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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.03.2026

8 K 2200/24
BBG § 62 Abs 1 Satz 2
BBG § 67
BBG § 71 Abs 1 S 1
BBG § 77 Abs 1 S 1
BDG a.F. § 10
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage gegen Beamtin des Bundes Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 8 K 2200/24, Urteil vom 13.03.2026 (pdf, 324.9 KB)
Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens verbietet es nicht, zeitlich vor einer ersten Disziplinarverfügung liegende Pflichtverletzungen in einem zweiten Disziplinarverfahren zu behandeln. Dem G... MEHR
11.03.2026

5 V 506/26
GewO § 70
VwGO § 123
Gewerberecht
Beschluss
Eilantrag auf Zulassung einer Rutsche zur Osterwiese, 5 V 506/26, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 132.9 KB)
Zur Brancheneinteilung auf Volksfesten und der Auswahlentscheidung aufgrund eines Attraktivitätsvergleichs ... MEHR
10.03.2026

7 K 1243/24
AFBG § 16 Abs 2
Schulrecht
Gerichtsbescheid
Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung: Zum Erfordernis der "regelmäßigen Teilnahme", Gerichtsbescheid vom 10.03.2026, 7 K 1243/24 (pdf, 120.4 KB)
Die NBank war gehalten, die geleistete Fördersumme gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 ABFG vom Kläger zurückzufordern. Der Kläger hat den erforderlichen Nachweis einer regelmäßigen Teilnahme nicht er... MEHR
10.03.2026

7 K 469/24
§ 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG)
Sonstiges
Urteil
Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz); Nichtübermittllung eines Zugangscodes für elektronische Antragstellung, 7 K 469/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 112 KB)
1. § 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsb... MEHR
10.03.2026

7 K 450/24
§ 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG)
Sonstiges
Urteil
Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz), 7 K 450/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 121.7 KB)
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsbezo... MEHR
10.03.2026

7 K 2798/24
§ 12 Abs. 4 Satz 2 der Bremischen Beihilfeverordnung
§ 80 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Bremisches Beamtengesetz
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Sonstiges
Urteil
Absenkung des Beihilfebemessungssatzes für Beamtinnen und Beamte mit einem Kind; Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, 7 K 2798/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 115.3 KB)
1. Der gleiche persönliche Beihilfebemessungssatz für Beamtinnen und Beamte ohne Kind und mit einem Kind stellt eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem dar. 2. Es fehlt allerdings an einer ... MEHR
10.03.2026

7 K 1175/25
AT BPO § 18 Abs 1
AT BPO § 21 Abs 1
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Prüfungsrecht: Ablauf der Frist zur Prüfungswiederholung und Täuschungsversuch, 7 K 1175/25, Urteil 10.03.2026vom (pdf, 128.1 KB)
1. Eine Prüfung ist auch dann vom Prüfling wahrgenommen, zu bewerten und kann zum Versäumen der Frist zur Prüfungswiederholung führen, wenn der Prüfling die Prüfung trotz gewährtem krankheitsb... MEHR
06.03.2026

4 K 1649/24
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 6
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Herausgabe amtlicher Informationen nach dem BremIFG, 4 K 1649/24, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 143.2 KB)
Anspruch auf Zugang zur vollständigen, ungeschwärzten Fassung der „Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs für die Verlängerung der Straße... MEHR
06.03.2026

4 K 512/25
AufenthG § 53 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, Betäubungsmittelabhängigkeit, 4 K 512/25, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 149.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung. 2. Eine unbehandelte schwere Betäubungsmittelabhängigkeit stellt ein schweres Indiz für eine bestehende Wiederholungsgefahr dar, wenn die der Ausweisung ... MEHR
06.03.2026

4 K 3090/25
§ 28 Abs 3 Satz 1 HinSchG
§ 29 Abs 1 VwVfG
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Akteneinsicht in Dokumentation eines Meldevorgangs nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, 4 K 3090/25, Urteil vom 06.03.2026 (pdf, 108.5 KB)
Zum Akteneinsichtsrecht bei einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine interne Meldestelle einer Behörde... MEHR

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