| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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08.07.2025 7 K 2996/23 BremBesG § 35a Besoldung und Versorgung Urteil |
Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB) Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te...  MEHR
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05.07.2025 7 K 1000/24 Art. 12 GG Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil |
Prüfungsrecht; Annahme einer unbenoteten Prüfungsleistung (hier: Präsentation der Masterthesis) mangels Bestimmtheit der Prüfungsordnung; Zulässigkeit einer gemeinsamen Begründung einer Bewertung durch zwei Prüfer; unzulässige Abstimmung der Prüfer im Übe (pdf, 126.7 KB) 1. Der Grundsatz der selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewertung einer Prüfungsleistung steht einer gemeinsamen Begründung der Prüfer im Anschluss an die selbstständig erfolgte und schrif... MEHR
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04.07.2025 5 V 1312/25 TierSchG § 16a Abs 1 Tierschutz Beschluss |
Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR
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27.06.2025 1 K 2970/23 BauGB § 34 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB , 1 K 2970/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 204.2 KB) Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB.... MEHR
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27.06.2025 2 K 2601/23 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 Asylrecht Urteil |
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, 2 K 2601/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 181.7 KB) 1. Es kann nach der Erkenntnismittellage weder generell festgestellt werden, dass der türkische Staat in keinem Fall ausreichenden Schutz für von familiärer Gewalt betroffene Frauen gewährt, noch,... MEHR
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20.06.2025 3 K 365/23 BremKTG § 18 Abs 1 VwZG § 8 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 k 365/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 153.4 KB) 1. Schlägt eine Bekanntgabe fehl, kann sie analog § 8 VwZG nur durch eine nach der fehlgeschlagenen Bekanntgabe vorgenommene, nicht aber durch eine diese vorangehende Übersendung per E-Mail geheilt... MEHR
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20.06.2025 3 K 1605/23 BremKTG § 18 Abs 1 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 K 1605/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 135 KB) Rechtmäßige Förderpraxis im Hinblick auf die Festlegung der angemessenen Betriebsausgaben nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BremKTG. Die Beklagte hat ihren durch § 18 Abs. 1 und Abs. 4 BremKTG eröffneten ... MEHR
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13.06.2025 1 K 2311/22 EOG § 16 EOG § 18a Kommunalrecht Urteil |
Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB) Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
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13.06.2025 5 V 459/25 § 18 BremGlüG § 80 VwGO § 9 BremGlüG Lotterierecht Beschluss |
Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB) Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh... MEHR
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10.06.2025 7 K 2572/23 BremLAG § 7 BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil |
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB) Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
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