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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.02.2026

1 K 2780/25
PflAPrV
Gewerberecht
Urteil
Mündliche Prüfung: beachtlicher Verfahrensfehler durch Anwesenheit der Protokollführerin bei der anschließenden Notenberatung, 1 K 2780/25, Urteil vom 13.02.2026 (pdf, 152.5 KB)
Mündliche Prüfung: beachtlicher Verfahrensfehler durch Anwesenheit der Protokollführerin bei der anschließenden Notenberatung... MEHR
13.02.2026

5 V 364/26
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Verlegung, Versammlungsauflage, Versammlungsort, 5 V 364/26, Beschluss vom 13.02.2026 (pdf, 92.5 KB)
1) Die Interessen eines Anmelders einer Versammlung sind im Einzelfall mit den Rechten der Anlieger des Versammlungsorts, insbesondere der Berufsfreiheit der dort ansässigen Gastronomen, abzuwägen. ... MEHR
11.02.2026

2 K 1260/25
AsylG § 34 Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 2 K 1260/25, Urteil vom 11.02.2026 (pdf, 182.9 KB)
Zur Annahme eines Abschiebungshindernis nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG bei einer nachgeborenen Klägerin, da einer Aufenthaltsbeendigung sowohl die familiäre Bindung zu den Eltern als auch das Kindesw... MEHR
10.02.2026

7 K 2026/25
BAföG § 15 Abs 3
BAföG § 48 Abs 1 Nr 3
BAföG § 48 Abs 1 Nr 3
BremHG § 35
Hochschulrecht
Urteil
Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus, 7 K 2026/25, Urteil vom 10.02.2026 (pdf, 112.9 KB)
1. Ein Probestudium i.S.d. § 35 BremHG und § 12 Abs. 1 der Immatrikulationsordnung der Hochschule Bremen wird bei Weiterführung des Studiums in dem betreffenden Studiengang bei der Bestimmung der F... MEHR
10.02.2026

7 K 2063/24
BremBeamtG § 80
BremBeamtG § 80 Abs 9a
Besoldung und Versorgung
Urteil
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten / Vorbehalt des Gesetzes, 7 K 2063/24, Urteil vom 10.02.2026 (pdf, 145.3 KB)
Die Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Aufwendungen (zahnärztliche Implantatbehandlungen über vier Implantate hinaus) ist nicht bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Beihilfefäh... MEHR
30.01.2026

1 K 312/24
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann mit Familie im Libanon und in Deutschland, 1 K 312/24, Urt. vom 30.1. (pdf, 96.3 KB)
Asyl Iran, kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann... MEHR
26.01.2026

3 K 2478/23
SGB 8 § 33, SGB 8 § 39, SGB VIII § 33, SGB VIII § 39
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilferecht; Hilfe zur Erziehung in Form der sonderpädagogischen Vollzeitpflege, 3 K 2478/23, Urteil vom 26.01.2026 (pdf, 160.9 KB)
Anspruchsgrundlage für die begehrte Einstufung als sonderpädagogische Vollzeitpflege sind die §§ 27, 33 SGB VIII in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII. Es handelt sich nicht um einen Fall... MEHR
19.01.2026

3 K 1830/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: erfolglose Aufstockerklage eines Kurden, der im journalistischen Bereich tätig gewesen ist, 3 K 1830/24, Urteil vom 19.01.2026 (pdf, 144.5 KB)
... MEHR
16.01.2026

3 K 3243/24
AsylG § 29 Abs 1 Nr 5
AsylG § 71 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl, Afghanistan, Folgeantrag, Unzulässigkeitsentscheidung, 3 K 3243/24, Urteil vom 16.01.2026 (pdf, 96.3 KB)
In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2024 (C-608/22 und C-609/22, ECLI:EU:C:2024:828) liegt unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Erstverfahrens ein neues Element im S... MEHR
15.01.2026

6 V 3300/25
Berufungsordnung der Universität Bremen
GG Art 33 Abs 2

Beförderungen
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3300/25, Beschluss vom 15.01.2026 (pdf, 120.2 KB)
Angesichts der in § 4 BremHG bestimmten Aufgaben einer Hochschule, zu denen die Lehre gleichrangig neben der Forschung steht, steht die Rechtmäßigkeit der Einordnung der didaktischen Eignung als Mu... MEHR

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