Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 778
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.12.2025

12 K 3073/24
BremPersVG
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 K 3073/24, Beschluss vom 05.12.2025 (pdf, 108.6 KB)
Informationsrechte des Personalrates bei Eingruppierungsentscheidung ... MEHR
28.11.2025

3 K 2828/23
AsylG § 4
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB)
Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy... MEHR
27.11.2025

3 K 2758/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: Erfolgslose Aufstockerklage eines ehemaligen Polizisten, der als Sicherheitskraft für Botschaften tätig gewesen ist, 3 K 2758/23, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 112 KB)
Dem Kläger droht aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit als Polizist keine Verfolgung durch die neue syrische Regierung. Er hat weder an Kriegshandlungen teilgenommen noch war er anderweitig an Verbre... MEHR
27.11.2025

5 K 1012/24
StGB § 86a
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Urteil
"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB)
1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR
18.11.2025

6 V 1896/25
BremBeurtV § 7
BremBeurtV § 8
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei der Landeshauptkasse nach der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie der Finanzämter des Landes Bremen 2025 (BuBRF), 6 V 1896/25, Beschluss vom 18.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
Die Bildung von Gremienbesprechungen bzw. Beurteilungskommissionen darf allein dazu dienen, die Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Es ist Aufgabe des Beurteilers,... MEHR
14.11.2025

6 K 3016/23
BremBesG § 20
BremBesG § 69
BremBG § 124
BremBG § 20
BremBG § 25
BremLVO § 9
Beförderungen
Urteil
Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Einweisung in eine höherwertige Planstelle bei gesetzlicher Stellenbewertung, 6 K 3016/23, Urteil vom 14.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
1. Bei der Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14 handelt es auch dann um eine Beförderung im Sinne von § 20 Abs. 1 BremBG, wenn die gesetzlich Stellenbewertung nachvollzogen wird. 2. Dem Senatsbe... MEHR
10.11.2025

12 V 3689/25
BremPersVG § 41
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 V 3689/25, Beschluss vom 10.11.2025 (pdf, 98.3 KB)
Eilverfahren, Teilnahme an Grundschulung in haushaltloser Zeit ... MEHR
06.11.2025

5 V 3686/25
GewO § 70 Abs 3
Gewerberecht
Beschluss
Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung, 5 V 3686/25, Beschluss vom 06.11.2025 (pdf, 155.4 KB)
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt wegen Austauschs der entscheidungstragenden Ermessenserwägung.... MEHR
24.10.2025

5 V 3679/25
§ 130 StGB
§ 15 VersammlG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 8 GG
Versammlungsrecht
Beschluss
Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für Palästina", 5 V 3679/25, Beschluss vom 24.10.2025 (pdf, 169.7 KB)
Für die Parolen "Zionisten sind Faschisten" und "Alle gemeinsam gegen Zionismus" bestehen im Kontext der konkreten Demonstration straflose Auslegungsvarianten. Folgenabwägung hinsichtlich "From the... MEHR
11.10.2025

12 V 3689/25
BremPersVG § 41
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 V 3689/25, Beschluss vom 10.11.2025 (pdf, 98.3 KB)
Eilverfahren, Teilnahme an Grundschulung in haushaltloser Zeit ... MEHR

Einträge pro Seite
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf