| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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16.12.2011 2 K 1110/10 BauGB § 127 Abs 1 BauGB § 130 Abs 2 BauGB § 135 Abs 5 BauGB § 242 Abs 1 BauGB § 30 BauGB § 34 BauGB § 35 BremLStrG § 5 Abs 6 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße (pdf, 138.4 KB) Eine Erschließungsbeitragspflicht für den Abschnitt einer Erschließungsanlage entsteht erst, wenn die Abschnittbildung durch die zuständige Behörde getroffen und die Entscheidung zur Abschnittsbi...  MEHR
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16.12.2011 2 K 2046/10 BauGB § 10 Abs 1 BauGB § 131 Abs 1 S 1 BauGB § 133 Abs 1 BauGB § 29 Abs 2 BauGB § 9 Abs 1 Nr 21 BGB § 873 BremLBO § 4 Abs 1 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB) Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und n... MEHR
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09.12.2011 P K 2008/10.PVL BremLGG § 13 BremPersVG § 50 Abs 1 BremPersVG § 52 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 8 BremSchulG § 22 BremSchulG § 70a Personalvertretungsrecht Beschluss |
Abordnung der Leiterin des Förderzentrums Rhododendronpark (pdf, 56.7 KB) Die Voraussetzungen für eine Abordnung als vorläufige Regelung liegen nicht vor, wenn sich aus der Vorgehensweise der Dienststelle eine Unaufschiebbarkeit der Maßnahme nicht ergibt... MEHR
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25.11.2011 2 K 1734/10 StPO § 81b Polizeirecht Urteil |
erkennungsdienstliche Behandlung (pdf, 36.2 KB) Verhältnismäßigkeit einer auf die Erstellung von Lichtbildern beschränkten erkennungsdienstlichen Maßnahme ... MEHR
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28.10.2011 2 K 2786/08 RGebStV § 3 Abs 2 Nr 9 RGebStV § 4 Abs 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkgebühren (pdf, 77.9 KB) Rundfunkgebühren sind bis zur rechtswirksamen Abmeldung zu zahlen. Dazu ist ein Abmeldegrund zu nennen und auf Verlangen der Rundfunkanstalt nachzuweisen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV). Wird bei der Abm... MEHR
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28.10.2011 5 V 1100/11 BremHG BremHG § 110 BremHG § 87 Hochschulrecht Beschluss |
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Public Health (pdf, 49.7 KB) Zulassung zum Masterstudium wegen Unwirksamkeit der Aufnahmeordnung... MEHR
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26.10.2011 2 V 769/11 BeamtVG § 52 BeamtVG § 57 Abs 5 VwGO § 123 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Ruhegehalt (pdf, 86.6 KB) Eilrechtsschutz gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, die vom Dienstherrn im Wege der Aufrechnung in Raten durch Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts geltend gemacht werden, richt... MEHR
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05.09.2011 5 V 936/11 BauGB § 14 BauGB § 15 Abs 1 GKG § 52 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 BauGB (pdf, 62.4 KB) 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer immissionss... MEHR
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05.07.2011 6 K 1986/10.A AufenthG § 60 AufenthG § 60 Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien (pdf, 109.8 KB) ... MEHR
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21.06.2011 6 V 1596/10 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 110 KB) ... MEHR
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11.05.2011 6 V 2019/10 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Rechnungshof (pdf, 65.2 KB) Zum Auswahlkriterium "Mobilitätsanforderungen" ... MEHR
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09.05.2011 5 V 1522/10 BremVwVfG § 76 Wasserrecht Beschluss |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen (pdf, 153.4 KB) 1. Ist ein Austausch der Turbine eines genehmigten Wasserkraftwerks beabsichtigt, bedarf es grundsätzlich nicht der Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens. Vielmehr reicht es aus, w... MEHR
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28.04.2011 6 V 1896/10 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) (pdf, 94.2 KB) ... MEHR
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25.03.2011 2 K 2041/09 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 204 BGB § 214 BremVwVfG § 62 EGBGB Art 229 § 6 Abs 4 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung Urteil |
Verjährung von Zinsen (pdf, 74.2 KB) Die Verjährung von Zinsen richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem BGB.... MEHR
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22.03.2011 5 K 1008/09 VersG § 15 Versammlungsrecht Urteil |
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs (pdf, 90.8 KB) 1. Die Anordnung eines Versammlungsverbotes ist dann nicht zu beanstanden, wenn eine Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtige... MEHR
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16.03.2011 1 V 152/11 BremWahlG § 47 Abs 6 BremWahlG § 53 Abs 2 BremWahlG § 54 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Nichtzulassung einer namensgleichen Partei (pdf, 33.9 KB) Der in verfassungskonformer Weise durch § 54 i. V. m. § 47 BremWahlG konkretisierte Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens findet auch im Bereich der Kommunalwahl Anwendung.... MEHR
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01.02.2011 1 V 100/11 VerfBhrv § 38 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung eines weiteren Mitglieds des Magistrats (pdf, 58.2 KB) Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven können sich auf ein organschaftliches Recht berufen, nicht mit einer Wahl "zur Unzeit" überzogen zu werden. Das Amt des Oberbürgermeisters der... MEHR
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06.01.2011 2 K 783/09 BOKraft § 25 Abs 2 BremGebBeitrG § 22 Abs 1 BremGebBeitrG § 3 InKostV KV Nr 120.62 Polizeirecht Urteil |
Kostenpflicht bei Taxifehlalarm (pdf, 44 KB) Der Taxibesitzer haftet für die Polizeikosten aufgrund eines Einsatzes nach Auslösen der optischen Alarmanlage auf dem Dach des Taxis... MEHR
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02.12.2010 2 K 1989/09 BremPolG § 15 BremPolG § 16 BremPolG § 17 EMRK Art 5 GG Art 104 Abs 2 VersG § 14 VersG § 29 Polizeirecht Urteil |
Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme (pdf, 85.3 KB) Eine Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer verbotenen und aufgelösten Versammlung ist zulässig, wenn von diesen erhebliche Gefahren ausgehen... MEHR
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01.11.2010 1 V 1753/10 VerfBhrv § 46 VerfBrhv § 38 VerfBrhv § 43 VerfBrhv § 44 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung des zweiten Bürgermeisters (pdf, 108.8 KB) Bei Einsetzung eines zweiten Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven muss mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der erstgewählte Oberbürgermeister bis zum Auslaufen seiner Amtsz... MEHR
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