| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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22.02.2016 5 V 2463/15 TierSchG § 11 Tierschutz Beschluss |
Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB) 1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSc...  MEHR
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10.02.2016 1 K 428/14 18. BImSchV § 5 Abs 2 18. BImSchV § 5 Abs 4 VwGO § 154 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB) Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (... MEHR
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28.01.2016 5 K 831/14 FeV § 14 Abs 2 Nr 2 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Urteil |
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB) 1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung eine... MEHR
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18.01.2016 7 K 2493/15 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d BremPersVG § 65 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB) Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und... MEHR
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21.12.2015 14 K 1330/15 BremWahlG § 31 BremWahlG § 37 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB) 1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvo... MEHR
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09.12.2015 1 K 2236/15 BremLV Art 120 BremLV Art 148 OBG § 10 OBG § 10 Abs 1 Nr 3 OBG § 10 Abs 1 Nr 7 OBG § 10 Abs 3 OBG § 32 Abs 4 Kommunalrecht Urteil |
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB) Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
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04.12.2015 3 V 2389/15 BremVwVfG § 28 Abs 1 BremVwVfG § 28 Abs 2 BremVwVfG § 28 Abs 2 BremVwVfG § 45 Abs 1 BremVwVG § 13 BremVwVG § 15 BremWoBeG § 11 Abs 2 BremWoBeG § 12 Abs 2 BremWoBeG § 27 Abs 1 BremWoBeG § 29 Abs 1 BremWoBeG § 7 Abs 1 VwZG § 7 Abs 1 VwZG § 8 Beschluss |
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB) 1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer P... MEHR
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26.11.2015 5 K 934/14 KrWG § 18 KrwG § 18 Abs 5 KrWG § 18 Abs 5 S 2 KrWG § 62 Umweltschutzrecht Urteil |
Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB) Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
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12.11.2015 5 K 49/14 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Umweltschutzrecht Urteil |
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB) Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs... MEHR
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22.10.2015 5 V 1236/15 StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss |
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB) Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen... MEHR
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02.10.2015 7 V 1404/15 BremPersVG § 25 Abs 1 S 2 BremPersVG § 28 Abs 1 S 2 BremPersVG § 31 Abs 2 S 3 BremPersVG § 32 Abs 1 S 2 BremPersVG § 34 Personalvertretungsrecht Beschluss |
vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB) Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen... MEHR
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21.09.2015 5 K 2210/13 Brem VwVG § 19 Abs 3 Verkehrsrecht Urteil |
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB) 1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidrige... MEHR
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08.09.2015 6 K 1003/14 BeamtStG § 35 BeamtStG § 42 Abs 1 StGB § 331 Versetzungen und Abordnungen Urteil |
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB) Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksi... MEHR
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25.08.2015 6 K 83/15 AGG § 15 Abs 2 AGG § 15 Abs 4 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b Besoldung und Versorgung Urteil |
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB) § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung w... MEHR
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30.07.2015 5 V 1197/15 StVO § 29 Abs 2 VwV-StVO Verkehrsrecht Beschluss |
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB) 1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfe... MEHR
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15.07.2015 4 V 1164/15 BremLWahlO § 59 Abs 6 BremWahlG § 38 Abs 2 IFG § 1 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB) Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht... MEHR
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15.07.2015 4 V 1156/15 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB) ... MEHR
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09.07.2015 5 K 171/13 GG Art 71 GG Art 73 Abs 1 Nr 14 HafenbetriebsG § 2 Abs 3 Atom- und Strahlenschutzgesetz Beschluss |
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB) § 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
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13.05.2015 5 V 155/15 Brem GastG § 2 Brem GastV § 4 Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB) 1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münste... MEHR
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29.04.2015 4 V 358/15 BGB § 1004 Abs 1 analog Sonstiges Beschluss |
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB) Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung ent... MEHR
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