| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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24.02.2025 6 K 1715/23 SG § 55 Abs 5 VwGO § 52 Nr. 4 Satz 1 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Gerichtszuständigkeit für die Klage gegen seine sofort vollziehbare fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG, 6 K 1715/23, Beschluss vom 24.02.2025 (pdf, 134.7 KB) Der dienstliche Wohnsitz eines Soldaten ist nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 VwGO der Ort, an dem der Truppenteil untergebracht ist, dem er als Soldat angehört und in dem er Dienst tut....  MEHR
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24.02.2025 1 K 1411/22 BremLBO § 79 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Beseitigungsanordnung, Vertagung wegen Gesundheitszustand des Klägers abgelehnt, 1 K 1411/22, Urteil vom 24.02.2025 (pdf, 153.7 KB) Beseitigungsanordnung für sog. Koschnick-Haus ... MEHR
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21.02.2025 3 V 224/25 SGB 8 § 18 Abs 3 SGB VIII § 18 Abs 3 VwGO § 123 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Kinder- und Jugendhilferecht; Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 18 Abs. 3 SGB VIII, 3 V 224/25, Beschluss vom 21.02.2025 (pdf, 177.7 KB) Erfolgreicher Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin ihre Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten gegenüber dem Familiengericht ... MEHR
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14.02.2025 1 K 2429/24 GG Art. 33 Abs. 4 GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 RBStV § 2 Abs. 1 RBStV § 10a Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 2429/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 189.7 KB) Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
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14.02.2025 1 K 1898/24 GG Art. 33 Abs. 4 GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 RBStV § 2 Abs. 1 RBStV § 10a Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 1898/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 194.5 KB) Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
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12.02.2025 1 K 860/23 BürgGO BR § 79 Abs 1 BürgGO BR § 79 Abs 4 VwGO § 61 Nr 2 Kommunalrecht Urteil |
Kommunalverfassungsstreit: Behandlung einer Vorlage im nichtöffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft, 1 K 860/23, Urteil vom 12.02.2025 (pdf, 210.5 KB) 1. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft und die Entscheidung zur Vertraulichkeit von dort eingebr... MEHR
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11.02.2025 6 V 1914/24 GG Art 33 Abs 2 VwGo § 123 Abs 1 S 1 Beförderungen Beschluss |
Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule, 6 V 1914/24, Beschluss vom 11.02.2025 (pdf, 152.7 KB) Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule Antrag abgelehnt ... MEHR
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07.02.2025 6 V 2897/24 VwGO § 123 Abs 1 S 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Kein Anordnungsgrund gegen beamtenrechtliche Umsetzung, 6 V 2897/24, Beschluss vom 07.02.2025 (pdf, 170.9 KB) 1. Soll die Umsetzung einer Beamtin auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt oder rückgängig gemacht werden, so ist ein Anordnungsgrund für eine solche ... MEHR
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06.02.2025 6 V 1020/24 BeamtStG § 45, VwGO § 123 Abs 1 S 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Kein Anordnungsgrund für begehrte Abgabe einer Erklärung des Dienstherrn als Folgenbeseitigung rufschädigender Äußerung, 6 V 1020/24, Beschluss vom 06.02.2025 (pdf, 184.3 KB) Die Unterbindung der Rufschädigung etwa durch Abgabe einer Erklärung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, die nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wen... MEHR
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31.01.2025 1 K 1076/23 BremBaumSchVO Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei Erhaltungssatzung, kein Drittschutz der BaumschutzVO, 1 K 1076/23, Urteil vom 31.01.2025 (pdf, 167.5 KB) zum Umfang des Umgebungsschutzes im Denkmalrecht, Umbau Villa Schröder in Bremen-Vegesack... MEHR
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