| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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06.11.2014 5 K 665/12 BremLStrG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB) 1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundst�...  MEHR
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06.11.2014 4 K 841/13 GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1 GG Art 28 Abs 2 GG Art 38 Abs 1 S 1 GG Art 73 Abs 1 Nr 11 StichprobenV § 3 ZensAG § 2 ZensG 2011 § 16 ZensG 2011 § 17 ZensG 2011 § 19 ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Urteil |
Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB) 1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtung... MEHR
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08.08.2014 2 K 1002/13 WaffG § 5 Abs 2 Nr 3 Waffenrecht Urteil |
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB) Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
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31.07.2014 4 V 824/14 BevStatG § 5 VwGO § 80 Abs 5 S 1 VwGO § 80 Abs 5 S 3 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Beschluss |
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB) 1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtu... MEHR
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25.07.2014 4 K 1984/13 BremIFG § 4 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB) Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalo... MEHR
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18.07.2014 6 V 646/14 BremLVerf Art 107 Abs 2 BremLVerf Art 148 BremLVerf Art 90 GG Art 33 Abs 2 OBG § 35 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 83.6 KB) Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergeb... MEHR
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30.05.2014 5 V 703/14 VersG § 15 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB) Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.... MEHR
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07.03.2014 PK 794/13 BremLVerf Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 RBG § 18a Abs 4 RBG § 18a Abs 5 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB) Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
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03.03.2014 DK 148/12 BremDG § 13 Abs 2 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB) ... MEHR
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20.12.2013 2 K 605/13 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBeitrStV § 2 Abs 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB) Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um ein... MEHR
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