| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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10.03.2026 7 K 450/24 § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) Sonstiges Urteil |
Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz), 7 K 450/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 121.7 KB) § 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsbezo...  MEHR
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10.03.2026 7 K 2798/24 § 12 Abs. 4 Satz 2 der Bremischen Beihilfeverordnung § 80 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Bremisches Beamtengesetz Art. 3 Abs. 1 GG Art. 33 Abs. 5 GG Sonstiges Urteil |
Absenkung des Beihilfebemessungssatzes für Beamtinnen und Beamte mit einem Kind; Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, 7 K 2798/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 115.3 KB) 1. Der gleiche persönliche Beihilfebemessungssatz für Beamtinnen und Beamte ohne Kind und mit einem Kind stellt eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem dar. 2. Es fehlt allerdings an einer ... MEHR
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10.03.2026 7 K 1175/25 AT BPO § 18 Abs 1 AT BPO § 21 Abs 1 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil |
Prüfungsrecht: Ablauf der Frist zur Prüfungswiederholung und Täuschungsversuch, 7 K 1175/25, Urteil 10.03.2026vom (pdf, 128.1 KB) 1. Eine Prüfung ist auch dann vom Prüfling wahrgenommen, zu bewerten und kann zum Versäumen der Frist zur Prüfungswiederholung führen, wenn der Prüfling die Prüfung trotz gewährtem krankheitsb... MEHR
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06.03.2026 4 K 1649/24 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 6 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Herausgabe amtlicher Informationen nach dem BremIFG, 4 K 1649/24, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 143.2 KB) Anspruch auf Zugang zur vollständigen, ungeschwärzten Fassung der „Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs für die Verlängerung der Straße... MEHR
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06.03.2026 4 K 512/25 AufenthG § 53 Abs 1 Ausländerrecht Urteil |
Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, Betäubungsmittelabhängigkeit, 4 K 512/25, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 149.1 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung. 2. Eine unbehandelte schwere Betäubungsmittelabhängigkeit stellt ein schweres Indiz für eine bestehende Wiederholungsgefahr dar, wenn die der Ausweisung ... MEHR
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06.03.2026 4 K 3090/25 § 28 Abs 3 Satz 1 HinSchG § 29 Abs 1 VwVfG Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Akteneinsicht in Dokumentation eines Meldevorgangs nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, 4 K 3090/25, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 108.5 KB) Zum Akteneinsichtsrecht bei einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine interne Meldestelle einer Behörde... MEHR
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06.03.2026 4 K 3088/24 AufenthG § 53 Abs 1 Rückführungsrichtlinie Art 5 Ausländerrecht Urteil |
inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, 4 K 3088/24, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 152.5 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer inlandsbezogenen Ausweisung. 2. Eine Abschiebungsandrohung unter der Bedingung, dass ein von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig festgestellt... MEHR
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06.03.2026 5 V 3044/25 BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1 StGB § 184b Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Ruhen der ärztlichen Approbation, 5 V 3044/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 171.3 KB) Der hinreichende Tatverdacht des Besitzes von großen Mengen kinderpornographischer Inhalte kann im Einzelfall das Ruhen der Approbation rechtfertigen, insb. wenn irreperable beruflichen Folgen drohen... MEHR
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03.03.2026 2 V 515/26 AufenthG § 5 Abs 1 AufenthG § 7 Abs 1 AufenthG § 7 Abs 1 S 3 HKÜ SDÜ Art 23 VwGO § 123 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltsrecht - Aufenthaltserlaubnis aus besonderen Gründen, 2 V 515/26, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 103.4 KB) Die Einreise in einen anderen Schengen-Mitgliedsstaat stellt nach dem Wortlaut keinen Aufenthaltszweck bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland dar. Bezüglich einer Einreise - hier nach Italien - w... MEHR
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02.03.2026 5 V 3101/25 RL 2010/63/EU Art 15 TierSchG § 7 TierSchG § 7a TierSchG § 8 TierSchVersV § 25 Tierschutz Beschluss |
Tierversuch an Makaken, 5 V 3101/25, Beschluss vom 02.03.2026 (pdf, 236.1 KB) Zur Erlaubnisfähigkeit von Tierversuchen an Makaken – Ethische Vertretbarkeit – Folgenabwägung im Einzelfall ... MEHR
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