| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 21.10.2020 6 K 2100/14 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 244.5 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric...  MEHR
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| 21.10.2020 4 V 1645/20 AufenthG § 60a Abs 2c StPO § 456a VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 80 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 (pdf, 175.5 KB) 1. Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klage offensichtlich verfristet ist. 2. Einem Antrag nac... MEHR
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| 20.10.2020 6 K 246/15 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 255.7 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
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| 20.10.2020 6 K 255/15 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 243.2 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
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| 16.10.2020 5 V 2211/20 BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären Freizeitparks, Beschluss vom 16.10.2020 (pdf, 151.6 KB) Widerruf der Zulassung des "Freipaaks" nach Anstieg der Zahl mit Covid-19 infizierten Personen in der Stadtgemeinde Bremen... MEHR
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| 15.10.2020 5 V 2212/20 OWiG § 118 StGB § 130 StGB § 86a VersG § 15 VersG § 15 Abs 1 VersG § 15 Abs 3 Versammlungsrecht Beschluss |
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020 (pdf, 175.1 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird. 2. Eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehe... MEHR
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| 09.10.2020 5 V 2166/20 VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Coronaverordnung, Beschluss vom 09.10.2020 (pdf, 142.5 KB) 1. Eilrechtsschutzantrag gegen die "Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen vom 08.10.2020" und die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Ausn... MEHR
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| 29.09.2020 6 V 1878/20 AsylG § 34a Dublin III Art 29 Abs 2 Dublin III VO Art 27 Abs 4 VwGO § 80 Abs 4 VwGO § 80 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Dublin Italien, Beschluss vom 29.09.2020, 6 V 1878/20 (pdf, 160.6 KB) Eine vom Bundesamt auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 4 Dublin III-Verordnung verfügte Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist geeig... MEHR
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| 18.09.2020 2 K 236/18 BremVerfSchG § 1 Abs 1 Satz 1 BremVerfSchG § 3 Abs 1 BremVerfSchG § 4 Abs 1 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Polizeirecht Urteil |
rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger betreffende Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2016-2019; zum Begriff der Gewaltorientierung; Urteil vom 18.09.2020 (pdf, 225.3 KB) 1. Die den Kläger betreffende Formulierung "Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientiert... MEHR
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| 18.09.2020 6 V 569/20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), Beschluss vom 18.09.2020, 6 V 569/20 (pdf, 165.1 KB) 1. Gelagt die Auswahlkommission im Falle einer Entscheidung um die Besetzung einer Stelle zu einem Leistungsgleichstand auf der Ebene des Vergleichs der Leistungsbeurteilungen und einer Ausschärfung ... MEHR
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| 14.09.2020 4 K 2994/18 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25 Abs 5 S 3 AufenthG § 25b FreizügG/EU § 11 FreizügG/EU § 2 FreizügG/EU § 2 Abs 2 FreizügG/EU § 2 Abs 3 FreizügG/EU § 4a FreizügG/EU § 5 Abs 4 Ausländerrecht Urteil |
FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht, Urteil vom 14.09.2020 (pdf, 139.9 KB) Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts i. S. v. § 4a FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvorauss... MEHR
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| 11.09.2020 6 K 112/19 GG Art 3 Abs 2 GG Art 6 Abs 1 LHO § 48 RL 2006/54/EG Recht der Landesbeamten Urteil |
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 (pdf, 201.2 KB) Eine pauschale Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs für die Ernennung in das Beamtenverhältnis bewirkt gegenüber Frauen mit Kindererziehungszeiten keine mittelbare Diskriminierung wegen de... MEHR
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| 11.09.2020 4 V 1829/20 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 Aufenthg § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung (pdf, 161.7 KB) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 3 AufenthG trotz Nichtvorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer A... MEHR
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| 28.08.2020 6 K 520/17 BGB § 812 Abs 1 S 2 BGB § 818 Abs 1 BGB § 818 Abs 2 BremBesG § 4 EStG § 38 Abs 1 EStG § 38 Abs 3 Recht der Landesbeamten Urteil |
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub (pdf, 165.5 KB) Im Falle einer rückwirkenden Reaktivierung einer zu Unrecht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtin hat diese einen Anspruch auf Nachzahlung der Besoldung; hier: § 4 BremBesG. Dies... MEHR
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| 27.08.2020 5 V 1672/20 VwGO § 43 Infektionsschutzrecht Beschluss |
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht gerechtfertigte Pauschalierung im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (pdf, 210.5 KB) 1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
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| 25.08.2020 1 V 1379/20 BremschulG § 6 BremSchulG § 6 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung Carl von Ossietzky - Oberschule Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 172.3 KB) Zur Beschulung von Inklusionsschülern in Regelklassen... MEHR
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| 25.08.2020 1 V 1478/20 AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3 AufnahmeVO § 10 Abs 4 S 2 AufnahmeVO § 10 Abs 5 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulG § 3 Abs 4 BremSchVwG § 6a BremSchVwG § 6a Abs 2 Kapazitätsrichtlinie Ziff. 3 Satz 2 Schulrecht Beschluss |
Vorläufige Schulplatzzuweisung Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 169.6 KB) Oberschule an der Lerchenstraße Freihaltung von Schulplätzen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zu beanstanden Ablehnung Härtefallantrag fehlende Zuordnung von privaten Grundschulen... MEHR
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| 19.08.2020 5 V 1657/20 GG Art 3 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier (pdf, 150 KB) Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar.... MEHR
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| 06.08.2020 1 V 1165/20 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3 BremSchulG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 148.1 KB) Die Zahl der Klassenzüge einer Schule liegt im Ermessen der Stadtgemeinde. Bei der Zuweisung von Geschwisterkindern zur Sek I sind familiäre Probleme besonders zu berücksichtigen. Eigene Kentnisse d... MEHR
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| 23.07.2020 6 K 1328/18 BremBesG § 25 Abs 1 S 5 BremBesG § 25 Abs 3 S 1 BremBesG § 25 Abs 3 S 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung Gerichtsbescheid |
Festsetzung der Erfahrungsstufe (pdf, 137.5 KB) Keine (analoge) Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 5 BremBesG auf Zeiten einer Tätigkeit nach der Ernennung des Beamten.... MEHR
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