| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 24.09.2019 5 K 2498/18 AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG § 37 Abs 1 AufenthG § 60a Abs 5 Asylrecht Gerichtsbescheid |
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 136.9 KB) 1. Dass eine erneute Ablehnung eines Asylantrages im Rahmen einer durch § 37 Abs. 1 AsylG erzwungenen Fortführung des Asylverfahrens erfolgt, ändert nichts an der (weiterhin) vorliegenden Unzulässigke...  MEHR
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| 10.09.2019 6 K 1980/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbwV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden (pdf, 156 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um... MEHR
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| 10.09.2019 6 K 1658/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbswV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um... MEHR
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| 13.08.2019 1 V 1311/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB) Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
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| 07.08.2019 1 V 1232/19 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB) Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
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| 16.07.2019 1 V 840/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 AufnahmeVO § 6 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB) Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht. Aus... MEHR
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| 11.07.2019 4 V 1330/19 BremWahlG § 38 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135.7 KB) Keine Einsicht in Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl mangels berechtigtem Interesse, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 2/16) eine Wahlanfechtung nicht auf eine von einem Einzel... MEHR
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| 24.06.2019 4 K 1641/17 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 S 3 BremIFG § 7 Abs 2 S 2 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB) Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten Dr... MEHR
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| 12.06.2019 6 V 596/19 Berufungsordnung der Hochschule Bremen BremBG § 116 BremHG § 18 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers im ... MEHR
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| 21.05.2019 1 V 829/19 BremWahlG § 23 BremWahlG § 54 Kommunalrecht Beschluss |
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB) Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
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| 20.05.2019 1 V 971/19 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB) Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefugt ... MEHR
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| 17.05.2019 2 K 3085/17 FreizügG/EU § 3 Abs 4 FreizügG/EU § 5 Abs 4 FreizügG/EU § 6 Abs 5 RL 2004/38/EG SGB II § 7 Abs 2 SGB XII § 23 Abs 3 VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10 Ausländerrecht Urteil |
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 166.6 KB) 1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts n... MEHR
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| 07.05.2019 4 V 642/19 PrG § 4 VwGO § 123 Sonstiges Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 229.5 KB) Zur Reichweite staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber den Medien während des Ermittlungsverfahrens... MEHR
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| 04.04.2019 6 K 2477/18 APO FwhD APOFwhD § 10 APOFwhD § 9 BeamtStG § 22 Abs 4 BremBG § 30 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil |
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (pdf, 110 KB) 1. Ein Brandmeisteranwärter, der einen Prüfungsteil der Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, tragenden Gründe für das Nichtbestehen. Erst die Bekan... MEHR
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| 02.04.2019 2 V 3028/18 AsylG § 29a Abs 1 AsylG § 36 Abs 1 AsylG § 36 Abs 3 AsylG § 36 Abs 4 AsylG § 3d Abs 2 AufenthG § 59 Abs 1 S 6 analog EU-Grundrechtecharta Art 19 Abs 2 EU-Grundrechtecharta Art 18 EU-Grundrechtecharta Art 47 RL 2005/85/EG Asylrecht Beschluss |
Albanien / offensichtlich unbegründet (pdf, 135.3 KB) 1. Der albanische Staat ist grundsätzlich willig und fähig, Schutz vor Blutrache zu bieten. 2. Die Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Beschei... MEHR
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| 22.03.2019 1 V 87/19 VwGO § 123 Kommunalrecht Beschluss |
Verletzung von Mitgliedsrechten (pdf, 65.7 KB) Für das Begehren des Mitglieds eines Stadtteilbeirats nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz im Wege einstweiliger Anordnung, die Sitzungsleitung zu verpflichten, künftige Störungen der Sitzung d... MEHR
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| 14.03.2019 5 K 2810/17 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Gebührenbescheid der Zahnärztekammer - Gutachten Praxisbewertung (pdf, 170.6 KB) 1. Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. 2. Die Art und Weise der ... MEHR
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| 13.03.2019 1 K 3876/17 BeirOrtsG § 7 Abs 4 S 4 Kommunalrecht Urteil |
Freistellung von der Honorarforderung (pdf, 74.9 KB) Zum Feststellungsbegehren eines Beiratsmitglieds auf Freistellung von Anwaltskosten für die vorprozessuale Rechtsberatung des Beiratsmitglieds - hier offen gelassen, ob sich ein solcher Anspruch aus... MEHR
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| 26.02.2019 6 K 2334/18 BremHG § 65 Abs 4 GG Art 2 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 GG Art 5 Abs 3 Hochschulrecht Urteil |
Entzug des Doktorgrades, 6 K 2334/18, Urteil vom 26.08.2019 (pdf, 210.6 KB) 1. Der Doktorgrad kann nachträglich aberkannt werden, wenn er durch Täuschung oder unter grob fahrlässiger Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis erlangt worden ist. 2. Der Landesges... MEHR
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| 26.02.2019 6 K 3611/17 BremBeurtV § 6 Abs 3 BremBeurtV § 7 BremBeurtV § 8 Recht der Landesbeamten Urteil |
Erprobungszeit (pdf, 77.6 KB) ... MEHR
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