| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 25.06.2020 5 V 1172/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 Polizeirecht Beschluss |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Teilen des Stadtgebietes (pdf, 193.7 KB) 1. Ein durch Allgemeinverfügung verhängtes temporäres Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke kann aufgrund der aktuell andauernden Coronapandemie dem Grunde nach auf § 28...  MEHR
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| 26.05.2020 6 K 2354/18 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BeamtStG § 23 Abs 4 S 2 BremBG § 31 Abs 5 Recht der Landesbeamten Urteil |
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf (pdf, 152.7 KB) Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.... MEHR
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| 30.04.2020 5 V 763/20 GG Art 8 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Versammlungsrecht Beschluss |
Durchführung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung (pdf, 144.1 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges durch die Bremer Innenstadt am 1. Mai mit 60 bis 80 angemeldeten Teilnehmern, wenn Gegendemonstrationen linker Gruppierungen zu erwarten sind. 2. I... MEHR
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| 21.04.2020 5 V 580/20 FeV § 11 Abs 8 FeV § 13 Abs 2a FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (pdf, 183.9 KB) Bei einem Berufskraftfahrer liegen hinreichende Tatsachen für eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen des Verdachts eines Alkoholmissbrauchs nach § 13 Abs.... MEHR
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| 03.04.2020 5 V 604/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Verbot der Öffnung eines Fliesenmarktes (pdf, 187.7 KB) Ein Fachmarkt für Fliesen bzw. Fliesenmarkt ist kein Baumarkt im Sinne der durch die Stadtgemeinde Bremen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öff... MEHR
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| 02.04.2020 1 K 1966/17 BPO-AT § 15 BPO-AT § 15 Abs 3 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Gerichtsbescheid |
endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung - Wirtschaftsmathematik (pdf, 153.3 KB) Zum nachträglichen Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit... MEHR
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| 02.04.2020 6 V 2664/19 BremBG § 109 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 (pdf, 163.5 KB) Konkurrenteneilverfahren Die Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruht. Die Beurteilungsgrundlage ist unzureichend, wenn die dienstliche ... MEHR
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| 02.04.2020 5 V 596/20 GG Art 12 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB) 1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. 2.... MEHR
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| 30.03.2020 8 V 2348/19 BDG § 38 Disziplinarrecht Beschluss |
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 185.7 KB) Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG... MEHR
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| 30.03.2020 5 V 565/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus (pdf, 189.1 KB) 1. Autohäuser fallen unter den Einzelhandel im Sinne der im hiesigen Fall maßgeblichen Allgemeinverfügung, soweit die Tätigkeit des Verkaufens von Fahrzeugen betroffen ist. 2. Es ist rechtlich nic... MEHR
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| 27.03.2020 5 V 2557/19 § 33 Abs. 3 RVG § 1 Abs. 3 RVG § 80 AsylG Asylrecht Beschluss |
Asylrecht, 5 V 2557/19, Beschluss vom 27.03.2020 (pdf, 126.3 KB) Die Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung ist durch § 80 AsylG nicht ausgeschlossen, da die Regelungen des RVG nach § 1 Abs. 3 RVG insoweit denen das AsylG vorgehen.... MEHR
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| 26.03.2020 6 V 143/20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Süd Besoldungsgruppe A14 (pdf, 150.2 KB) Konkurrentenstreit zwischen Beamtin und Angestellter im öffentlichen Dienst Unzureichende Beurteilungsgrundlage für angenommenen Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Das Arbeitszeugnis entspric... MEHR
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| 26.03.2020 5 V 553/20 GG Art 12 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 192.5 KB) 1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind zum Infektionsschutz kann auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. Ob auf dessen Satz 1 ... MEHR
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| 20.03.2020 5 V 533/20 GG Art 2 GG Art 2 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 Polizeirecht Beschluss |
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis (pdf, 165.4 KB) Ein Anwohner kann, auch wenn er eine Vorerkrankung hat, keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen, wenn in seiner Nachbarschaft eine Anlaufpraxis zum Test auf den Coronavirus eröffne... MEHR
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| 19.03.2020 6 K 1301/19 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin III VO Art 29 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) - Abschiebung nach Italien (pdf, 142.7 KB) Der Umstand, dass der Kläger bei einem einezelnen Überstellungsversuch nachts nicht in der ihm zugeweisenen Wohnung angetroffen wurde, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er sich gezielt... MEHR
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| 19.03.2020 6 K 1381/19 Dublin III VO Art 29 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach Italien (pdf, 142.4 KB) Ablauf der Überstellungsfrist... MEHR
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| 19.03.2020 3 V 1808/19 BremAOG § 5 Abs 6 BremAOG § 8 Abs 4 RiBTK Nr 25 SGB VIII § 24 Abs 4 VwGO § 114 Satz 1 Beschluss |
Aufnahme in den Hort des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum (pdf, 161.5 KB) Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung über einen Hortplatz... MEHR
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| 10.03.2020 6 V 154/20 SG § 44 SG § 45 Abs. 2 SG § 96 Abs. 2 Nr 5b VwGO § 123 Abs 1 VwGO Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Versetzung in den Ruhestand (pdf, 124.9 KB) Kein subjektiv öffentliches Recht eines Berufssoldaten auf Zurrruhesetzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Erreichens der besonderen Altersgrenze... MEHR
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| 05.03.2020 5 K 2875/18 AEUV Art 46 AEUV Art 56 BremSpielhG § 11 Abs 3a BremSpielhG § 11 Abs 4 BremSpielhG § 2 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4 GewO § 153 GewO § 153 Abs 6 GG Art 12 Abs 1 GG Art 14 Lotterierecht Urteil |
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, Auflösung einer Abstandskollision) (pdf, 297.1 KB) 1. Bei einer „Abstandskollision“ zwischen zwei Spielhallen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG) regelt § 11 Abs. 3a Nr. 2 Satz 2 BremSpielhG die Auswahlentscheidung für den Fall, dass eine Spielhalle m... MEHR
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| 05.03.2020 5 K 1477/18 LuftSiG § 7 Luftverkehrsrecht Urteil |
Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG trotz seltener Fällen von Augenblicksversagen bei problematischen Zuständen am Arbeitsplatz 1. Die von § 7 LuftSiG geforderte Gewähr, die Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs vollumfänglich zu erfüllen, steht stets unter dem Vorbehalt des einem verständigen ... MEHR
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