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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.01.2024

1 V 68/24
BremWahlG § 37 Abs 1
BremWahlG § 47 Abs 1
Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, 1 V 68/24 Beschluss vom 12.01.2024 (pdf, 179.4 KB)
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts... MEHR
09.01.2024

3 V 2955/23
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a
AsylG § 34a
AsylG § 77 Abs 1
Dublin III Art 26
Dublin-Verfahren
Beschluss
Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Entscheidung über einen nach Wiedereinreise gestellten Asylantrag, 3 V 2955/23, Beschluss vom 09.01.2024 (pdf, 145.3 KB)
Es bestehen nach summarischer Prüfung Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der erlassenen Abschiebungsanordnung. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG dürfte nur zulässig sein, wenn über... MEHR
08.01.2024

1 V 13/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
VwGO § 42 Abs 2 analog
Kommunalrecht
Beschluss
Antrag des Landeswahlleiters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts , 1 V 13/24, Beschluss vom 08.01.2024 (pdf, 153.7 KB)
Der Landeswahlleiter ist durch die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts aufgrund der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nicht in seinen subjektiven (Organ-)Rechten verletzt.... MEHR
11.12.2023

7 K 2100/22
BremBeamtVG § 12 Abs 1
BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1
BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1 Hs 2
BremBeamtVG § 15 Abs 1 S 1
BremBeamtVG § 6 Abs 1 S 4
Besoldung und Versorgung
Urteil
Beamtenversorgung, 7 K 2100/22, Urteil vom 11.12.2023 (pdf, 190.7 KB)
Aus dem Verweis in § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG folgt für beschränkt Dienstfähige kein Anspruch auf Anerkennung der nach Vollendung fes 60. Lebensjahres geleisteten... MEHR
11.12.2023

3 V 2727/23
SGB 8 § 24 Abs 3
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023 (pdf, 130.1 KB)
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie kein... MEHR
08.12.2023

6 V 2295/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung, 6 V 2295/23, Beschluss vom 08.12.2023 (pdf, 167 KB)
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung... MEHR
05.12.2023

14 K 1621/23
BremWahlG § 11
BremWahlG § 18
BremWahlG § 23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB)
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
05.12.2023

14 K 1481/23
BremWahlG § 38
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB)
Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für ein... MEHR
05.12.2023

14 K 1660/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 136 KB)
Der Einspruch gegen die Wahl ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts enthält, aus dem erkennbar wird, worin ein Wahlfehler liege... MEHR
05.12.2023

14 K 1620/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 252.7 KB)
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag des Landesverbands der AfD... MEHR

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