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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.07.2024

3 V 1727/24
SGB IX § 112 Abs 1 Satz 1 Nr. 1
SGB IX § 14
SGB IX § 14 Abs 2 Satz 4
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 86 Abs 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Schulbegleitung, 3 V 1727/24, Beschluss vom 29.07.2024 (pdf, 142.4 KB)
Der zweitangegangene Rehabilitationsträger ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX zumindest vorübergehend auch dann zuständig, wenn der Tatbestand des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfüllt ist.... MEHR
26.07.2024

6 K 2516/23
BremBesG § 25 Abs 2 a.F.
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 1
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 1 a.F.
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 2
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 a.F.
Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldungsrecht, Urteil vom 26.07.2024, 6 K 2516/23 (pdf, 157.7 KB)
Auch wenn es sich bei dem Schreiben der unzuständigen Stelle um keinen formellen Widerspruchsbescheid im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt, sind im Rahmen der Nachprüfung die Feuerwehr Bremen,... MEHR
24.07.2024

6 K 2599/23
BremBesG § 25 Abs 1 a.F.
Recht der Landesbeamten
Urteil
Erfahrungsstufe Berufsschullehrer, 6 K 2599/23, Urteil vom 24.07.2024 (pdf, 178.7 KB)
Zur Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeit mit anteiliger Ausbildungstätigkeit bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe eines Berufsschullehrers... MEHR
11.07.2024

1 V 1607/24
AufnahmeVO § 10 Abs 5
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule Bremen-Ost, Kapazität, Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard, 1 V 1607/24, Beschluss vom 11.07.2024 (pdf, 176.9 KB)
Die im Land Bremen praktizierte Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard ist nicht zu beanstanden.... MEHR
09.07.2024

6 V 2811/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung, 6 V 2811/23, Beschluss vom 09.07.2024 (pdf, 159 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der Be... MEHR
05.07.2024

6 V 1080/24
BremBG § 13
BremBG § 14
BremLVO § 14
BremLVO § 15
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 1080/24, Beschluss vom 05.07.2024 (pdf, 140.6 KB)
1. Für die Befähigung zur Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt muss sich ein mit einem Bachelorgrad vergleichbarer Abschluss auf ein Hochschulstudium beziehen. 2. Außerhalb des Hochschulstudiums erwor... MEHR
03.07.2024

6 K 464/23
§ 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Festsetzung Erfahrungsstufe (pdf, 159.8 KB)
Die Schlussfolgerung einer nur geringen Schnittmenge vergleichbarer Tätigkeiten beruht auf einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Aufgabenbereichs. Denn diese hat die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit... MEHR
06.06.2024

1 V 1131/24
VerfBrh § 37
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24 (pdf, 141.7 KB)
Eine Umdeutung des Wahlergebnisses unter Nichtberücksichtigung der Nein-Stimmen spiegelt nicht den Willen der Wählenden wieder. ... MEHR
24.05.2024

3 K 2120/21
SGB 8 § 91
SGB 8 § 92
SGB 8 § 93 Abs 3
SGB VIII § 91
SGB VIII § 92
SGB VIII § 93 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitrag eines Elternteils für die Unterbringung des Kindes im Betreuten Jugendwohnen, 3 K 2120/21, Urteil vom 24.05.2024 (pdf, 201.4 KB)
Zur Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Bei Immobilienkrediten für selbst genutztes Wohneigentum ist lediglich die Differenz aus den Darlehensverpflichtungen zu dem Wohnwert der f... MEHR
07.05.2024

6 V 2765/23
Art 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren Konrektor Grundschule, 6 V 2765/23, Beschluss vom 07.05.2024 (pdf, 180.9 KB)
Die Einschränkung des Bewerberkreises der ausgeschriebenen Konrektorenstelle durch die Voraussetzung der Unterrichtserfahrung in der Primarstufe begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere best... MEHR

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