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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 758
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
24.03.2026

6 V 141/26
BremRiG § 12
BremRiStABrtlVO § 4
BremRiStABrtlVO § 5
BremRiStABrtlVO § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stelle eines Ersten Staatsanwaltes, 6 V 141/26, Beschluss vom 24.03.2026 (pdf, 182.1 KB)
1. Die Anlassbeurteilung desselben Dienstherrn, die einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilung abbildet, muss aus der Regelbeurteilung entwickelt werden und darf diese lediglich forten... MEHR
23.03.2026

1 K 2079/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Urteil vom 23.03.2026, 1 K 2079/24 (pdf, 143.3 KB)
Flüchtlingsschutz wg. Konversion zum Christentum, Flüchtlingsschutz für iranische Frau wg. Übernahme westlicher Weltanschauung... MEHR
23.03.2026

1 K 2939/24
AsylG § 73a
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Widerruf Familienasyl, Bahai, subsidiärer Schutz, 1 K 2939/24, Urteil vom 23.03.2026 (pdf, 150.8 KB)
Widerruf des Familienasyls bei Einbürgerung des Stammberechtigten, Iran: kein subsidiärer Schutz nach Angriff von Israel und USA, kein Abschiebungsschutz für gesunden, arbeitsfähigen Mann... MEHR
20.03.2026

2 V 3334/25
WaffG § 45
WaffG § 45 Abs 2
WaffG § 45 Abs 5
WaffG § 46 Abs 4
Waffenrecht
Beschluss
Waffenrecht - Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, 2 V 3334/25, Beschluss vom 20.03.2026 (pdf, 94.4 KB)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die weiteren Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 u. 2 WaffG, wenn der Klage gegen den Widerruf aufschiebende Wirkung zukommt. Ausnahmsweise können die E... MEHR
20.03.2026

2 V 2055/25
AufenthG § 33
AufenthG § 33 S 1
AufenthG § 33 S 3
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthG § 81 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrecht - Fiktionsbescheinigung für in Deutschland geborenes Kind, 2 V 2055/25, Beschluss vom 20.03.2026 (pdf, 102.1 KB)
Die Voraussetzungen für die Begründung der Erlaubnisfiktion sind nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (allein) die rechtmäßige Einreise bzw. der rechtmäßige Aufenthalt sowie der fe... MEHR
19.03.2026

6 V 664/26
BeamtStG § 34 Abs 2 Satz 4
BeamtStG § 34 Abs 2 Satz 5
BeamtStG § 34 Abs. 2, BremBG § 56
BremBG § 56 Abs 1 Satz 2
BremBG § 56 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Zur Rechtmäßigkeit des Verbost des Tragens eines Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, 6 V 664/26, Beschluss vom 19.03.2026 (pdf, 149.5 KB)
1. Auch wenn Anordnungen gegenüber dem Beamten im Rahmen seiner Dienstausübung in der Regel nicht als Verwaltungsakt einzuordnen sind, ist der Antragsteller auch als Beamter durch den religiösen Be... MEHR
13.03.2026

8 K 2200/24
BBG § 62 Abs 1 Satz 2
BBG § 67
BBG § 71 Abs 1 S 1
BBG § 77 Abs 1 S 1
BDG a.F. § 10
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage gegen Beamtin des Bundes Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 8 K 2200/24, Urteil vom 13.03.2026 (pdf, 324.9 KB)
Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens verbietet es nicht, zeitlich vor einer ersten Disziplinarverfügung liegende Pflichtverletzungen in einem zweiten Disziplinarverfahren zu behandeln. Dem G... MEHR
11.03.2026

5 V 506/26
GewO § 70
VwGO § 123
Gewerberecht
Beschluss
Eilantrag auf Zulassung einer Rutsche zur Osterwiese, 5 V 506/26, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 132.9 KB)
Zur Brancheneinteilung auf Volksfesten und der Auswahlentscheidung aufgrund eines Attraktivitätsvergleichs ... MEHR
10.03.2026

7 K 1243/24
AFBG § 16 Abs 2
Schulrecht
Gerichtsbescheid
Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung: Zum Erfordernis der "regelmäßigen Teilnahme", Gerichtsbescheid vom 10.03.2026, 7 K 1243/24 (pdf, 120.4 KB)
Die NBank war gehalten, die geleistete Fördersumme gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 ABFG vom Kläger zurückzufordern. Der Kläger hat den erforderlichen Nachweis einer regelmäßigen Teilnahme nicht er... MEHR
10.03.2026

7 K 469/24
§ 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG)
Sonstiges
Urteil
Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz); Nichtübermittllung eines Zugangscodes für elektronische Antragstellung, 7 K 469/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 112 KB)
1. § 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsb... MEHR
10.03.2026

7 K 450/24
§ 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG)
Sonstiges
Urteil
Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz), 7 K 450/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 121.7 KB)
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsbezo... MEHR
10.03.2026

7 K 2798/24
§ 12 Abs. 4 Satz 2 der Bremischen Beihilfeverordnung
§ 80 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Bremisches Beamtengesetz
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Sonstiges
Urteil
Absenkung des Beihilfebemessungssatzes für Beamtinnen und Beamte mit einem Kind; Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, 7 K 2798/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 115.3 KB)
1. Der gleiche persönliche Beihilfebemessungssatz für Beamtinnen und Beamte ohne Kind und mit einem Kind stellt eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem dar. 2. Es fehlt allerdings an einer ... MEHR
10.03.2026

7 K 1175/25
AT BPO § 18 Abs 1
AT BPO § 21 Abs 1
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Prüfungsrecht: Ablauf der Frist zur Prüfungswiederholung und Täuschungsversuch, 7 K 1175/25, Urteil 10.03.2026vom (pdf, 128.1 KB)
1. Eine Prüfung ist auch dann vom Prüfling wahrgenommen, zu bewerten und kann zum Versäumen der Frist zur Prüfungswiederholung führen, wenn der Prüfling die Prüfung trotz gewährtem krankheitsb... MEHR
06.03.2026

4 K 1649/24
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 6
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Herausgabe amtlicher Informationen nach dem BremIFG, 4 K 1649/24, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 143.2 KB)
Anspruch auf Zugang zur vollständigen, ungeschwärzten Fassung der „Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs für die Verlängerung der Straße... MEHR
06.03.2026

4 K 512/25
AufenthG § 53 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, Betäubungsmittelabhängigkeit, 4 K 512/25, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 149.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung. 2. Eine unbehandelte schwere Betäubungsmittelabhängigkeit stellt ein schweres Indiz für eine bestehende Wiederholungsgefahr dar, wenn die der Ausweisung ... MEHR
06.03.2026

4 K 3090/25
§ 28 Abs 3 Satz 1 HinSchG
§ 29 Abs 1 VwVfG
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Akteneinsicht in Dokumentation eines Meldevorgangs nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, 4 K 3090/25, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 108.5 KB)
Zum Akteneinsichtsrecht bei einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine interne Meldestelle einer Behörde... MEHR
06.03.2026

4 K 3088/24
AufenthG § 53 Abs 1
Rückführungsrichtlinie Art 5
Ausländerrecht
Urteil
inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, 4 K 3088/24, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 152.5 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer inlandsbezogenen Ausweisung. 2. Eine Abschiebungsandrohung unter der Bedingung, dass ein von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig festgestellt... MEHR
06.03.2026

5 V 3044/25
BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1
StGB § 184b Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Ruhen der ärztlichen Approbation, 5 V 3044/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 171.3 KB)
Der hinreichende Tatverdacht des Besitzes von großen Mengen kinderpornographischer Inhalte kann im Einzelfall das Ruhen der Approbation rechtfertigen, insb. wenn irreperable beruflichen Folgen drohen... MEHR
03.03.2026

2 V 515/26
AufenthG § 5 Abs 1
AufenthG § 7 Abs 1
AufenthG § 7 Abs 1 S 3
HKÜ
SDÜ Art 23
VwGO § 123 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrecht - Aufenthaltserlaubnis aus besonderen Gründen, 2 V 515/26, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 103.4 KB)
Die Einreise in einen anderen Schengen-Mitgliedsstaat stellt nach dem Wortlaut keinen Aufenthaltszweck bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland dar. Bezüglich einer Einreise - hier nach Italien - w... MEHR
02.03.2026

5 V 3101/25
RL 2010/63/EU Art 15
TierSchG § 7
TierSchG § 7a
TierSchG § 8
TierSchVersV § 25
Tierschutz
Beschluss
Tierversuch an Makaken, 5 V 3101/25, Beschluss vom 02.03.2026 (pdf, 236.1 KB)
Zur Erlaubnisfähigkeit von Tierversuchen an Makaken – Ethische Vertretbarkeit – Folgenabwägung im Einzelfall ... MEHR
27.02.2026

8 K 342/25
BremDG § 10
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer Liebesbeziehung zu einer 14-jährigen Schülerin, 8 K 342/25, Urteil vom 27.02.2026 (pdf, 177.5 KB)
Die Aufnahme einer Liebesbeziehung zwischen einem Lehrer und einer 14-jährigen Schülerin während eines fortbestehenden Lehrer-Schüler-Verhältnisses stellt regelmäßig ein schweres Dienstvergehen... MEHR
27.02.2026

1 K 2722/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Flüchtlingsschutz für Unterstützer der Democratic Party of Kurdistan, 1 K 2722/24, Urteil vom 27.02.2026 (pdf, 104.2 KB)
Asyl Iran, Flüchtlingsschutz für Unterstützer der Democratic Party of Kurdistan ... MEHR
26.02.2026

2 K 1721/25
BremPolG § 27 Abs. 1 Nr. 1
BremPolG § 27 Abs. 1 Nr. 2 lit a)
Polizeirecht
Urteil
Identitätskontrolle bei vom Kläger angenommenem "Racial Profiling", 2 K 1721/25, Urteil vom 26.02.2026 (pdf, 131.8 KB)
1. Die Frage, ob es sich um einen Ort im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BremPolG handelt, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort Straftaten von... MEHR
24.02.2026

3 K 822/25
AsylG § 26 Abs 1
VwGO § 113 Abs 5 S 1
VwGO § 75
Asylrecht
Gerichtsbescheid
Gerichtsbescheid, Asylrecht, Syrien, Untätigkeitsklage, 3 K 822/25, Gerichtsbescheid vom 24.02.2026 (pdf, 100.5 KB)
In der Konstellation einer auf ein "Durchentscheiden" gerichteten Untätigkeitsklage ist für einen Verpflichtungsausspruch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Asylverfahrens auch dann kein... MEHR
24.02.2026

3 K 2109/24
BGB § 133
BGB § 157
SGB X § 45 Abs 1
SGB X § 45 Abs 4 S 2
SGB X § 50 Abs 1
WoGG § 27 Abs 3 S 1 Nr 3
Wohngeldrecht
Gerichtsbescheid
Gerichtsbescheid, Wohngeld, Rückforderung, Auslegung eines Rücknahmebescheides, 3 K 2109/24, Gerichtsbescheid vom 24.02.2026 (pdf, 103.3 KB)
Zur Auslegung eines Rücknahmebescheides mit handschriftlicher Ergänzung entsprechend §§ 133, 157 BGB. ... MEHR
24.02.2026

3 K 3913/25
AsylG § 24 Abs 4
AsylG § 24 Abs 5
AsylG § 77 Abs 2
VwGO § 75
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien, Untätigkeitsbescheidungsklage, 3 K 3913/25, Urteil vom 24.02.2026 (pdf, 96.6 KB)
1. Auch bei der Konstellation einer Untätigkeitsbescheidungsklage kann es sich um eine Klage gegen eine Entscheidung nach dem Asylgesetz im Sinne des § 77 Abs. 2 Satz 1 AsylG handeln. 2. In Syrien ... MEHR
20.02.2026

5 K 1321/25
GewO § 55, GewO § 57
Gewerberecht
Urteil
Widerruf einer Reisegewerbekarte, 5 K 1321/25, Urteil vom 20.02.2026 (pdf, 93.9 KB)
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Steuerschulden und Nichtzahlung von Sozialversicherungsabgaben ... MEHR
16.02.2026

3 K 1854/24
SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1, SGB VIII § 45 Abs 2, SGB VIII § 45 Abs 2 Satz 1 Nr 1, VwGO § 113 Abs 1 S 4
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilferecht, Antrag auf Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII Fortsetzungsfeststellungsklage, 3 K 1854/24, Urteil vom 16.02.2026 (pdf, 111.5 KB)
Zum berechtigten Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Falle eines erledigten Betriebserlaubnisverfahrens gem. § 45 SGB VIII (hier: verneint).... MEHR
13.02.2026

1 K 2780/25
PflAPrV
Gewerberecht
Urteil
Mündliche Prüfung: beachtlicher Verfahrensfehler durch Anwesenheit der Protokollführerin bei der anschließenden Notenberatung, 1 K 2780/25, Urteil vom 13.02.2026 (pdf, 153.6 KB)
Mündliche Prüfung: beachtlicher Verfahrensfehler durch Anwesenheit der Protokollführerin bei der anschließenden Notenberatung... MEHR
13.02.2026

5 V 364/26
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Verlegung, Versammlungsauflage, Versammlungsort, 5 V 364/26, Beschluss vom 13.02.2026 (pdf, 92.5 KB)
1) Die Interessen eines Anmelders einer Versammlung sind im Einzelfall mit den Rechten der Anlieger des Versammlungsorts, insbesondere der Berufsfreiheit der dort ansässigen Gastronomen, abzuwägen. ... MEHR
11.02.2026

4 K 1144/25
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl Türkei, Verfolgung von Transsexuellen, 4 K 1144/25, Urteil vom 11.02.2026 (pdf, 136.7 KB)
Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Todesdrohungen der Eltern gegenüber der transsexuellen Klägerin.... MEHR
11.02.2026

2 K 1260/25
AsylG § 34 Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 2 K 1260/25, Urteil vom 11.02.2026 (pdf, 182.9 KB)
Zur Annahme eines Abschiebungshindernis nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG bei einer nachgeborenen Klägerin, da einer Aufenthaltsbeendigung sowohl die familiäre Bindung zu den Eltern als auch das Kindesw... MEHR
10.02.2026

7 K 2026/25
BAföG § 15 Abs 3
BAföG § 48 Abs 1 Nr 3
BAföG § 48 Abs 1 Nr 3
BremHG § 35
Hochschulrecht
Urteil
Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus, 7 K 2026/25, Urteil vom 10.02.2026 (pdf, 112.9 KB)
1. Ein Probestudium i.S.d. § 35 BremHG und § 12 Abs. 1 der Immatrikulationsordnung der Hochschule Bremen wird bei Weiterführung des Studiums in dem betreffenden Studiengang bei der Bestimmung der F... MEHR
10.02.2026

7 K 2063/24
BremBeamtG § 80
BremBeamtG § 80 Abs 9a
Besoldung und Versorgung
Urteil
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten / Vorbehalt des Gesetzes, 7 K 2063/24, Urteil vom 10.02.2026 (pdf, 145.3 KB)
Die Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Aufwendungen (zahnärztliche Implantatbehandlungen über vier Implantate hinaus) ist nicht bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Beihilfefäh... MEHR
30.01.2026

1 K 312/24
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann mit Familie im Libanon und in Deutschland, 1 K 312/24, Urt. vom 30.1. (pdf, 96.3 KB)
Asyl Iran, kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann... MEHR
26.01.2026

3 K 2478/23
SGB 8 § 33, SGB 8 § 39, SGB VIII § 33, SGB VIII § 39
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilferecht; Hilfe zur Erziehung in Form der sonderpädagogischen Vollzeitpflege, 3 K 2478/23, Urteil vom 26.01.2026 (pdf, 160.9 KB)
Anspruchsgrundlage für die begehrte Einstufung als sonderpädagogische Vollzeitpflege sind die §§ 27, 33 SGB VIII in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII. Es handelt sich nicht um einen Fall... MEHR
19.01.2026

3 K 1830/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: erfolglose Aufstockerklage eines Kurden, der im journalistischen Bereich tätig gewesen ist, 3 K 1830/24, Urteil vom 19.01.2026 (pdf, 144.5 KB)
... MEHR
16.01.2026

3 K 3243/24
AsylG § 29 Abs 1 Nr 5
AsylG § 71 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl, Afghanistan, Folgeantrag, Unzulässigkeitsentscheidung, 3 K 3243/24, Urteil vom 16.01.2026 (pdf, 96.3 KB)
In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2024 (C-608/22 und C-609/22, ECLI:EU:C:2024:828) liegt unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Erstverfahrens ein neues Element im S... MEHR
15.01.2026

6 V 3300/25
Berufungsordnung der Universität Bremen
GG Art 33 Abs 2

Beförderungen
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3300/25, Beschluss vom 15.01.2026 (pdf, 120.2 KB)
Angesichts der in § 4 BremHG bestimmten Aufgaben einer Hochschule, zu denen die Lehre gleichrangig neben der Forschung steht, steht die Rechtmäßigkeit der Einordnung der didaktischen Eignung als Mu... MEHR
13.01.2026

1 K 711/25
AMG § 75
Gerichtsbescheid
Anerkennung als Pharmaberater bei Studienabschluss Humanmedizin in der Ukraine, 1 K 711/25, Gerichtsbescheid vom 13.01.2026 (pdf, 92.2 KB)
Für die Anerkennung als Pharmaberater ist ein abgeschlossenes Studium der Humanmedizin in der Ukraine ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen einer Approbation nach deutschem... MEHR
12.01.2026

3 K 49/24
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung von Christen (verneint), 3 K 49/24, Urteil vom 12.01.2026 (pdf, 129.6 KB)
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen christlicher Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Chris... MEHR
15.12.2025

7 V 3055/25
BremHZG § 2
BremHZG § 2 Abs 2
GG Art 12 Abs 1
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren: Psychologie (Bachelor), 7 V 3055/25, Beschluss vom 15.12.2025 (pdf, 186.9 KB)
Ausgehend von dem konkreten Stellenprinzip ist im Fall einer Stellenvakanz im Einzelfall zu prüfen, ob aus Sicht der Hochschule ein sachlicher Grund dafür gegeben war, dass die betroffene Stelle bis... MEHR
15.12.2025

7 V 2858/25
BremHZG § 2
BremHZG § 2 Abs 2 S 2
GG Art 12 Abs 1
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren: Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 7 V 2858/25, Beschluss vom 15.12.2025 (pdf, 191.5 KB)
Ausgehend von dem konkreten Stellenprinzip ist im Fall einer Stellenvakanz im Einzelfall zu prüfen, ob aus Sicht der Hochschule ein sachlicher Grund dafür gegeben war, dass die betroffene Stelle bis... MEHR
05.12.2025

12 K 3073/24
BremPersVG
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 K 3073/24, Beschluss vom 05.12.2025 (pdf, 108.6 KB)
Informationsrechte des Personalrates bei Eingruppierungsentscheidung ... MEHR
28.11.2025

3 K 2828/23
AsylG § 4
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB)
Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy... MEHR
27.11.2025

3 K 2758/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: Erfolgslose Aufstockerklage eines ehemaligen Polizisten, der als Sicherheitskraft für Botschaften tätig gewesen ist, 3 K 2758/23, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 112 KB)
Dem Kläger droht aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit als Polizist keine Verfolgung durch die neue syrische Regierung. Er hat weder an Kriegshandlungen teilgenommen noch war er anderweitig an Verbre... MEHR
27.11.2025

5 K 1012/24
StGB § 86a
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Urteil
"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB)
1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR
18.11.2025

6 V 1896/25
BremBeurtV § 7
BremBeurtV § 8
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei der Landeshauptkasse nach der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie der Finanzämter des Landes Bremen 2025 (BuBRF), 6 V 1896/25, Beschluss vom 18.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
Die Bildung von Gremienbesprechungen bzw. Beurteilungskommissionen darf allein dazu dienen, die Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Es ist Aufgabe des Beurteilers,... MEHR
14.11.2025

6 K 3016/23
BremBesG § 20
BremBesG § 69
BremBG § 124
BremBG § 20
BremBG § 25
BremLVO § 9
Beförderungen
Urteil
Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Einweisung in eine höherwertige Planstelle bei gesetzlicher Stellenbewertung, 6 K 3016/23, Urteil vom 14.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
1. Bei der Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14 handelt es auch dann um eine Beförderung im Sinne von § 20 Abs. 1 BremBG, wenn die gesetzlich Stellenbewertung nachvollzogen wird. 2. Dem Senatsbe... MEHR
10.11.2025

12 V 3689/25
BremPersVG § 41
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 V 3689/25, Beschluss vom 10.11.2025 (pdf, 98.3 KB)
Eilverfahren, Teilnahme an Grundschulung in haushaltloser Zeit ... MEHR

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