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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 515
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.02.2015

4 K 1158/14
IFG § 1 Abs 1
IFG § 5 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
29.01.2015

1 V 859/14
BauGb § 34
BauNVO § 15
BremLBO § 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel (pdf, 154.3 KB)
Rücksichtslosigkeit eines den Rahmen der Umgebungsbebauung einhaltenden Bauvorhabens wegen unzumutbarer Verschattung... MEHR
26.01.2015

7 K 279/14
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
EFZG § 5 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag (pdf, 88.3 KB)
Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.... MEHR
06.11.2014

5 K 665/12
BremLStrG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB)
1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundstück ... MEHR
06.11.2014

4 K 841/13
GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1
GG Art 28 Abs 2
GG Art 38 Abs 1 S 1
GG Art 73 Abs 1 Nr 11
StichprobenV § 3
ZensAG § 2
ZensG 2011 § 16
ZensG 2011 § 17
ZensG 2011 § 19
ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
Urteil
Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB)
1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtungsk... MEHR
08.08.2014

2 K 1002/13
WaffG § 5 Abs 2 Nr 3
Waffenrecht
Urteil
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB)
Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
31.07.2014

4 V 824/14
BevStatG § 5
VwGO § 80 Abs 5 S 1
VwGO § 80 Abs 5 S 3
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
Beschluss
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB)
1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtun... MEHR
25.07.2014

4 K 1984/13
BremIFG § 4 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB)
Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalog ... MEHR
18.07.2014

6 V 646/14
BremLVerf Art 107 Abs 2
BremLVerf Art 148
BremLVerf Art 90
GG Art 33 Abs 2
OBG § 35 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 83.6 KB)
Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergebe... MEHR
30.05.2014

5 V 703/14
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB)
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.... MEHR
07.03.2014

PK 794/13
BremLVerf Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
RBG § 18a Abs 4
RBG § 18a Abs 5
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB)
Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
03.03.2014

DK 148/12
BremDG § 13 Abs 2
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB)
... MEHR
20.12.2013

2 K 605/13
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RBeitrStV § 2 Abs 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB)
Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um einen ... MEHR
22.10.2013

6 V 853/13
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB)
... MEHR
23.08.2013

6 V 827/13
BremBG § 7 Abs 1 S 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB)
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der h... MEHR
24.06.2013

5 V 259/13
BremGastG § 2 Abs 1
BremGastG § 2 Abs 2
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB)
1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betracht,... MEHR
29.05.2013

4 V 435/13
AufenthG § 60 Abs 2
GG Art 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB)
Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR
08.02.2013

2 K 183/11
BauGB § 133 Abs 2
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 18
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGSED § 2
BremGSED § 7
GG Art 3
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 13
StBBOG Bhv § 6
StBBOG Bhv § 7
WEG § 1
Erschließungsbeiträge
Urteil
Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB)
Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straßenen... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR

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