Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
01.04.2026 6 K 1258/24 BMVergV § 2 BremBesG § 54 BremBesG § 54 Abs 1 BremBesG § 54 Abs 3 Recht der Landesbeamten Urteil	Kein Anspruch auf Abgeltung von Überstunden nach Versetzung in vorzeitigen Ruhestand, 6 K 1258/24, Urteil vom 01.04.2026 (pdf, 98.5 KB) Zum Anspruch auf Abgeltung von Überstunden nach Versetzung in vorzeitigen Ruhestand ... MEHR
01.04.2026 5 V 4146/25 BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 10 BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 3 GewO § 33i Lotterierecht Beschluss	Beschränkung von Öffnungszeiten einer Spielhalle, 5 V 4146/25, Beschluss vom 01.04.2026 (pdf, 148.2 KB) Zur Beschränkung der Öffnungszeiten einer Spielhalle wegen einer benachbarten Nachhilfeeinrichtung Abgenzung Inhalts- und Nebenbestimmung (hier Inhaltsbestimmung) Zum Versagungsgrund einer Gefä... MEHR
31.03.2026 4 V 374/26 15a AufenthG Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltsrecht: Umverteilung einer unerlaubt eingereisten Ausländerin, 4 V 374/26, Beschluss vom 31.03.2026 (pdf, 109.7 KB) 1. Zur Frage des Vorliegens eines der Umverteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehenden zwingenden Grundes 2. Zur Zuverlässigkeit des ghanaischen Urkundswesens ... MEHR
27.03.2026 3 V 4038/25 VwGO § 114 S 1 VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwVfG § 28 Abs 1 VwVfG § 28 Abs 2 Nr 1 Sonstiges Beschluss	Beschluss, öffentlich-rechtliches Hausverbot für Behördengebäude, Anhörungsmangel, räumlicher Geltungsbereich, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, 3 V 4038/25, Beschluss vom 27.03.2026 (pdf, 106.7 KB) 1. Zu den Anforderungen an ein Absehen von der Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG bei der Erteilung eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots. 2. Zur Verhältnismäßigkeit des räumlichen Geltu... MEHR
26.03.2026 7 K 1657/24 BBhV § 22 Abs. 3 BBhV § 6 Abs. 8 BBhV § 7 Satz 2 Sonstiges Gerichtsbescheid	Zur Ablehnung eines Härtefalls im Sinne des § 7 Satz 2 BBhV, 7 K 1657/24, Gerichtsbescheid vom 26.03.2026 (pdf, 105.8 KB) Zumutbare Anstrengungen beim Erwerb eines Arzneimittels zum Festbetrag können die Nachfrage bei einer zweiten Apotheke erforderlich machen. Zwar hat die erste Apotheke des Klägers alle Festbetrags... MEHR
26.03.2026 5 K 2655/23 StVO VwV Verkehrsrecht Urteil	Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme, 5 K 2655/23, Urteil vom 26.03.2026 (pdf, 109.9 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme aus einem absoluten Halteverbot ... MEHR
26.03.2026 7 V 4358/25 PsychTH-APrV § 12 Abs 4 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss	Zulassung zur Wiederholungsprüfung der staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten, 7 V 4358/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 151.4 KB) Zur Auslegung der behördlichen Regelungsbefugnis von "Dauer und Inhalt" der praktischen Ausbildung i. S. d. § 12 Abs. 4 PsychTh-APrV... MEHR
26.03.2026 5 V 482/26 FeV § 46 Abs 1 FeV § 47 Abs 1 S 2 StVG § 3 Abs 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss	Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschluss vom 26.03.2026, 5 V 482/26 (pdf, 115.8 KB) Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einlassung, Kokain konsumiert zu haben. ... MEHR
24.03.2026 6 V 141/26 BremRiG § 12 BremRiStABrtlVO § 4 BremRiStABrtlVO § 5 BremRiStABrtlVO § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss	Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stelle eines Ersten Staatsanwaltes, 6 V 141/26, Beschluss vom 24.03.2026 (pdf, 182.1 KB) 1. Die Anlassbeurteilung desselben Dienstherrn, die einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilung abbildet, muss aus der Regelbeurteilung entwickelt werden und darf diese lediglich forten... MEHR
23.03.2026 1 K 2079/24 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asyl Iran, Urteil vom 23.03.2026, 1 K 2079/24 (pdf, 143.3 KB) Flüchtlingsschutz wg. Konversion zum Christentum, Flüchtlingsschutz für iranische Frau wg. Übernahme westlicher Weltanschauung... MEHR
23.03.2026 1 K 2939/24 AsylG § 73a Asylrecht Urteil	Asyl Iran, Widerruf Familienasyl, Bahai, subsidiärer Schutz, 1 K 2939/24, Urteil vom 23.03.2026 (pdf, 150.8 KB) Widerruf des Familienasyls bei Einbürgerung des Stammberechtigten, Iran: kein subsidiärer Schutz nach Angriff von Israel und USA, kein Abschiebungsschutz für gesunden, arbeitsfähigen Mann... MEHR
20.03.2026 2 V 3334/25 WaffG § 45 WaffG § 45 Abs 2 WaffG § 45 Abs 5 WaffG § 46 Abs 4 Waffenrecht Beschluss	Waffenrecht - Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, 2 V 3334/25, Beschluss vom 20.03.2026 (pdf, 94.4 KB) Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die weiteren Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 u. 2 WaffG, wenn der Klage gegen den Widerruf aufschiebende Wirkung zukommt. Ausnahmsweise können die E... MEHR
20.03.2026 2 V 2055/25 AufenthG § 33 AufenthG § 33 S 1 AufenthG § 33 S 3 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthG § 81 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltsrecht - Fiktionsbescheinigung für in Deutschland geborenes Kind, 2 V 2055/25, Beschluss vom 20.03.2026 (pdf, 102.1 KB) Die Voraussetzungen für die Begründung der Erlaubnisfiktion sind nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (allein) die rechtmäßige Einreise bzw. der rechtmäßige Aufenthalt sowie der fe... MEHR
19.03.2026 6 V 664/26 BeamtStG § 34 Abs 2 Satz 4 BeamtStG § 34 Abs 2 Satz 5 BeamtStG § 34 Abs. 2, BremBG § 56 BremBG § 56 Abs 1 Satz 2 BremBG § 56 Abs 2 Polizeirecht Beschluss	Zur Rechtmäßigkeit des Verbost des Tragens eines Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, 6 V 664/26, Beschluss vom 19.03.2026 (pdf, 149.5 KB) 1. Auch wenn Anordnungen gegenüber dem Beamten im Rahmen seiner Dienstausübung in der Regel nicht als Verwaltungsakt einzuordnen sind, ist der Antragsteller auch als Beamter durch den religiösen Be... MEHR
13.03.2026 8 K 2200/24 BBG § 62 Abs 1 Satz 2 BBG § 67 BBG § 71 Abs 1 S 1 BBG § 77 Abs 1 S 1 BDG a.F. § 10 Disziplinarrecht Urteil	Disziplinarklage gegen Beamtin des Bundes Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 8 K 2200/24, Urteil vom 13.03.2026 (pdf, 324.9 KB) Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens verbietet es nicht, zeitlich vor einer ersten Disziplinarverfügung liegende Pflichtverletzungen in einem zweiten Disziplinarverfahren zu behandeln. Dem G... MEHR
11.03.2026 5 V 506/26 GewO § 70 VwGO § 123 Gewerberecht Beschluss	Eilantrag auf Zulassung einer Rutsche zur Osterwiese, 5 V 506/26, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 132.9 KB) Zur Brancheneinteilung auf Volksfesten und der Auswahlentscheidung aufgrund eines Attraktivitätsvergleichs ... MEHR
10.03.2026 7 K 1243/24 AFBG § 16 Abs 2 Schulrecht Gerichtsbescheid	Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung: Zum Erfordernis der "regelmäßigen Teilnahme", Gerichtsbescheid vom 10.03.2026, 7 K 1243/24 (pdf, 120.4 KB) Die NBank war gehalten, die geleistete Fördersumme gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 ABFG vom Kläger zurückzufordern. Der Kläger hat den erforderlichen Nachweis einer regelmäßigen Teilnahme nicht er... MEHR
10.03.2026 7 K 469/24 § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) Sonstiges Urteil	Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz); Nichtübermittllung eines Zugangscodes für elektronische Antragstellung, 7 K 469/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 112 KB) 1. § 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsb... MEHR
10.03.2026 7 K 450/24 § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) Sonstiges Urteil	Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz), 7 K 450/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 121.7 KB) § 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsbezo... MEHR
10.03.2026 7 K 2798/24 § 12 Abs. 4 Satz 2 der Bremischen Beihilfeverordnung § 80 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Bremisches Beamtengesetz Art. 3 Abs. 1 GG Art. 33 Abs. 5 GG Sonstiges Urteil	Absenkung des Beihilfebemessungssatzes für Beamtinnen und Beamte mit einem Kind; Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, 7 K 2798/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 115.3 KB) 1. Der gleiche persönliche Beihilfebemessungssatz für Beamtinnen und Beamte ohne Kind und mit einem Kind stellt eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem dar. 2. Es fehlt allerdings an einer ... MEHR