| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 07.01.2010 2 K 573/07.A AufenthG § 60 Abs 7 S 1 VwVfG § 51 Abs 3 VwVfG § 51 Abs 5 Asylrecht Urteil |
Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat (pdf, 52.8 KB) Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen verweigerter Zwangsheirat besteht nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine akute Gefährdungssituation zu bejahen ist....  MEHR
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| 22.01.2009 2 K 214/07 BGB § 399 TKG § 68 Abs 1 TKG § 69 Abs 1 TKG § 72 Abs 3 TKG § 74 Abs 1 TKG § 75 VwGO § 111 ZPO § 264 Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht Zwischenurteil |
Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen (pdf, 128 KB) Ein Anspruch der Deutschen Telekom auf Erstattung der Kosten für Leitungsverlegungen ist begründet, wenn kein öffentliches, sondern ausschließlich ein privates Interesse Dritter Grund für die Verlegun... MEHR
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| 12.09.2008 2 K 2487/08 Staatsvertrag EU-Fonds Art 15 Abs 4 Staatsvertrag EU-Fonds Art 7 Abs 2 VwGO § 68 Abs 1 S 1 VwGO § 68 Abs 1 S 2 Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie Beschluss |
Rückforderung der Zuwendung (pdf, 26.2 KB) Die Abschaffung des Vorverfahrens durch niedersächsisches Landesrecht gilt nicht für Rechtsstreite, die vor der Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt werden... MEHR
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| 03.09.2008 W K 2267/08 BremWahlG § 34 Abs 3 Nr 2 BremWahlG § 37 Abs 1 S 1 BremWahlG § 38 Abs 1 S 2 BremWahlG § 38 Abs 5 BremWahlG § 41 Abs 4 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Feststellung des Verlustes eines Bürgerschaftsmandats (pdf, 19.2 KB) Ein Mitglied der Bürgerschaft verliert sein Mandat durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird.... MEHR
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| 28.02.2008 2 K 13/07 BeamtVG § 3 Abs 2 BGB § 288 BGB § 812 Abs 1 BGB § 817 S 2 GVG § 17a Abs 2 S 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung von Versorgungszuschlägen (pdf, 121.7 KB) Versorgungszuschläge, die für einen entlassenen Beamten aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages gezahlt wurden, können wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn keine Bea... MEHR
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| 19.11.2007 W K 1819/07 BremLVerf Art 75 BremWahl0 §§ 51 ff BremWahlG § 3 Abs 1 BremWahlO § 73 BremWahlO § 75a Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (pdf, 45.1 KB) 1. Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Wahlakt 2. Wahlmängel aufgrund der Verletzung der Vorschriften zur Stimmauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses (im Anschluss an BVerfGE 85, 148 f).... MEHR
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| 19.11.2007 W K 1818/07 BremLVerf Art 75 BremWahlG § 16 Abs 3 Nr 2 BremWahlG § 19 Abs 7 BremWahlG § 38 Abs 1 GG Art 21 Abs 1 S 3 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Anerkennung einer Wählervereinigung (pdf, 22.4 KB) Eine Wählervereinigung, die satzungsmäßig nur aus stimmberechtigten Mitgliedern aus Bremerhaven besteht, ist nicht für die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) anzuerkennen... MEHR
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| 05.07.2007 2 V 1731/07 BremLVerf Art 75 BremLWahlO § 37 BremLWahlO § 38 BremLWahlO § 56 Abs 2 BremLWahlO § 56 Abs 3 BremWahlG § 10 BremWahlG § 11 VwGO § 61 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsicht in Wahlniederschriften (pdf, 90.5 KB) Eine Wählervereinigung und ihre Spitzenkandidaten haben Anspruch auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz, wenn sie eine Wahlanfechtung vorbereiten.... MEHR
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| 15.03.2007 2 K 1962/06 BremHilfeG § 58 Abs 1 GG Art 70 Abs 1 GG Art 72 Abs 1 GG Art 74 Abs 1 Nr 12 SGB 5 § 13 SGB 5 § 133 SGB 5 § 2 Abs 2 SGB 5 § 60 Abs 1 Benutzungsgebührenrecht Urteil |
Kosten für Rettungseinsatz der Feuerwehr. Unmittelbare Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Gebührenschulden ihrer Versicherten beim Rettungsdiensteinsatz (pdf, 88.8 KB) Nach bremischem Landesrecht kann eine gesetzliche Krankenkasse bei der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes durch einen ihrer Versicherten unmittelbar zur Zahlung der dadurch entstandenen Gebühren her... MEHR
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| 14.03.2006 DL K 1267/05 Disziplinarrecht Urteil |
Ansichnahme eines Portemonnaies zur eigenen Verwendung (pdf, 20.3 KB) ... MEHR
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| 22.10.2004 2 V 2167/04 VwGO § 123 VwGO § 80 Sonstiges Beschluss |
Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes (pdf, 22.2 KB) Ein unbefristetes Hausverbot ist ein Dauerverwaltungsakt. Seine Aufhebung kommt bei verlässlicher Verhaltensänderung in Betracht.... MEHR
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| 09.12.2003 W K 1306/03 BremWahlG § 38 Abs 2 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 GG Art 5 Abs 1 S 2 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Bürgerschaftswahl 2003 (pdf, 34.8 KB) 1. Das Recht der Wahrung der Chancengleichheit im Wahlkampf schränkt die Programmfreiheit der Fernsehanstalten im Allgemeinen nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass bei einer Wahl 1,75 % ungültige St... MEHR
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| 26.11.2003 6 V 2018/03 VergVO § 3 Abs 9 Hochschulrecht Beschluss |
Frist für Antrag auf Zulassung "außerhalb der Kapazität" nach § 3 Abs. 9 VergVO (pdf, 12.3 KB) ... MEHR
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| 4 K 1226/20 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht/Nigeria, 4 K 1226/20, Urteil vom 09.05.2022 (pdf, 272.4 KB) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Bisexualität - interne Fluchtalternative in Nigeria verneint ... MEHR
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