| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
|
29.08.2025 5 V 2083/25 § 18 BremLStrG Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB) Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein L...  MEHR
|
|
27.08.2025 6 V 225/25 BremBeurtV § 5 GG Art. 33 Abs 2 VwVfG § 20 VwVfG § 21 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Zur Heilung einer rechtswidrigen Beurteilungsgrundlage (hier: Zweitbeurteilung), 6 V 225/25, Beschluss vom 27.08.2025 (pdf, 159.9 KB) Ausnahmsweise kann eine nachträglich erstellte Beurteilung bei der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn lediglich eine formfehlerhafte Beurteilung durch ... MEHR
|
|
25.08.2025 3 K 663/25 AufenthG § 15a Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2 Asylrecht Urteil |
Asyl, Dublin, Aufgriffsfall, 3 K 663/25, Urteil vom 25.08.2025 (pdf, 102.6 KB) Zur Frage des Flüchtigseins i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO in einem "Aufgriffsfall", wenn nach einer nicht befolgten Verteilungsentscheidung (§ 15a AufenthG) eine neue Anschrift zwar den... MEHR
|
|
22.08.2025 6 K 1668/23 BBG § 44 Abs 1 Satz 3 BBG § 44 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Urteil |
Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG, 6 K 1668/23, Urteil vom 22.08.2025 (pdf, 144.2 KB) 1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dann in rechtmäßiger Weise auf ein Stadtgebiet begrenzt, wenn dem Kläger ein Umzug bei einer entsprechenden Versetzung, Abordnung oder Umsetzung... MEHR
|
|
08.08.2025 6 K 839/24 BremPersVG § 39 BremPersVG § 56 Abs 1 GG Art. 33 Abs. 2 Beförderungen Urteil |
Landesbeamtenrecht - Klage eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung, Klagabweisung, 6 K 839/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 100.6 KB) 1. Freigestellte Personalratsmitglieder müssen sich, um befördert zuwerden, einem Auswahlverfahren stellen. 2. Es gibt keinen Anspruch auf Beförderung außerhalb eines Auswahlverfahrens. 3. §... MEHR
|
|
08.08.2025 3 K 2611/24 AsylG § 30 Abs 1 Nr 3 AsylG § 4 Abs 1 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AufenthG § 60 Abs 5 Asylrecht Urteil |
Asyl Syrien, 3 K 2611/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 168.3 KB) 1. Es kann offen bleiben, ob in Bezug auf die Herkunftsregion der Kläger (Nord-Aleppo) weiterhin von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden kann. 2. Zur ernsthaften, individu... MEHR
|
|
08.08.2025 3 K 2052/24 SGB VIII § 92 Abs 3 SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Kinder- und Jugendhilfe Kostenbeitragspflicht der Eltern, 3 K 2052/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 95.6 KB) 1. Zum Einzelfall der Auslegung eines erneuten Mitteilungsschreibens gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach Beendigung und erneuter Bewilligung einer Jugendhilfeleistung gem. § 34 SGB VIII. 2. Zur... MEHR
|
|
28.07.2025 5 V 2546/25 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Tierschutz Beschluss |
Unechte Zwischenverfügung, 5 V 2546/25, Beschluss vom 28.07.25 (pdf, 92.7 KB) Zwischenregelung ... MEHR
|
|
25.07.2025 3 V 1569/25 AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK AufenthG § 60 Abs 7 VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht - Syrien, Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Anordnung des Sofortvollzugs, 3 V 1569/25, Beschluss vom 25.07.2025 (pdf, 124.5 KB) Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug ... MEHR
|
|
24.07.2025 1 V 2120/25 AufnahmeVO § 18 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung, Abzug wegen Sozialindex, 1 V 2120/25, Beschluss vom 24.07.2025 (pdf, 97.5 KB) Schulzuweisung, Abzug von Regelschulplätzen wegen des Sozialindex der Schule ist rechtmäßig ... MEHR
|
|
18.07.2025 6 K 350/23 AsylG § 3 Abs 1, GG Art 16a Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asyl Weißrussland - Asylanerkennung, 6 K 350/23, Urteil vom 18.07.2025 (pdf, 107.5 KB) 1. Nach der Auskunftslage droht politischen Aktivisten in Weißrussland auch derzeit noch Verhaftung und Schikane durch Sicherheitskräfte, auch wenn sie im Vergleich zu bekannten Oppositionellen unbe... MEHR
|
|
15.07.2025 6 V 1077/25 BremBG § 116, BremBG § 116 Abs. 3, BremHG § 18 Abs. 5, BremVerf Art. 11, BremVerf Art. 34, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 33 Abs. 2, GG Art. 5 Abs. 3, HfÖVG § 1, HfÖVG § 11 Abs. 1, JAPG § 1, JAPG § 11, VwGO § 123 Abs 1 Beförderungen Beschluss |
Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Professur an einer Hochschule in den Kernbereich des Beurteilungss (pdf, 210.5 KB) Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Profess... MEHR
|
|
08.07.2025 7 K 2996/23 BremBesG § 35a Besoldung und Versorgung Urteil |
Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB) Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te... MEHR
|
|
05.07.2025 7 K 1000/24 Art. 12 GG Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil |
Prüfungsrecht; Annahme einer unbenoteten Prüfungsleistung (hier: Präsentation der Masterthesis) mangels Bestimmtheit der Prüfungsordnung; Zulässigkeit einer gemeinsamen Begründung einer Bewertung durch zwei Prüfer; unzulässige Abstimmung der Prüfer im Übe (pdf, 126.7 KB) 1. Der Grundsatz der selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewertung einer Prüfungsleistung steht einer gemeinsamen Begründung der Prüfer im Anschluss an die selbstständig erfolgte und schrif... MEHR
|
|
04.07.2025 5 V 1312/25 TierSchG § 16a Abs 1 Tierschutz Beschluss |
Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR
|
|
27.06.2025 1 K 2970/23 BauGB § 34 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB , 1 K 2970/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 204.2 KB) Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB.... MEHR
|
|
27.06.2025 2 K 2601/23 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 Asylrecht Urteil |
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, 2 K 2601/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 181.7 KB) 1. Es kann nach der Erkenntnismittellage weder generell festgestellt werden, dass der türkische Staat in keinem Fall ausreichenden Schutz für von familiärer Gewalt betroffene Frauen gewährt, noch,... MEHR
|
|
20.06.2025 3 K 365/23 BremKTG § 18 Abs 1 VwZG § 8 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 k 365/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 153.4 KB) 1. Schlägt eine Bekanntgabe fehl, kann sie analog § 8 VwZG nur durch eine nach der fehlgeschlagenen Bekanntgabe vorgenommene, nicht aber durch eine diese vorangehende Übersendung per E-Mail geheilt... MEHR
|
|
20.06.2025 3 K 1605/23 BremKTG § 18 Abs 1 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 K 1605/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 135 KB) Rechtmäßige Förderpraxis im Hinblick auf die Festlegung der angemessenen Betriebsausgaben nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BremKTG. Die Beklagte hat ihren durch § 18 Abs. 1 und Abs. 4 BremKTG eröffneten ... MEHR
|
|
13.06.2025 1 K 2311/22 EOG § 16 EOG § 18a Kommunalrecht Urteil |
Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB) Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
|