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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.04.2025

7 K 2902/23
BremVwVfG § 49a Abs 3
VwVfG § 49a Abs 3
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Urteil
7 K 2902/23, Zuwendungsrecht: Absehen von Erstattungszinsen nach Überförderung (Ermessensfehler), Urteil vom 29.04.2025 (pdf, 152.1 KB)
Die Beklagte hat das ihr in § 49a Abs. 3 Satz 2 BremVwVfG in Hinblick auf ein ausnahmsweises Absehen von einem Zinsanspruch eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Es besteht insbesondere e... MEHR
25.04.2025

3 K 688/24
SGB 8 § 42a
SGB 8 § 42f
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 688/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 143 KB)
Im Einzelfall erfolgreiche Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Im vorliegenden Verfahren lass... MEHR
25.04.2025

3 K 928/24
EMRK Art 8
SGB 10 § 63
SGB 8 § 42a
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 63
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 928/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 171.4 KB)
Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
25.04.2025

3 K 2570/24
EMRK Art 8
SGB 8 § 42a
SGB 8 § 42f
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 2570/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 173 KB)
Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
11.04.2025

6 K 2164/22
BremBG § 10
BremBG § 10 Abs. 1
BremBG § 10 Abs. 2
BremLGG § 15
BremLGG § 15 Abs. 2
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Urteil
Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer freigestellten Frauenbeauftragten für eine unterbliebene Beförderung in die Besoldungsgruppe A 15, 6 K 2164/22, Urteil vom 11.04.2025 (pdf, 166.8 KB)
1. Aus dem Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BremLGG folgt, dass der Dienstherr freigestellten Mitbestimmungsgremiumsmitgliedern diejenige berufliche Entwicklung ermöglichen muss, die sie ohne ... MEHR
31.03.2025

6 V 481/25
BeamtStG § 7 Abs 1 S 1 Nr 3
BremPolAPV § 3
BremPolAPV § 5
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Eilantrag (abgelehnt) Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf Polizeianwärterdienst, 6 V 481/25, Beschluss vom 31.03.2025 (pdf, 148.4 KB)
Nach 5.3 der PDV 300 muss ein Polizeivollzugsbeamter über ein gutes Farbunterscheidungsvermögen verfügen. Eine Farbensinnstörung ist danach ein Merkmal, die die Polizeidiensttauglichkeit ausschlie... MEHR
25.03.2025

6 V 2880/24
BeamtStG § 26
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 3
BremBG § 109
BremBG § 41
SGB IX § 167
VwGO § 80 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025 (pdf, 235.5 KB)
Die Diagnose einer schwergradigen Polyneuropathie dürfte hinreichend eindeutig und schlüssig ergeben, dass die Erkrankung des Antragstellers von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche... MEHR
24.03.2025

6 V 252/25
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a)
AsylG § 34a
Asylrecht
Beschluss
Dublin Italien, 6 V 252/25, Beschluss vom 24.03.2025 (pdf, 154.7 KB)
1. Es liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass Dublin-Rückkehrer in Italien in ihren Rechten aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verletzt werden (anders noch VG Bremen, Beschl. v. 10... MEHR
11.03.2025

5 V 3219/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3219/24, Beschluss vom 11.03.2025 (pdf, 173.7 KB)
Zur Zulässigkeit der Wiederholung eines Losverfahrens aufgrund eines Verfahrensfehlers bei fortbestehender Konkurrenzsituation... MEHR
06.03.2025

5 K 2301/23
ZHG § 13 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde, 5 K 2301/23, Urteil vom 06.03.2025 (pdf, 187.6 KB)
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises als Zahnarzt als abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung... MEHR

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