| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
|
21.06.2011 6 V 1596/10 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 110 KB) ...  MEHR
|
|
11.05.2011 6 V 2019/10 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Rechnungshof (pdf, 65.2 KB) Zum Auswahlkriterium "Mobilitätsanforderungen" ... MEHR
|
|
09.05.2011 5 V 1522/10 BremVwVfG § 76 Wasserrecht Beschluss |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen (pdf, 153.4 KB) 1. Ist ein Austausch der Turbine eines genehmigten Wasserkraftwerks beabsichtigt, bedarf es grundsätzlich nicht der Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens. Vielmehr reicht es aus, w... MEHR
|
|
28.04.2011 6 V 1896/10 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) (pdf, 94.2 KB) ... MEHR
|
|
25.03.2011 2 K 2041/09 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 204 BGB § 214 BremVwVfG § 62 EGBGB Art 229 § 6 Abs 4 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung Urteil |
Verjährung von Zinsen (pdf, 74.2 KB) Die Verjährung von Zinsen richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem BGB.... MEHR
|
|
22.03.2011 5 K 1008/09 VersG § 15 Versammlungsrecht Urteil |
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs (pdf, 90.8 KB) 1. Die Anordnung eines Versammlungsverbotes ist dann nicht zu beanstanden, wenn eine Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtige... MEHR
|
|
16.03.2011 1 V 152/11 BremWahlG § 47 Abs 6 BremWahlG § 53 Abs 2 BremWahlG § 54 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Nichtzulassung einer namensgleichen Partei (pdf, 33.9 KB) Der in verfassungskonformer Weise durch § 54 i. V. m. § 47 BremWahlG konkretisierte Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens findet auch im Bereich der Kommunalwahl Anwendung.... MEHR
|
|
01.02.2011 1 V 100/11 VerfBhrv § 38 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung eines weiteren Mitglieds des Magistrats (pdf, 58.2 KB) Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven können sich auf ein organschaftliches Recht berufen, nicht mit einer Wahl "zur Unzeit" überzogen zu werden. Das Amt des Oberbürgermeisters der... MEHR
|
|
06.01.2011 2 K 783/09 BOKraft § 25 Abs 2 BremGebBeitrG § 22 Abs 1 BremGebBeitrG § 3 InKostV KV Nr 120.62 Polizeirecht Urteil |
Kostenpflicht bei Taxifehlalarm (pdf, 44 KB) Der Taxibesitzer haftet für die Polizeikosten aufgrund eines Einsatzes nach Auslösen der optischen Alarmanlage auf dem Dach des Taxis... MEHR
|
|
02.12.2010 2 K 1989/09 BremPolG § 15 BremPolG § 16 BremPolG § 17 EMRK Art 5 GG Art 104 Abs 2 VersG § 14 VersG § 29 Polizeirecht Urteil |
Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme (pdf, 85.3 KB) Eine Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer verbotenen und aufgelösten Versammlung ist zulässig, wenn von diesen erhebliche Gefahren ausgehen... MEHR
|