| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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07.11.2023 14 K 1480/23 BremWahlG § 38 Abs 1 S 2 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 129.1 KB) Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben....  MEHR
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07.11.2023 14 K 1530/23 BremWahlG § 37 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 248.3 KB) 1. Die nicht nur theoretisch mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist für das Vorliegen einer Mandatsrelevanz ausreichend. 2. Einem einmal gew�... MEHR
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25.10.2023 3 V 1712/23 BremPolG § 10 Abs 1 SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1 SGB VIII § 45 Abs 7 Satz 4 SGB VIII § 45a Satz 1 SGB X § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X § 24 Abs 1 SGB X § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X § 42 Satz 1 SGB X § 42 Satz 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung (pdf, 169.2 KB) 1. Widerspruch und Anfechtungskalge gegen die Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45a Satz 1 SGB VIII haben gem. § 80 Abs. 1 ... MEHR
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24.10.2023 6 K 3875/16 Besoldung und Versorgung Urteil |
Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, 6 K 3875/16, Urteil vom 24.10.2023 (pdf, 219.8 KB) Zur Einordnung von Führungsbereitschaftsdiensten als Arbeitszeit... MEHR
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20.10.2023 5 V 2513/23 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB) Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"... MEHR
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10.10.2023 6 K 371/22 48 LHO Recht der Landesbeamten Urteil |
Verbeamtung Einstellungshöchstaltersgrenze, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (pdf, 152.4 KB) 1. Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 BremLHO festgelegte Höchstaltersgrenze des 45. Lebensjahres zur Übernahme in das Beamtenverhältnis ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie stellt insbesondere k... MEHR
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10.10.2023 2 V 1604/23 Art. 3 EMRK Art. 4 GRCh AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 Asylrecht Beschluss |
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, 2 V 1604/23, Beschluss vom 10.10.2023 (pdf, 172.9 KB) 1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der z... MEHR
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15.09.2023 2 V 691/23 AufenthG § 60b AufenthG § 83 Ausländerrecht Beschluss |
Erfolgloser Eilantrag gegen den Duldungszusatz "für Person mit ungeklärter Identität", 2 V 691/23, Beschluss vom 15.09.2023 (pdf, 163 KB) - Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz gegen den - isoliert anfechtbaren - Zusatz zu einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b Abs. 1 AufenthG ist allein mit einem Antr... MEHR
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15.09.2023 7 K 573/23 AsylG §§ 24 Abs 4, 25, 5 AsylVerfRL 2013/32/EU Art 3, 10, 12, 15 AsylVerfRL 2013/32/EU Art 4, 46, 46 Abs 3, GG Art 19 Abs 4, VwGO § 113 Abs 5, VwGO § 42 Abs 1 Alt 2, VwGO §§ 75, VwGO § 86 Abs 1 Asylrecht Urteil |
Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, 7 K 573/23, Urteil vom 15.09.2023 (pdf, 169.8 KB) Zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage im Asylverfahren. Ein berechtigtes Interesse an der Durchführung eines behördlichen Verfahrens liegt ... MEHR
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12.09.2023 6 K 1042/21 § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BremBG Besoldung und Versorgung Urteil |
Erfahrungsstufe, Berücksichtigung einer Beurlaubung wegen öffentlicher Belange, Begleitung eines Ehepartners ins Ausland (pdf, 207.3 KB) 1. Die oberste Dienstbehörde einer Staatsanwältin im bremischen Landesdienst ist nicht der Leitende Oberstaatsanwalt sondern die Senatorin für Justiz und Verfassung. Ihre Zuständigkeit ergibt sich... MEHR
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