| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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24.07.2024 6 K 2599/23 BremBesG § 25 Abs 1 a.F. Recht der Landesbeamten Urteil |
Erfahrungsstufe Berufsschullehrer, 6 K 2599/23, Urteil vom 24.07.2024 (pdf, 178.7 KB) Zur Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeit mit anteiliger Ausbildungstätigkeit bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe eines Berufsschullehrers...  MEHR
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11.07.2024 1 V 1607/24 AufnahmeVO § 10 Abs 5 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Gesamtschule Bremen-Ost, Kapazität, Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard, 1 V 1607/24, Beschluss vom 11.07.2024 (pdf, 176.9 KB) Die im Land Bremen praktizierte Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard ist nicht zu beanstanden.... MEHR
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09.07.2024 6 V 2811/23 Art. 33 Abs. 2 GG Recht der Landesbeamten Beschluss |
Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung, 6 V 2811/23, Beschluss vom 09.07.2024 (pdf, 159 KB) Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
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05.07.2024 6 V 1080/24 BremBG § 13 BremBG § 14 BremLVO § 14 BremLVO § 15 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten, 6 V 1080/24, Beschluss vom 05.07.2024 (pdf, 140.6 KB) 1. Für die Befähigung zur Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt muss sich ein mit einem Bachelorgrad vergleichbarer Abschluss auf ein Hochschulstudium beziehen. 2. Außerhalb des Hochschulstudiums er... MEHR
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03.07.2024 6 K 464/23 § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG Recht der Landesbeamten Urteil |
Festsetzung Erfahrungsstufe (pdf, 159.8 KB) Die Schlussfolgerung einer nur geringen Schnittmenge vergleichbarer Tätigkeiten beruht auf einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Aufgabenbereichs. Denn diese hat die vom Kläger ausgeübte Tät... MEHR
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28.06.2024 12 K 716/24 BremPersVG Personalvertretungsrecht Beschluss |
Personalvertretungsrecht, 12 K 716/24, Beschluss vom 28.06.2024 (pdf, 91.7 KB) Wahlanfechtung, unterschiedliche Wahlzettel ... MEHR
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28.06.2024 12 K 904/24 BremPersVG § 56 Personalvertretungsrecht Beschluss |
außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes, 12 K 904/24, Beschluss vom 28.06.2024 (pdf, 155.3 KB) außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes, Anforderungen an Zustimmungsanfrage, Nachschieben von Kündigungsgründen, Verhältnismäßigkeit... MEHR
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06.06.2024 1 V 1131/24 VerfBrh § 37 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24 (pdf, 141.7 KB) Eine Umdeutung des Wahlergebnisses unter Nichtberücksichtigung der Nein-Stimmen spiegelt nicht den Willen der Wählenden wieder. ... MEHR
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24.05.2024 12 K 2527/23 BPersVG § 70 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Personalvertretungsrecht, 12 K 2527/23, Beschluss vom 24.05.2024 (pdf, 134.9 KB) Berechnung der Frist nach § 70 Abs. 3 BPersVG bei Eingang der Zustimmungsvorlage per E-Mail um 17:52 h: bei flexibler Arbeitszeit bis 19:00 h ist mit Kenntnisnahme noch am gleichen Tag zu rechnen. ... MEHR
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24.05.2024 3 K 2120/21 SGB 8 § 91 SGB 8 § 92 SGB 8 § 93 Abs 3 SGB VIII § 91 SGB VIII § 92 SGB VIII § 93 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Kostenbeitrag eines Elternteils für die Unterbringung des Kindes im Betreuten Jugendwohnen, 3 K 2120/21, Urteil vom 24.05.2024 (pdf, 201.4 KB) Zur Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Bei Immobilienkrediten für selbst genutztes Wohneigentum ist lediglich die Differenz aus den Darlehensverpflichtungen zu dem Wohnwert der ... MEHR
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