| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 30.11.2023 2 V 2344/23 § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG § 11 Abs. 4 AufenthG Ausländerrecht Beschluss |
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023 (pdf, 200.5 KB) - Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. ...  MEHR
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| 17.11.2023 3 K 2812/20 SGB IX § 185 Abs 5 UN-BRK Art 27 Urteil |
notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin, 3 K 2812/20, Urteil vom 17.11.2023 (pdf, 170.4 KB) 1. Zum Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6.20, Le... MEHR
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| 13.11.2023 7 K 1384/22 Besoldung und Versorgung Urteil |
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023 (pdf, 167.8 KB) Die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetzes, wonach nur solche Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung haben, die am 29. November 2021... MEHR
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| 10.11.2023 7 K 1183/22 Besoldung und Versorgung Urteil |
Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, 7 K 1183/22, Urteil vom 10.11.2023 (pdf, 182.6 KB) Die Teilnahme des Klägers als Polizeibeamter im (Bereitschafts-)Dienst ging mit einer besonderen Gefährdung der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Erreger einher, wobei diese Ansteckungsgefahr trotz eines ... MEHR
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| 10.11.2023 6 K 125/21 BremBesG § 16 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023 (pdf, 184.2 KB) Rückforderung von Anwärterbezügen - Vertretenmüssen bei Krankheit... MEHR
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| 07.11.2023 14 K 1542/23 BremWahlG § 30a Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 164.5 KB) Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung für die Stimmauszählung bei der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt. ... MEHR
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| 07.11.2023 14 K 1400/23 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 128.7 KB) Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
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| 07.11.2023 14 K 1480/23 BremWahlG § 38 Abs 1 S 2 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 129.1 KB) Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
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| 07.11.2023 14 K 1530/23 BremWahlG § 37 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 248.3 KB) 1. Die nicht nur theoretisch mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist für das Vorliegen einer Mandatsrelevanz ausreichend. 2. Einem einmal gewählt... MEHR
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| 25.10.2023 3 V 1712/23 BremPolG § 10 Abs 1 SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1 SGB VIII § 45 Abs 7 Satz 4 SGB VIII § 45a Satz 1 SGB X § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X § 24 Abs 1 SGB X § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X § 42 Satz 1 SGB X § 42 Satz 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung (pdf, 169.2 KB) 1. Widerspruch und Anfechtungskalge gegen die Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45a Satz 1 SGB VIII haben gem. § 80 Abs. 1 Sat... MEHR
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