| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.06.2025 3 K 365/23 BremKTG § 18 Abs 1 VwZG § 8 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 k 365/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 153.4 KB) 1. Schlägt eine Bekanntgabe fehl, kann sie analog § 8 VwZG nur durch eine nach der fehlgeschlagenen Bekanntgabe vorgenommene, nicht aber durch eine diese vorangehende Übersendung per E-Mail geheilt...  MEHR
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20.06.2025 3 K 1605/23 BremKTG § 18 Abs 1 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 K 1605/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 135 KB) Rechtmäßige Förderpraxis im Hinblick auf die Festlegung der angemessenen Betriebsausgaben nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BremKTG. Die Beklagte hat ihren durch § 18 Abs. 1 und Abs. 4 BremKTG eröffneten ... MEHR
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13.06.2025 1 K 2311/22 EOG § 16 EOG § 18a Kommunalrecht Urteil |
Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB) Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
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13.06.2025 5 V 459/25 § 18 BremGlüG § 80 VwGO § 9 BremGlüG Lotterierecht Beschluss |
Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB) Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh... MEHR
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10.06.2025 7 K 2572/23 BremLAG § 7 BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil |
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB) Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
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26.05.2025 2 K 1415/23 BauGB § 132 Erschließungsbeitragssatzung VerkündungsG VeröffentlichungsG Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven, 2 K 1415/23, Urteil vom 26.05.2025 (pdf, 157.9 KB) Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven vom 22.10.1992 ist mangels ordnungsgemäßer Verkündung niemals wirksam geworden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen (und auch der he... MEHR
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19.05.2025 8 V 3130/24 BBG § 71 BDG a.F. § 38 Abs 1 BDG a.F. § 38 Abs 2 BDG a.F. § 63 Disziplinarrecht Beschluss |
8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025 (pdf, 240.1 KB) 1. Die Nichtfeststellung des Tatbestandsmerkmals des Gewährens in § 333 Abs. 1 StGB führt nicht gemäß § 57 BDG a.F. zu einer Bindungswirkung in Bezug auf das auf Seiten des Amtsträgers korrensp... MEHR
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14.05.2025 12 K 402/25 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
12 K 402/25, Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Beschluss vom 14.05.2025 (pdf, 143.2 KB) Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Leitsatz: Das BremPersVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei sozialen Angelegenheiten von besonderer... MEHR
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09.05.2025 1 K 1491/24 BBauGB § 31 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer, 1 K 1491/24, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 152.2 KB) Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer... MEHR
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05.05.2025 2 K 1431/24 AsylG § 10 Abs 4 Satz 4 Asylrecht Urteil |
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, 2 K 1431/24, Urteil vom 05.05.2025 (pdf, 204 KB) 1. Für den Begriff der „Aufnahmeeinrichtung“ im Sinne des Asylgesetzes ist in Abgrenzung zu den in § 53 AsylG angesprochenen „Gemeinschaftsunterkünften“ zu erschließen. Es handelt sich dah... MEHR
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