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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.06.2010

5 V 1524/09
VwGO § 123
Tierschutz
Beschluss
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO zur Fortführung eines Tierversuchs aufgrund einer Folgenabwägung, 5 V 1524/09, Beschluss vom 16.06.2010 (pdf, 138.1 KB)
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO zur Fortführung eines Tierversuchs aufgrund einer Folgenabwägung.... MEHR
28.05.2010

5 K 1274/09
VwGO § 113 Abs. 5,
GG Art. 20a
GG Art. 5 Abs. 3,
TierSchG § 7,
TierSchG § 8
Tierschutz
Urteil
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Tierversuchsantrags (Tierversuch mit Makaken), 5 K 1274/09, Urteil vom 28.05.2010 (pdf, 1.5 MB)
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Tierversuchsantrags (Tierversuch mit Makaken).... MEHR
11.03.2010

5 V 1838/09
StVO § 45
Verkehrsrecht
Beschluss
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 (pdf, 112 KB)
1. Die zuständige Behörde hat bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Ve... MEHR
25.02.2010

2 K 659/09
AtomG § 21 Abs 5
BremGebBeitrG § 22
BremGebBeitrG § 7
HeilberufsG § 6
HeilberufsG § 8 Abs 2
RöV § 17a
SGB 10 § 64 Abs 2
Gebühren
Urteil
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB)
Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
11.02.2010

2 K 1351/09.A
AufenthG § 60 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB)
Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
08.01.2010

4 V 1306/09
AufenthG § 82 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB)
Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen d... MEHR
07.01.2010

2 K 573/07.A
AufenthG § 60 Abs 7 S 1
VwVfG § 51 Abs 3
VwVfG § 51 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat (pdf, 52.8 KB)
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen verweigerter Zwangsheirat besteht nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine akute Gefährdungssituation zu bejahen ist.... MEHR
19.10.2009

5 V 1524/09
VwGO § 123
Tierschutz
Beschluss
Zwischenentscheidung zur Fortführung eines Tierversuchs bis zur Entscheidung über den Eilantrag, 5 V 1524/09, Beschluss vom 19.10.2009 (pdf, 196 KB)
Zwischenentscheidung zur Fortführung eines Tierversuchs bis zur Entscheidung über den Eilantrag.... MEHR
22.01.2009

2 K 214/07
BGB § 399
TKG § 68 Abs 1
TKG § 69 Abs 1
TKG § 72 Abs 3
TKG § 74 Abs 1
TKG § 75
VwGO § 111
ZPO § 264
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
Zwischenurteil
Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen (pdf, 128 KB)
Ein Anspruch der Deutschen Telekom auf Erstattung der Kosten für Leitungsverlegungen ist begründet, wenn kein öffentliches, sondern ausschließlich ein privates Interesse Dritter Grund für die Ver... MEHR
19.12.2008

5 V 3719/08
VwGO § 123
Tierschutz
Beschluss
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO auf Grundlage einer erfolgsunabhängigen Folgenabwägung zur Fortführung eines Tierversuchs, 5 V 3719/18, Beschluss vom 19.12.2008 (pdf, 313 KB)
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO auf Grundlage einer erfolgsunabhängigen Folgenabwägung zur Fortführung eines Tierversuchs... MEHR

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