| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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05.05.2026 3 V 4003/25 SGB I § 36 Abs 1 SGB VIII § 42a Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Kinder- und Jugendhilferecht, § 42a SGB VIII vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise, 3 V 4003/25, Beschluss vom 05.05.2026 (pdf, 113.7 KB) Zur Reichweite der Vertretungsbefugnis der rechtlichen Notvertretung gem. § 42a Abs. 3 SGB VIII. ...  MEHR
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30.04.2026 5 K 119/24 FeV § 29 FeV § 31 FeV § 7 StVG § 21 VO 2018/1806/EU Art. 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Urteil |
MPU-Gutachten auf falscher Tatsachengrundlage, 5 K 119/24, Urteil vom 30.04.2026 (pdf, 105.3 KB) Auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das von einer falschen Tatsachengrundlage ausgeht, lässt sich nicht die Annahme fehlender Fahreignung stützen. Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fah... MEHR
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28.04.2026 6 V 4032/25 Art 33 Abs. 2 GG Recht der Landesbeamten Beschluss |
Zur Neubewertung eines bereits beurteilten Zeitraumes im Rahmen eines Anlassbeurteilungssystems, Beschluss vom 28.04.2026, 6 V 4032/25 (pdf, 144.3 KB) Wenn ein neuer Beurteiler einen Zeitraum bewertet, der bereits in einer früheren Anlassbeurteilung weitgehend erfasst und bewertet worden ist, kann er sich nicht darauf beschränken, ohne nähere Erl... MEHR
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24.04.2026 6 K 811/23 VwGO § 104 Abs 3 S 2 Recht des Bundesbeamten Urteil |
Zu Ansprüchen auf Schadensersatz und Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung und beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung, 6 K 811/23, Urteil vom 24.04.2026 (pdf, 187.1 KB) Weder die Teilzeitbeschäftigung noch die Inanspruchnahme von Elternzeit stellen einen Diskriminierungsgrund im Sinne des § 1 AGG dar. Allein der Umstand, dass sich organisatorische Anforderungen ei... MEHR
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24.04.2026 6 K 2431/24 BeamtstG § 48 Recht der Landesbeamten Urteil |
Zur beamtenrechtlichen Haftung eines Polizeibeamten für einen behaupteten Unfallschaden an einem Mehrzweckdienstfahrzeug, 6 K 2431/24, Urteil vom 24.04.2026 (pdf, 120.2 KB) Der Dienstherr trägt im Rahmen des § 48 BeamtStG die materielle Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem geltend gemachten konkreten Schaden.... MEHR
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24.04.2026 6 K 985/23 VwGO § 104 Abs 3 S 2 Recht des Bundesbeamten Urteil |
Zur gerichtlichen Überprüfung einer Bewährungsfeststellung im Rahmen der funktionsweisen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, 6 K 985/23, Urteil vom 24.04.2026 (pdf, 184 KB) Die Feststellung der Nichtbewährung im Rahmen einer Erprobung für die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens stellt keine dienstliche Beurteilung im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung dar u... MEHR
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24.04.2026 1 K 1011/25 AsylG § 28 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asyl Iran, beachtliche exilpolitische Betätigung, 1 K 1011/25, Urteil vom 24.04.2026 (pdf, 112.2 KB) Asyl Iran, zur Gefährdungslage bei exilpolitischer Betätigung ... MEHR
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23.04.2026 5 K 3214/24 FeV § 11 Abs 8 StVG § 2 Abs 4 StVG § 2 Abs 4 Verkehrsrecht Urteil |
Fahrerlaubnisrecht - Gutachtensaufforderung wegen aktenkundiger Depressionen, Urteil vom 23.04.2026, 5 K 3214/24 (pdf, 126.9 KB) Unklare und widersprüchliche Angaben zu Depressionen in verschiedenen, aktenkundigen Unterlagen können die Aufforderung zu einer Attestvorlage und die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gut... MEHR
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21.04.2026 7 K 1057/25 § 28 Abs. 1 JAPG § 80 Abs. 1 VwGO Art. 12 GG Hochschulrecht Urteil |
Anmeldefrist für die Wiederholung des ersten juristischen Staatsexamens, Urteil vom 21.04.2026, 7 K 1057/25 (pdf, 119.3 KB) 1. Verfassungskonformität der zweijährigen Anmeldefrist zum Wiederholungsversuch. 2. Zur aufschiebenden Wirkung eines zurückgenommenen Widerspruchs gegen den Nichtbestehensbescheid betreffend den... MEHR
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14.04.2026 4 V 351/26 AufenthG § 61 Abs 1c Satz 1 VwVfG § 28 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Eilrechtsschutz gegen räumliche Beschränkung einer Duldung nach § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG, Beschluss vom 14.04.2026, 4 V 351/26 (pdf, 125.1 KB) Zur Verhältnismäßigkeit einer räumlichen Beschränkung zur Duldung ... MEHR
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