2 BremHZG § 2 Abs 3 BremHZG § 2 Abs 5 S 1 Lehrverpflichtungsverordnung Hochschulrecht Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB) Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
18.11.2016 3 K 1982/09.A AsylG § 1 Abs 1 Nr 2 AsylG § 3 Abs 4 AsylG § 4 Abs 1 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil	Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB) 1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für we... MEHR
18.11.2016 6 K 342/14 BremBG § 60 Abs 3 Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b Besoldung und Versorgung Urteil	Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 200.4 KB) Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
18.11.2016 6 K 358/14 BGB § 204 Abs 1 Nr 12 BGB § 204 Abs 2 S 2 BremBG § 60 Abs 3 Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b Besoldung und Versorgung Urteil	Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB) Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswidersp... MEHR
16.11.2016 6 V 2180/16 BremHZG § 2 Hochschulrecht Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB) Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
16.11.2016 6 V 2216/16 BremHZG § 2 Hochschulrecht Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB) Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
28.09.2016 5 K 1308/15 BlmSchG § 22 BlmSchG § 3 TA-Lärm Immissionsschutzrecht Urteil	Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB) 1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzuneh... MEHR
28.09.2016 5 K 1975/14 BImSchG § 22 BImSchG § 3 BremGastV § 4 Abs 1 S 1 TA-Lärm Gaststättenrecht Urteil	Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB) 1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung od... MEHR
01.09.2016 5 K 2508/15 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Urteil	Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB) 1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf ... MEHR
19.08.2016 6 V 2267/16 BremDG § 38 Abs 1 BremUrlV § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss	Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB) Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
18.08.2016 5 K 1311/15 BremLStrG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil	Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB) 1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt... MEHR
25.07.2016 7 K 777/16 BremPersVG § 16 Abs 1 BremPersVG § 21 WO-BremPersVG § 1 WO-BremPersVG § 15 Abs 4 WO-BremPersVG § 17 Abs 1 WO-BremPersVG § 20 WO-BremPersVG § 23 WO-BremPersVG § 25 Abs 1 S 4 ZPO § 279 Abs 3 ZPO § 283 S 1 ZPO § 285 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss	Wahlanfechtung (pdf, 114.7 KB) Zur Ungültigkeit einer Personalratswahl, wenn gegen verschiedene Verfahrensvorschriften verstoßen wurde; hier: Aushändigung von Briefwahlunterlagen ohne ausdrückliches Verlangen der Wähler, fehle... MEHR
25.07.2016 7 K 737/16 BremPersVG § 10 Abs 4 BremPersVG § 15 Abs 3 BremPersVG § 21 WO-BremPersVG § 24 Abs 1 WO-BremPersVG § 26 Abs 1 WO-BremPersVG § 26 Abs 3 WO-BremPersVG § 27 Abs 1 WO-BremPersVG § 27 Abs 2 WO-BremPersVG § 28 Abs 2 WO-BremPersVG § 8 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss	Wahlanfechtung (pdf, 98.2 KB) Eine Personalratswahl nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist ungültig, wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Verhältniswahlverfahrens das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung gelangt ist... MEHR
22.07.2016 1 V 1529/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gymnasium Vegesack (pdf, 88.9 KB) Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen des ... MEHR
21.07.2016 1 V 1579/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 Kapazitätsrichtlinie Nr 7 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 76.9 KB) Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von vierzehn Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsä... MEHR
05.07.2016 6 K 2300/15 ZPO § 41 Nr 6 ZPO § 579 ZPO § 579 Abs 2 Recht der Landesbeamten Urteil	Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB) Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr... MEHR
18.05.2016 5 V 366/16 UmwRG § 2 UmwRG § 2 Abs 1 UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3 UmwRG § 4a Abs 3 WaStrG § 12 WaStrG § 14 WaStrG § 45 WaStrG § 8 WHG § 68 WHG § 70 Wasserrecht Beschluss	Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen (pdf, 145.1 KB) 1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG kann im Einzelfall unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht die Einhaltung der Stel... MEHR
27.04.2016 1 V 391/16 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 13a BauNVO § 15 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 BremLBO 2009 § 62 VwGO § 123 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nichterteilung einer Baufreigabe, Nachbarwiderspruch (pdf, 116.2 KB) Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO bei von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben. Zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO... MEHR
25.04.2016 5 V 832/16 PBefG § 12 PBefG § 13 PBefG § 15 PBefG § 47 PBZugV § 1 Verkehrsrecht Beschluss	Erteilung eines Personenbeförderungsscheins (pdf, 67.1 KB) Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehm... MEHR