| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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22.09.2025 1 K 2302/23 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitätsprägend dar, 1 K 2302/23, Urteil vom 22.09.2025 (pdf, 116.2 KB) Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitä...  MEHR
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12.09.2025 8 K 539/25 BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3 BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 S 2 BremDG § 10 BremDG § 13 StGB § 177 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, 8 K 539/25, Urteil vom 12.09.2025 (pdf, 138.1 KB) 1. Die Begehung einer Straftat durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beru... MEHR
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09.09.2025 7 K 185/24 BremBeamtVG § 34 Abs 1 BremBeamtVG § 34 Abs 6 BremBeamtVG § 51 Abs 3 Satz 1 Recht der Landesbeamten Urteil |
Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, 7 K 185/24, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 112 KB) 1. Allein die Gefahrgeneigtheit einer beamtenrechtlichen Tätigkeit kann eine Dienstunfalllanerkennung nicht ausschließen (hier: Angriff eines Gefangenen auf einen Justizvollzugsbeamten in einer Just... MEHR
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09.09.2025 6 K 1204/23 VwGO § 108 Asylrecht Urteil |
Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, 6 K 1204/23, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 135 KB) 1. Zur Frage, ob Erkenntnismittellisten veraltet sind. 2. Es besteht dann kein Schutzanspruch, wenn der Asylsuchende eine Staatsangehörigkeit besitzt, auf dessen Territorium er sicher ist. 3. ... MEHR
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05.09.2025 1 K 169/24 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen, 1 K 169/24, Urteil vom 05.09.2025 (pdf, 116.7 KB) Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen... MEHR
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29.08.2025 5 V 2083/25 § 18 BremLStrG Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB) Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein L... MEHR
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27.08.2025 6 V 225/25 BremBeurtV § 5 GG Art. 33 Abs 2 VwVfG § 20 VwVfG § 21 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Zur Heilung einer rechtswidrigen Beurteilungsgrundlage (hier: Zweitbeurteilung), 6 V 225/25, Beschluss vom 27.08.2025 (pdf, 159.9 KB) Ausnahmsweise kann eine nachträglich erstellte Beurteilung bei der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn lediglich eine formfehlerhafte Beurteilung durch ... MEHR
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25.08.2025 3 K 663/25 AufenthG § 15a Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2 Asylrecht Urteil |
Asyl, Dublin, Aufgriffsfall, 3 K 663/25, Urteil vom 25.08.2025 (pdf, 102.6 KB) Zur Frage des Flüchtigseins i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO in einem "Aufgriffsfall", wenn nach einer nicht befolgten Verteilungsentscheidung (§ 15a AufenthG) eine neue Anschrift zwar den... MEHR
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22.08.2025 6 K 1668/23 BBG § 44 Abs 1 Satz 3 BBG § 44 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Urteil |
Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG, 6 K 1668/23, Urteil vom 22.08.2025 (pdf, 144.2 KB) 1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dann in rechtmäßiger Weise auf ein Stadtgebiet begrenzt, wenn dem Kläger ein Umzug bei einer entsprechenden Versetzung, Abordnung oder Umsetzung... MEHR
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08.08.2025 6 K 839/24 BremPersVG § 39 BremPersVG § 56 Abs 1 GG Art. 33 Abs. 2 Beförderungen Urteil |
Landesbeamtenrecht - Klage eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung, Klagabweisung, 6 K 839/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 100.6 KB) 1. Freigestellte Personalratsmitglieder müssen sich, um befördert zuwerden, einem Auswahlverfahren stellen. 2. Es gibt keinen Anspruch auf Beförderung außerhalb eines Auswahlverfahrens. 3. §... MEHR
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