| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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14.02.2025 1 K 1898/24 GG Art. 33 Abs. 4 GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 RBStV § 2 Abs. 1 RBStV § 10a Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 1898/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 194.5 KB) Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei...  MEHR
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12.02.2025 5 V 3178/24 § 15 GewO Art. 3 GG Lotterierecht Beschluss |
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis (Schulabstand) und Schließungsverfügung, 5 V 3178/24, Beschluss vom 12.02.2025 (pdf, 145.5 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer Änderung der Verwaltungspraxis (Schließung nicht erlaubnisfähiger Spielhallen ohne Schließungsfrist).... MEHR
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12.02.2025 1 K 860/23 BürgGO BR § 79 Abs 1 BürgGO BR § 79 Abs 4 VwGO § 61 Nr 2 Kommunalrecht Urteil |
Kommunalverfassungsstreit: Behandlung einer Vorlage im nichtöffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft, 1 K 860/23, Urteil vom 12.02.2025 (pdf, 210.5 KB) 1. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft und die Entscheidung zur Vertraulichkeit von dort eingebr... MEHR
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11.02.2025 6 V 1914/24 GG Art 33 Abs 2 VwGo § 123 Abs 1 S 1 Beförderungen Beschluss |
Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule, 6 V 1914/24, Beschluss vom 11.02.2025 (pdf, 152.7 KB) Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule Antrag abgelehnt ... MEHR
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07.02.2025 6 V 2897/24 VwGO § 123 Abs 1 S 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Kein Anordnungsgrund gegen beamtenrechtliche Umsetzung, 6 V 2897/24, Beschluss vom 07.02.2025 (pdf, 170.9 KB) 1. Soll die Umsetzung einer Beamtin auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt oder rückgängig gemacht werden, so ist ein Anordnungsgrund für eine solche ... MEHR
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06.02.2025 6 V 1020/24 BeamtStG § 45, VwGO § 123 Abs 1 S 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Kein Anordnungsgrund für begehrte Abgabe einer Erklärung des Dienstherrn als Folgenbeseitigung rufschädigender Äußerung, 6 V 1020/24, Beschluss vom 06.02.2025 (pdf, 184.3 KB) Die Unterbindung der Rufschädigung etwa durch Abgabe einer Erklärung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, die nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wen... MEHR
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31.01.2025 1 K 1076/23 BremBaumSchVO Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei Erhaltungssatzung, kein Drittschutz der BaumschutzVO, 1 K 1076/23, Urteil vom 31.01.2025 (pdf, 167.5 KB) zum Umfang des Umgebungsschutzes im Denkmalrecht, Umbau Villa Schröder in Bremen-Vegesack... MEHR
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30.01.2025 6 V 203/25 BremBG § 4 BremLAG § 3a GG Art. 33 Abs 2 VwGO § 123 Abs. 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung Zulassung zum Vorbereitungsdienst Lehramt Ablehnung, 6 V 203/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 133.7 KB) 1. Der Anordnungsgrund folgt für eine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zwar grundsätzlich aus der Dringlichkeit des Begehrens, wenn der Bewerber ein möglicherweise mehrere Jahre dauerndes Hauptsa... MEHR
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30.01.2025 6 V 53/25 AsylG § 71a Asylrecht Beschluss |
Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU, 6 V 53/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 165 KB) Die nationale Regelung des § 71a AsylG ist mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU vereinbar.... MEHR
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24.01.2025 12 K 3102/24 BremPersVG § 25 BremPersVG § 57 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Ausschluss eines Mitgliedes des Personalrats wegen Verletzung der Schweigepflicht, 12 K 3102/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 140.9 KB) Es stellt eine grobe Verletzung der Schweigepflicht dar, wenn ein Mitglied des Personalrates entgegen dem Mehrheitsvotum im Personalrat und entgegen der Bitte der Dienststellenleitung einen Bericht zu... MEHR
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