| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 26.10.2011 2 V 769/11 BeamtVG § 52 BeamtVG § 57 Abs 5 VwGO § 123 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Ruhegehalt (pdf, 86.6 KB) Eilrechtsschutz gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, die vom Dienstherrn im Wege der Aufrechnung in Raten durch Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts geltend gemacht werden, richtet ...  MEHR
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| 05.09.2011 5 V 936/11 BauGB § 14 BauGB § 15 Abs 1 GKG § 52 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 BauGB (pdf, 62.4 KB) 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer immissionsschut... MEHR
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| 05.07.2011 6 K 1986/10.A AufenthG § 60 AufenthG § 60 Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien (pdf, 109.8 KB) ... MEHR
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| 21.06.2011 6 V 1596/10 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 110 KB) ... MEHR
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| 11.05.2011 6 V 2019/10 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Rechnungshof (pdf, 65.2 KB) Zum Auswahlkriterium "Mobilitätsanforderungen" ... MEHR
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| 09.05.2011 5 V 1522/10 BremVwVfG § 76 Wasserrecht Beschluss |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen (pdf, 153.4 KB) 1. Ist ein Austausch der Turbine eines genehmigten Wasserkraftwerks beabsichtigt, bedarf es grundsätzlich nicht der Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens. Vielmehr reicht es aus, wen... MEHR
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| 28.04.2011 6 V 1896/10 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) (pdf, 94.2 KB) ... MEHR
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| 25.03.2011 2 K 2041/09 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 204 BGB § 214 BremVwVfG § 62 EGBGB Art 229 § 6 Abs 4 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung Urteil |
Verjährung von Zinsen (pdf, 74.2 KB) Die Verjährung von Zinsen richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem BGB.... MEHR
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| 22.03.2011 5 K 1008/09 VersG § 15 Versammlungsrecht Urteil |
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs (pdf, 90.8 KB) 1. Die Anordnung eines Versammlungsverbotes ist dann nicht zu beanstanden, wenn eine Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigen... MEHR
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| 16.03.2011 1 V 152/11 BremWahlG § 47 Abs 6 BremWahlG § 53 Abs 2 BremWahlG § 54 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Nichtzulassung einer namensgleichen Partei (pdf, 33.9 KB) Der in verfassungskonformer Weise durch § 54 i. V. m. § 47 BremWahlG konkretisierte Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens findet auch im Bereich der Kommunalwahl Anwendung.... MEHR
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| 01.02.2011 1 V 100/11 VerfBhrv § 38 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung eines weiteren Mitglieds des Magistrats (pdf, 58.2 KB) Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven können sich auf ein organschaftliches Recht berufen, nicht mit einer Wahl "zur Unzeit" überzogen zu werden. Das Amt des Oberbürgermeisters der St... MEHR
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| 06.01.2011 2 K 783/09 BOKraft § 25 Abs 2 BremGebBeitrG § 22 Abs 1 BremGebBeitrG § 3 InKostV KV Nr 120.62 Polizeirecht Urteil |
Kostenpflicht bei Taxifehlalarm (pdf, 44 KB) Der Taxibesitzer haftet für die Polizeikosten aufgrund eines Einsatzes nach Auslösen der optischen Alarmanlage auf dem Dach des Taxis... MEHR
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| 02.12.2010 2 K 1989/09 BremPolG § 15 BremPolG § 16 BremPolG § 17 EMRK Art 5 GG Art 104 Abs 2 VersG § 14 VersG § 29 Polizeirecht Urteil |
Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme (pdf, 85.3 KB) Eine Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer verbotenen und aufgelösten Versammlung ist zulässig, wenn von diesen erhebliche Gefahren ausgehen... MEHR
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| 01.11.2010 1 V 1753/10 VerfBhrv § 46 VerfBrhv § 38 VerfBrhv § 43 VerfBrhv § 44 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung des zweiten Bürgermeisters (pdf, 108.8 KB) Bei Einsetzung eines zweiten Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven muss mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der erstgewählte Oberbürgermeister bis zum Auslaufen seiner Amtszeit... MEHR
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| 14.10.2010 2 K 1123/09.A AsylVfG § 73 AufenthG § 60 Abs 8 GFK Art 33 Abs 2 Qualifikationsrichtline Art 14 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (pdf, 124.4 KB) Die Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn der Ausländer wegen eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde und eine Wiederholungsgefah... MEHR
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| 19.08.2010 2 K 981/08 EStG § 22 Nr 1 SGB 10 § 45 SGB 10 § 50 VwGO § 113 Abs 4 WoGGa F § 10 WoGGa F § 11 Abs 1 WoGGa F § 14 WoGGa F § 7 Abs 2 Wohngeldrecht Urteil |
Darlehen der Eltern (pdf, 73.9 KB) Zahlungen der Eltern auf Darlehensbasis sind nicht als Einkommen zu behandeln, wenn eine verbindliche Rückzahlungsverpflichtung besteht.... MEHR
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| 30.06.2010 1 V 410/10 BauNVO § 13 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2 VwGO § 80 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig (pdf, 143.8 KB) Auch selbständige Prostitutionsausübung stellt sich nicht als freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit dar. Die Prostutionsausübung lässt sich grundsätzlich auch nicht als eine das Wohnen ... MEHR
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| 11.03.2010 5 V 1838/09 StVO § 45 Verkehrsrecht Beschluss |
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 (pdf, 112 KB) 1. Die zuständige Behörde hat bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Verkehrs... MEHR
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| 25.02.2010 2 K 659/09 AtomG § 21 Abs 5 BremGebBeitrG § 22 BremGebBeitrG § 7 HeilberufsG § 6 HeilberufsG § 8 Abs 2 RöV § 17a SGB 10 § 64 Abs 2 Gebühren Urteil |
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB) Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
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| 11.02.2010 2 K 1351/09.A AufenthG § 60 Abs 2 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB) Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
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