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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.04.2025

6 K 2164/22
BremBG § 10
BremBG § 10 Abs. 1
BremBG § 10 Abs. 2
BremLGG § 15
BremLGG § 15 Abs. 2
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Urteil
Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer freigestellten Frauenbeauftragten für eine unterbliebene Beförderung in die Besoldungsgruppe A 15, 6 K 2164/22, Urteil vom 11.04.2025 (pdf, 166.8 KB)
1. Aus dem Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BremLGG folgt, dass der Dienstherr freigestellten Mitbestimmungsgremiumsmitgliedern diejenige berufliche Entwicklung ermöglichen muss, die sie ohne ... MEHR
04.04.2025

12 K 1604/24
BremPersVG § 65
TzBfG § 15 Abs 6
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 K 1604/24, Beschluss vom 04.04.2025 (pdf, 143.9 KB)
keine Mitbestimmung bei Fall des § 15 Abs. 6 TzBfG, Nachholen des Mitbestimmungsverfahrens bei abgeschlossenem Arbeitsvertrag möglich... MEHR
04.04.2025

12 K 2095/24
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 K 2095/24, Beschluss vom 04.04.2025 (pdf, 136.7 KB)
Umsetzung einer Erzieherin von der Krippe in eine alterserweiterte Gruppe ist mitbestimmungspflichtig ... MEHR
31.03.2025

6 V 481/25
BeamtStG § 7 Abs 1 S 1 Nr 3
BremPolAPV § 3
BremPolAPV § 5
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Eilantrag (abgelehnt) Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf Polizeianwärterdienst, 6 V 481/25, Beschluss vom 31.03.2025 (pdf, 148.4 KB)
Nach 5.3 der PDV 300 muss ein Polizeivollzugsbeamter über ein gutes Farbunterscheidungsvermögen verfügen. Eine Farbensinnstörung ist danach ein Merkmal, die die Polizeidiensttauglichkeit ausschlie... MEHR
25.03.2025

6 V 2880/24
BeamtStG § 26
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 3
BremBG § 109
BremBG § 41
SGB IX § 167
VwGO § 80 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025 (pdf, 235.5 KB)
Die Diagnose einer schwergradigen Polyneuropathie dürfte hinreichend eindeutig und schlüssig ergeben, dass die Erkrankung des Antragstellers von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche... MEHR
24.03.2025

6 V 252/25
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a)
AsylG § 34a
Asylrecht
Beschluss
Dublin Italien, 6 V 252/25, Beschluss vom 24.03.2025 (pdf, 154.7 KB)
1. Es liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass Dublin-Rückkehrer in Italien in ihren Rechten aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verletzt werden (anders noch VG Bremen, Beschl. v. 10... MEHR
11.03.2025

5 V 3219/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3219/24, Beschluss vom 11.03.2025 (pdf, 173.7 KB)
Zur Zulässigkeit der Wiederholung eines Losverfahrens aufgrund eines Verfahrensfehlers bei fortbestehender Konkurrenzsituation... MEHR
06.03.2025

5 K 2301/23
ZHG § 13 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde, 5 K 2301/23, Urteil vom 06.03.2025 (pdf, 187.6 KB)
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises als Zahnarzt als abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung... MEHR
28.02.2025

3 K 1512/23
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 8b
AufenthG § 60 Abs 8b Nr 2
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Syrien Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 1512/23, Urteil vom 28.02.2025 (pdf, 151.4 KB)
1. Zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener Straftaten. 2. Für die Region im Nordosten Syriens erscheint die Annahme einer von § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG vorausgesetzten „nicht nu... MEHR
28.02.2025

6 K 1265/23
AsylG § 4 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Subsidiärer Schutz für 46-jährigen Reservisten mit nuklearer Sonderausbildung in der Russischen Föderation, 6 K 1265/23, Urteil vom 28.02.2025 (pdf, 156.1 KB)
1. Als 46-jähriger Reservist ist der Kläger formal der zweiten Prioritätsstufe zuzuordnen, so dass die am 21.09.2022 ausgerufene Teilmobilisierung nicht vorrangig auf ihn ausgerichtet ist. 2. Nur ... MEHR

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