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Gerichtsentscheidungen

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Datum
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Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.02.2026

5 V 364/26
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Verlegung, Versammlungsauflage, Versammlungsort, 5 V 364/26, Beschluss vom 13.02.2026 (pdf, 92.5 KB)
1) Die Interessen eines Anmelders einer Versammlung sind im Einzelfall mit den Rechten der Anlieger des Versammlungsorts, insbesondere der Berufsfreiheit der dort ansässigen Gastronomen, abzuwägen. ... MEHR
30.01.2026

1 K 312/24
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann mit Familie im Libanon und in Deutschland, 1 K 312/24, Urt. vom 30.1. (pdf, 96.3 KB)
Asyl Iran, kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann... MEHR
19.01.2026

3 K 1830/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: erfolglose Aufstockerklage eines Kurden, der im journalistischen Bereich tätig gewesen ist, 3 K 1830/24, Urteil vom 19.01.2026 (pdf, 144.5 KB)
... MEHR
16.01.2026

3 K 3243/24
AsylG § 29 Abs 1 Nr 5
AsylG § 71 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl, Afghanistan, Folgeantrag, Unzulässigkeitsentscheidung, 3 K 3243/24, Urteil vom 16.01.2026 (pdf, 96.3 KB)
In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2024 (C-608/22 und C-609/22, ECLI:EU:C:2024:828) liegt unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Erstverfahrens ein neues Element im S... MEHR
15.01.2026

6 V 3300/25
Berufungsordnung der Universität Bremen
GG Art 33 Abs 2

Beförderungen
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3300/25, Beschluss vom 15.01.2026 (pdf, 120.2 KB)
Angesichts der in § 4 BremHG bestimmten Aufgaben einer Hochschule, zu denen die Lehre gleichrangig neben der Forschung steht, steht die Rechtmäßigkeit der Einordnung der didaktischen Eignung als Mu... MEHR
13.01.2026

1 K 711/25
AMG § 75
Gerichtsbescheid
Anerkennung als Pharmaberater bei Studienabschluss Humanmedizin in der Ukraine, 1 K 711/25, Gerichtsbescheid vom 13.01.2026 (pdf, 92.2 KB)
Für die Anerkennung als Pharmaberater ist ein abgeschlossenes Studium der Humanmedizin in der Ukraine ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen einer Approbation nach deutschem... MEHR
12.01.2026

3 K 49/24
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung von Christen (verneint), 3 K 49/24, Urteil vom 12.01.2026 (pdf, 129.6 KB)
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen christlicher Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Chris... MEHR
15.12.2025

7 V 3055/25
BremHZG § 2
BremHZG § 2 Abs 2
GG Art 12 Abs 1
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren: Psychologie (Bachelor), 7 V 3055/25, Beschluss vom 15.12.2025 (pdf, 186.9 KB)
Ausgehend von dem konkreten Stellenprinzip ist im Fall einer Stellenvakanz im Einzelfall zu prüfen, ob aus Sicht der Hochschule ein sachlicher Grund dafür gegeben war, dass die betroffene Stelle bis... MEHR
15.12.2025

7 V 2858/25
BremHZG § 2
BremHZG § 2 Abs 2 S 2
GG Art 12 Abs 1
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren: Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 7 V 2858/25, Beschluss vom 15.12.2025 (pdf, 191.5 KB)
Ausgehend von dem konkreten Stellenprinzip ist im Fall einer Stellenvakanz im Einzelfall zu prüfen, ob aus Sicht der Hochschule ein sachlicher Grund dafür gegeben war, dass die betroffene Stelle bis... MEHR
28.11.2025

3 K 2828/23
AsylG § 4
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB)
Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy... MEHR
27.11.2025

3 K 2758/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: Erfolgslose Aufstockerklage eines ehemaligen Polizisten, der als Sicherheitskraft für Botschaften tätig gewesen ist, 3 K 2758/23, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 112 KB)
Dem Kläger droht aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit als Polizist keine Verfolgung durch die neue syrische Regierung. Er hat weder an Kriegshandlungen teilgenommen noch war er anderweitig an Verbre... MEHR
27.11.2025

5 K 1012/24
StGB § 86a
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Urteil
"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB)
1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR
18.11.2025

6 V 1896/25
BremBeurtV § 7
BremBeurtV § 8
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei der Landeshauptkasse nach der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie der Finanzämter des Landes Bremen 2025 (BuBRF), 6 V 1896/25, Beschluss vom 18.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
Die Bildung von Gremienbesprechungen bzw. Beurteilungskommissionen darf allein dazu dienen, die Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Es ist Aufgabe des Beurteilers,... MEHR
14.11.2025

6 K 3016/23
BremBesG § 20
BremBesG § 69
BremBG § 124
BremBG § 20
BremBG § 25
BremLVO § 9
Beförderungen
Urteil
Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Einweisung in eine höherwertige Planstelle bei gesetzlicher Stellenbewertung, 6 K 3016/23, Urteil vom 14.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
1. Bei der Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14 handelt es auch dann um eine Beförderung im Sinne von § 20 Abs. 1 BremBG, wenn die gesetzlich Stellenbewertung nachvollzogen wird. 2. Dem Senatsbe... MEHR
06.11.2025

5 V 3686/25
GewO § 70 Abs 3
Gewerberecht
Beschluss
Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung, 5 V 3686/25, Beschluss vom 06.11.2025 (pdf, 155.4 KB)
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt wegen Austauschs der entscheidungstragenden Ermessenserwägung.... MEHR
24.10.2025

5 V 3679/25
§ 130 StGB
§ 15 VersammlG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 8 GG
Versammlungsrecht
Beschluss
Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für Palästina", 5 V 3679/25, Beschluss vom 24.10.2025 (pdf, 169.7 KB)
Für die Parolen "Zionisten sind Faschisten" und "Alle gemeinsam gegen Zionismus" bestehen im Kontext der konkreten Demonstration straflose Auslegungsvarianten. Folgenabwägung hinsichtlich "From the... MEHR
09.10.2025

5 K 390/24
NotSan-APrV § 1
NotSanG § 2 Abs 1
NotSanG § 2 Abs 4
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Anerkennung einer Ausbildung als Notfallsanitäter, 5 K 390/24, Urteil vom 09.10.2025 (pdf, 236.9 KB)
Klage auf Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichung Notfallsanitäter; Ausbildungsnachweis, Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, wesentliche Unterschiede... MEHR
07.10.2025

7 K 837/24
§ 32 VwVfG
§ 83 BremBeamtVG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG, 7 K 837/24, Urteil vom 07.10.2025 (pdf, 111 KB)
Bei der Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist gemäß § 32 Abs. 5 BremVwVfG a.F.... MEHR
06.10.2025

7 V 2158/25
Art 12 GG, Art 3 GG
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Wechsel in neue Prüfungsordnung „Rechtswissenschaft“ mit Bachelor-Option, 7 V 2158/25, Beschluss vom 06.10.2025 (pdf, 131.8 KB)
Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Wechsel der Antragstellerin in die Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ mit den Abschlüssen ... MEHR
02.10.2025

5 V 3439/25
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Zeitliche Verkürzung einer Versammlung zum Schutz einer späteren, konkurrierenden Versammlung, durch versammlungsrechtliche Auflage, 5 V 3439/25, Beschluss vom 02.10.2025 (pdf, 114.5 KB)
Zum Interessenausgleich zwischen zwei örtlich und zeitlich konkurrierenden Versammlungen im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR
29.09.2025

3 K 1730/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung der Alawiten (verneint), 3 K 1730/23, Urteil vom 29.09.2025 (pdf, 139 KB)
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen alawitischer Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Alawi... MEHR
26.09.2025

3 K 7/24
AsylG § 3
Asylg § 3a Abs 2 Nr. 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: Erfolglose Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, 3 K 7/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 131.3 KB)
Der Kläger hat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch die SDF oder durch andere kurdische (Selbstverteidigungs-)Einheiten... MEHR
26.09.2025

3 K 458/23
AsylG § 3
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 4
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 458/23, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 119 KB)
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft kann nicht auf § 73 Abs. 5 i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8a bzw. 8b AufenthG gestützt werden, da von dem Kläger keine Gefahr für die Allgemein... MEHR
26.09.2025

6 K 1379/24
BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 2
BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BeamtStG § 26 Abs 2
BeamtStG § 26 Abs 3
BremBG § 41 Abs. 2
BremBG § 44 Abs 1
BremBG § 44 Abs 1
ÖGDG § 23 Abs. 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, 6 K 1379/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 110.3 KB)
vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit... MEHR
26.09.2025

6 K 2838/24
BremBG § 14 Abs. 3 Satz 1
BremBG § 17
BremLVO § 14 Abs. 2
BremLVO Anl. 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Laufbahnbefähigung Bildungsvoraussetzung, 6 K 2838/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 149.2 KB)
1. Bei dem Studiengang „Erziehungs- und Bildungswissenschaft“ handelt es sich nicht um einen Studiengang der klassischen Sozialwissenschaften im engeren Sinne nach der 1. Gruppe der Anlage 1 zur B... MEHR
22.09.2025

1 K 2302/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitätsprägend dar, 1 K 2302/23, Urteil vom 22.09.2025 (pdf, 116.2 KB)
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitä... MEHR
12.09.2025

8 K 539/25
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 10
BremDG § 13
StGB § 177
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, 8 K 539/25, Urteil vom 12.09.2025 (pdf, 138.1 KB)
1. Die Begehung einer Straftat durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beru... MEHR
09.09.2025

7 K 185/24
BremBeamtVG § 34 Abs 1
BremBeamtVG § 34 Abs 6
BremBeamtVG § 51 Abs 3 Satz 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, 7 K 185/24, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 112 KB)
1. Allein die Gefahrgeneigtheit einer beamtenrechtlichen Tätigkeit kann eine Dienstunfalllanerkennung nicht ausschließen (hier: Angriff eines Gefangenen auf einen Justizvollzugsbeamten in einer Just... MEHR
09.09.2025

6 K 1204/23
VwGO § 108
Asylrecht
Urteil
Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, 6 K 1204/23, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 135 KB)
1. Zur Frage, ob Erkenntnismittellisten veraltet sind. 2. Es besteht dann kein Schutzanspruch, wenn der Asylsuchende eine Staatsangehörigkeit besitzt, auf dessen Territorium er sicher ist. 3. ... MEHR
05.09.2025

1 K 169/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen, 1 K 169/24, Urteil vom 05.09.2025 (pdf, 116.7 KB)
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen... MEHR
29.08.2025

5 V 2083/25
§ 18 BremLStrG
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB)
Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein L... MEHR
27.08.2025

6 V 225/25
BremBeurtV § 5
GG Art. 33 Abs 2
VwVfG § 20
VwVfG § 21
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Heilung einer rechtswidrigen Beurteilungsgrundlage (hier: Zweitbeurteilung), 6 V 225/25, Beschluss vom 27.08.2025 (pdf, 159.9 KB)
Ausnahmsweise kann eine nachträglich erstellte Beurteilung bei der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn lediglich eine formfehlerhafte Beurteilung durch ... MEHR
25.08.2025

3 K 663/25
AufenthG § 15a
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2
Asylrecht
Urteil
Asyl, Dublin, Aufgriffsfall, 3 K 663/25, Urteil vom 25.08.2025 (pdf, 102.6 KB)
Zur Frage des Flüchtigseins i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO in einem "Aufgriffsfall", wenn nach einer nicht befolgten Verteilungsentscheidung (§ 15a AufenthG) eine neue Anschrift zwar den... MEHR
22.08.2025

6 K 1668/23
BBG § 44 Abs 1 Satz 3
BBG § 44 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG, 6 K 1668/23, Urteil vom 22.08.2025 (pdf, 144.2 KB)
1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dann in rechtmäßiger Weise auf ein Stadtgebiet begrenzt, wenn dem Kläger ein Umzug bei einer entsprechenden Versetzung, Abordnung oder Umsetzung... MEHR
08.08.2025

6 K 839/24
BremPersVG § 39
BremPersVG § 56 Abs 1
GG Art. 33 Abs. 2
Beförderungen
Urteil
Landesbeamtenrecht - Klage eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung, Klagabweisung, 6 K 839/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 100.6 KB)
1. Freigestellte Personalratsmitglieder müssen sich, um befördert zuwerden, einem Auswahlverfahren stellen. 2. Es gibt keinen Anspruch auf Beförderung außerhalb eines Auswahlverfahrens. 3. §... MEHR
08.08.2025

3 K 2611/24
AsylG § 30 Abs 1 Nr 3
AsylG § 4 Abs 1
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asyl Syrien, 3 K 2611/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 168.3 KB)
1. Es kann offen bleiben, ob in Bezug auf die Herkunftsregion der Kläger (Nord-Aleppo) weiterhin von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden kann. 2. Zur ernsthaften, individu... MEHR
08.08.2025

3 K 2052/24
SGB VIII § 92 Abs 3
SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilfe Kostenbeitragspflicht der Eltern, 3 K 2052/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 95.6 KB)
1. Zum Einzelfall der Auslegung eines erneuten Mitteilungsschreibens gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach Beendigung und erneuter Bewilligung einer Jugendhilfeleistung gem. § 34 SGB VIII. 2. Zur... MEHR
28.07.2025

5 V 2546/25
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Tierschutz
Beschluss
Unechte Zwischenverfügung, 5 V 2546/25, Beschluss vom 28.07.25 (pdf, 92.7 KB)
Zwischenregelung ... MEHR
25.07.2025

3 V 1569/25
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
AufenthG § 60 Abs 7
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht - Syrien, Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Anordnung des Sofortvollzugs, 3 V 1569/25, Beschluss vom 25.07.2025 (pdf, 124.5 KB)
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug ... MEHR
24.07.2025

1 V 2120/25
AufnahmeVO § 18
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung, Abzug wegen Sozialindex, 1 V 2120/25, Beschluss vom 24.07.2025 (pdf, 97.5 KB)
Schulzuweisung, Abzug von Regelschulplätzen wegen des Sozialindex der Schule ist rechtmäßig ... MEHR
18.07.2025

6 K 350/23
AsylG § 3 Abs 1, GG Art 16a Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl Weißrussland - Asylanerkennung, 6 K 350/23, Urteil vom 18.07.2025 (pdf, 107.5 KB)
1. Nach der Auskunftslage droht politischen Aktivisten in Weißrussland auch derzeit noch Verhaftung und Schikane durch Sicherheitskräfte, auch wenn sie im Vergleich zu bekannten Oppositionellen unbe... MEHR
15.07.2025

6 V 1077/25
BremBG § 116,
BremBG § 116 Abs. 3,
BremHG § 18 Abs. 5,
BremVerf Art. 11,
BremVerf Art. 34,
GG Art. 19 Abs. 4,
GG Art. 33 Abs. 2,
GG Art. 5 Abs. 3,
HfÖVG § 1,
HfÖVG § 11 Abs. 1,
JAPG § 1,
JAPG § 11,
VwGO § 123 Abs 1
Beförderungen
Beschluss
Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Professur an einer Hochschule in den Kernbereich des Beurteilungss (pdf, 210.5 KB)
Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Profess... MEHR
08.07.2025

7 K 2996/23
BremBesG § 35a
Besoldung und Versorgung
Urteil
Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te... MEHR
05.07.2025

7 K 1000/24
Art. 12 GG
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Prüfungsrecht; Annahme einer unbenoteten Prüfungsleistung (hier: Präsentation der Masterthesis) mangels Bestimmtheit der Prüfungsordnung; Zulässigkeit einer gemeinsamen Begründung einer Bewertung durch zwei Prüfer; unzulässige Abstimmung der Prüfer im Übe (pdf, 126.7 KB)
1. Der Grundsatz der selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewertung einer Prüfungsleistung steht einer gemeinsamen Begründung der Prüfer im Anschluss an die selbstständig erfolgte und schrif... MEHR
04.07.2025

5 V 1312/25
TierSchG § 16a Abs 1
Tierschutz
Beschluss
Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR
27.06.2025

1 K 2970/23
BauGB § 34 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB , 1 K 2970/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 204.2 KB)
Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB.... MEHR
27.06.2025

2 K 2601/23
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, 2 K 2601/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 181.7 KB)
1. Es kann nach der Erkenntnismittellage weder generell festgestellt werden, dass der türkische Staat in keinem Fall ausreichenden Schutz für von familiärer Gewalt betroffene Frauen gewährt, noch,... MEHR
20.06.2025

3 K 365/23
BremKTG § 18 Abs 1
VwZG § 8
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 k 365/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 153.4 KB)
1. Schlägt eine Bekanntgabe fehl, kann sie analog § 8 VwZG nur durch eine nach der fehlgeschlagenen Bekanntgabe vorgenommene, nicht aber durch eine diese vorangehende Übersendung per E-Mail geheilt... MEHR
20.06.2025

3 K 1605/23
BremKTG § 18 Abs 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 K 1605/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 135 KB)
Rechtmäßige Förderpraxis im Hinblick auf die Festlegung der angemessenen Betriebsausgaben nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BremKTG. Die Beklagte hat ihren durch § 18 Abs. 1 und Abs. 4 BremKTG eröffneten ... MEHR
13.06.2025

1 K 2311/22
EOG § 16
EOG § 18a
Kommunalrecht
Urteil
Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB)
Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
13.06.2025

5 V 459/25
§ 18 BremGlüG
§ 80 VwGO
§ 9 BremGlüG
Lotterierecht
Beschluss
Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB)
Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh... MEHR
10.06.2025

7 K 2572/23
BremLAG § 7
BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB)
Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
26.05.2025

2 K 1415/23
BauGB § 132
Erschließungsbeitragssatzung
VerkündungsG
VeröffentlichungsG
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven, 2 K 1415/23, Urteil vom 26.05.2025 (pdf, 157.9 KB)
Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven vom 22.10.1992 ist mangels ordnungsgemäßer Verkündung niemals wirksam geworden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen (und auch der he... MEHR
19.05.2025

8 V 3130/24
BBG § 71
BDG a.F. § 38 Abs 1
BDG a.F. § 38 Abs 2
BDG a.F. § 63

Disziplinarrecht
Beschluss
8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025 (pdf, 240.1 KB)
1. Die Nichtfeststellung des Tatbestandsmerkmals des Gewährens in § 333 Abs. 1 StGB führt nicht gemäß § 57 BDG a.F. zu einer Bindungswirkung in Bezug auf das auf Seiten des Amtsträgers korrensp... MEHR
14.05.2025

12 K 402/25
BremPersVG § 61 Abs 4 S 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
12 K 402/25, Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Beschluss vom 14.05.2025 (pdf, 143.2 KB)
Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Leitsatz: Das BremPersVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei sozialen Angelegenheiten von besonderer... MEHR
09.05.2025

1 K 1491/24
BBauGB § 31
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer, 1 K 1491/24, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 152.2 KB)
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer... MEHR
05.05.2025

2 K 1431/24
AsylG § 10 Abs 4 Satz 4
Asylrecht
Urteil
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, 2 K 1431/24, Urteil vom 05.05.2025 (pdf, 204 KB)
1. Für den Begriff der „Aufnahmeeinrichtung“ im Sinne des Asylgesetzes ist in Abgrenzung zu den in § 53 AsylG angesprochenen „Gemeinschaftsunterkünften“ zu erschließen. Es handelt sich dah... MEHR
29.04.2025

7 K 2902/23
BremVwVfG § 49a Abs 3
VwVfG § 49a Abs 3
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Urteil
7 K 2902/23, Zuwendungsrecht: Absehen von Erstattungszinsen nach Überförderung (Ermessensfehler), Urteil vom 29.04.2025 (pdf, 152.1 KB)
Die Beklagte hat das ihr in § 49a Abs. 3 Satz 2 BremVwVfG in Hinblick auf ein ausnahmsweises Absehen von einem Zinsanspruch eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Es besteht insbesondere e... MEHR
25.04.2025

3 K 688/24
SGB 8 § 42a
SGB 8 § 42f
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 688/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 143 KB)
Im Einzelfall erfolgreiche Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Im vorliegenden Verfahren lass... MEHR
25.04.2025

3 K 928/24
EMRK Art 8
SGB 10 § 63
SGB 8 § 42a
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 63
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 928/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 171.4 KB)
Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
25.04.2025

3 K 2570/24
EMRK Art 8
SGB 8 § 42a
SGB 8 § 42f
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 2570/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 173 KB)
Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
11.04.2025

6 K 2164/22
BremBG § 10
BremBG § 10 Abs. 1
BremBG § 10 Abs. 2
BremLGG § 15
BremLGG § 15 Abs. 2
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Urteil
Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer freigestellten Frauenbeauftragten für eine unterbliebene Beförderung in die Besoldungsgruppe A 15, 6 K 2164/22, Urteil vom 11.04.2025 (pdf, 166.8 KB)
1. Aus dem Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BremLGG folgt, dass der Dienstherr freigestellten Mitbestimmungsgremiumsmitgliedern diejenige berufliche Entwicklung ermöglichen muss, die sie ohne ... MEHR
31.03.2025

6 V 481/25
BeamtStG § 7 Abs 1 S 1 Nr 3
BremPolAPV § 3
BremPolAPV § 5
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Eilantrag (abgelehnt) Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf Polizeianwärterdienst, 6 V 481/25, Beschluss vom 31.03.2025 (pdf, 148.4 KB)
Nach 5.3 der PDV 300 muss ein Polizeivollzugsbeamter über ein gutes Farbunterscheidungsvermögen verfügen. Eine Farbensinnstörung ist danach ein Merkmal, die die Polizeidiensttauglichkeit ausschlie... MEHR
25.03.2025

6 V 2880/24
BeamtStG § 26
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 3
BremBG § 109
BremBG § 41
SGB IX § 167
VwGO § 80 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025 (pdf, 235.5 KB)
Die Diagnose einer schwergradigen Polyneuropathie dürfte hinreichend eindeutig und schlüssig ergeben, dass die Erkrankung des Antragstellers von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche... MEHR
24.03.2025

6 V 252/25
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a)
AsylG § 34a
Asylrecht
Beschluss
Dublin Italien, 6 V 252/25, Beschluss vom 24.03.2025 (pdf, 154.7 KB)
1. Es liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass Dublin-Rückkehrer in Italien in ihren Rechten aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verletzt werden (anders noch VG Bremen, Beschl. v. 10... MEHR
11.03.2025

5 V 3219/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3219/24, Beschluss vom 11.03.2025 (pdf, 173.7 KB)
Zur Zulässigkeit der Wiederholung eines Losverfahrens aufgrund eines Verfahrensfehlers bei fortbestehender Konkurrenzsituation... MEHR
06.03.2025

5 K 2301/23
ZHG § 13 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde, 5 K 2301/23, Urteil vom 06.03.2025 (pdf, 187.6 KB)
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises als Zahnarzt als abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung... MEHR
28.02.2025

3 K 1512/23
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 8b
AufenthG § 60 Abs 8b Nr 2
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Syrien Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 1512/23, Urteil vom 28.02.2025 (pdf, 151.4 KB)
1. Zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener Straftaten. 2. Für die Region im Nordosten Syriens erscheint die Annahme einer von § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG vorausgesetzten „nicht nu... MEHR
28.02.2025

6 K 1265/23
AsylG § 4 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Subsidiärer Schutz für 46-jährigen Reservisten mit nuklearer Sonderausbildung in der Russischen Föderation, 6 K 1265/23, Urteil vom 28.02.2025 (pdf, 156.1 KB)
1. Als 46-jähriger Reservist ist der Kläger formal der zweiten Prioritätsstufe zuzuordnen, so dass die am 21.09.2022 ausgerufene Teilmobilisierung nicht vorrangig auf ihn ausgerichtet ist. 2. Nur ... MEHR
28.02.2025

6 K 1558/23
AsylG § 4 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl Russische Föderation, 6 K 1558/23, Urteil vom 28.02.2025 (pdf, 150.5 KB)
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit des Kampfeinsatz in der Ukraine für einen 44-jährigen ungedienten Mann ... MEHR
27.02.2025

1 K 2132/24
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a
AsylG § 34a
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2
Asylrecht
Urteil
1 K 2132/24, Urteil vom 27.02.2025 (pdf, 174.5 KB)
Kein "Flüchtigsein" i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO eines Asylantragstellers bei der Behörde bekanntem Aufenthalt im offenen Kirchenasyl; Übergang der Zuständigkeit für die Durc... MEHR
25.02.2025

5 V 3144/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3144/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 182.5 KB)
Zum Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen bei einer Abstandskollision.... MEHR
25.02.2025

5 V 322/25
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 322/25, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 203.9 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, Auswirkungen der Einbeziehung einer rechtlich unzulässigen Bewerbung.... MEHR
25.02.2025

5 V 3158/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3158/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 151.7 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, kein Anordnungsanspruch, da rechtlich unzulässige Bewerbung.... MEHR
25.02.2025

5 V 3092/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3092/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 214.8 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, Auswirkungen der Einbeziehung einer rechtlich unzulässigen Bewerbung.... MEHR
24.02.2025

6 K 1715/23
SG § 55 Abs 5
VwGO § 52 Nr. 4 Satz 1
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Gerichtszuständigkeit für die Klage gegen seine sofort vollziehbare fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG, 6 K 1715/23, Beschluss vom 24.02.2025 (pdf, 134.7 KB)
Der dienstliche Wohnsitz eines Soldaten ist nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 VwGO der Ort, an dem der Truppenteil untergebracht ist, dem er als Soldat angehört und in dem er Dienst tut.... MEHR
24.02.2025

1 K 1411/22
BremLBO § 79 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Beseitigungsanordnung, Vertagung wegen Gesundheitszustand des Klägers abgelehnt, 1 K 1411/22, Urteil vom 24.02.2025 (pdf, 153.7 KB)
Beseitigungsanordnung für sog. Koschnick-Haus ... MEHR
21.02.2025

3 V 224/25
SGB 8 § 18 Abs 3
SGB VIII § 18 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilferecht; Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 18 Abs. 3 SGB VIII, 3 V 224/25, Beschluss vom 21.02.2025 (pdf, 177.7 KB)
Erfolgreicher Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin ihre Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten gegenüber dem Familiengericht ... MEHR
14.02.2025

1 K 2429/24
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 10a
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 2429/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 189.7 KB)
Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
14.02.2025

1 K 1898/24
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 10a
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 1898/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 194.5 KB)
Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
12.02.2025

1 K 860/23
BürgGO BR § 79 Abs 1
BürgGO BR § 79 Abs 4
VwGO § 61 Nr 2
Kommunalrecht
Urteil
Kommunalverfassungsstreit: Behandlung einer Vorlage im nichtöffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft, 1 K 860/23, Urteil vom 12.02.2025 (pdf, 210.5 KB)
1. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft und die Entscheidung zur Vertraulichkeit von dort eingebr... MEHR
11.02.2025

6 V 1914/24
GG Art 33 Abs 2
VwGo § 123 Abs 1 S 1
Beförderungen
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule, 6 V 1914/24, Beschluss vom 11.02.2025 (pdf, 152.7 KB)
Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule Antrag abgelehnt ... MEHR
07.02.2025

6 V 2897/24
VwGO § 123 Abs 1 S 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Kein Anordnungsgrund gegen beamtenrechtliche Umsetzung, 6 V 2897/24, Beschluss vom 07.02.2025 (pdf, 170.9 KB)
1. Soll die Umsetzung einer Beamtin auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt oder rückgängig gemacht werden, so ist ein Anordnungsgrund für eine solche ... MEHR
06.02.2025

6 V 1020/24
BeamtStG § 45, VwGO § 123 Abs 1 S 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Kein Anordnungsgrund für begehrte Abgabe einer Erklärung des Dienstherrn als Folgenbeseitigung rufschädigender Äußerung, 6 V 1020/24, Beschluss vom 06.02.2025 (pdf, 184.3 KB)
Die Unterbindung der Rufschädigung etwa durch Abgabe einer Erklärung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, die nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wen... MEHR
31.01.2025

1 K 1076/23
BremBaumSchVO
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei Erhaltungssatzung, kein Drittschutz der BaumschutzVO, 1 K 1076/23, Urteil vom 31.01.2025 (pdf, 167.5 KB)
zum Umfang des Umgebungsschutzes im Denkmalrecht, Umbau Villa Schröder in Bremen-Vegesack... MEHR
30.01.2025

6 V 203/25
BremBG § 4
BremLAG § 3a
GG Art. 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs. 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung Zulassung zum Vorbereitungsdienst Lehramt Ablehnung, 6 V 203/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 133.7 KB)
1. Der Anordnungsgrund folgt für eine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zwar grundsätzlich aus der Dringlichkeit des Begehrens, wenn der Bewerber ein möglicherweise mehrere Jahre dauerndes Hauptsa... MEHR
30.01.2025

6 V 53/25
AsylG § 71a
Asylrecht
Beschluss
Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU, 6 V 53/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 165 KB)
Die nationale Regelung des § 71a AsylG ist mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU vereinbar.... MEHR
23.01.2025

5 V 3151/24
BremSpielhG § 2a Abs 2
BremSpielhG § 2a Abs 3
BremSpielhG § 2a Abs 4
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen; rechtzeitige Antragstellung, rechtzeitige Verzichtserklärungen, Loschance, 5 V 3151/24, Beschluss vom 23.01.2025 (pdf, 185.3 KB)
Der Gesetzgeber darf ein Losverfahren für die Auswahl zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen vorsehen... MEHR
17.01.2025

3 K 1453/23
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Afghanistan, 3 K 1453/23, Urteil vom 17.01.2025 (pdf, 132.1 KB)
Männliche Kinder und Jugendliche, die Opfer des "bacha bazi" waren, stellen eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar.... MEHR
09.01.2025

6 V 30/25
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Folgeantrag Asyl keine Wiederaufgreifensgründe, 6 V 30/25, Beschluss vom 09.01.2025 (pdf, 135.7 KB)
Zum Wiederaufgreifensantrag - Fehlender Vortrag zur Sachlagenänderung ... MEHR
27.12.2024

3 V 2732/24
SGB 8 § 35a
SGB VIII § 35a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
sonstige ambulante Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für den Transport zur Schule, 3 V 2732/24, Beschluss vom 27.12.2024 (pdf, 188.9 KB)
Die Antragstellerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass bei ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Teilhabe insoweit vorliegt, als sie nicht in der Lage ist, die von ihr besuc... MEHR
09.12.2024

1 V 3084/24
AsylG § 34a
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2
VwGO § 123 Abs 1
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 1 V 3084/24, Beschluss vom 09.12.2024 (pdf, 148.7 KB)
Kein "Flüchtigsein" i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO bei der Behörde bekanntem Aufenthalt im offenen Kirchenasyl... MEHR
14.11.2024

5 V 2891/24
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Auflage, mit der eine Versammlung zeitlich verkürzt und durch Pausen unterbrochen werden muss, 5 V 2891/24, Beschluss vom 14.11.2024 (pdf, 162.8 KB)
Zur Abwägung der Versammlungsfreiheit bei einer 48-stündigen Versammlung mit der entgegenstehenden negativen Meinungsfreiheit Dritter im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR
13.11.2024

8 K 1457/23
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1 Satz 1
BeamtstG § 49 Abs. 2
BeamtstG § 49 Abs. 3
BremDG § 13
BremDG § 24 Abs. 1
BremDG § 57 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
StPO § 474 Abs. 1
VwVfG § 20
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, rassistischen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Bild- und Textnachrichten in einem Gruppenchat der Wachabteilung der Feuerwehr, 8 K 1457/23, Urteil vom 13.11.2024 (pdf, 411.5 KB)
1. Dem Grundrecht des Beamten auf informationelle Selbstbestimmung ist gemäß § 474 Abs. 1 StPO Vorrang vor dem einfachgesetzlich geregelten Akteneinsichtsrecht der Disziplinarbehörde bei der Über... MEHR
06.11.2024

6 K 1777/22
BremBesG § 9
BremBesG § 9 Abs. 1
BremBesG § 9 Abs. 2
BremCoronaSZG § 1 Abs. 1
BremCoronaSZG § 2 Abs. 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
Anspruchshöhe auf Corona-Sonderzahlung für Beamte in Altersteilzeit, 6 K 1777/22, Urteil vom 06.11.2024 (pdf, 151 KB)
Bei der Altersteilzeit im Blockmodell handelt es sich gemäß § 2 Satz 2 BremCoronaSZG um eine Teilzeitbeschäftigung, die nach § 9 Abs. 1 BremBesG im gleichen Verhältnis wie die besoldungsrechtlic... MEHR
04.11.2024

8 V 1894/24
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3
BremDG § 38
BremDG § 39
BremDG § 62 Abs. 3
BremDG § 63
BremPersVG § 54 Abs 2
BremPersVG § 54 Abs 3
VwGO § 80 Abs. 7
VwZG § 8
Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht, 8 V 1894/24, Beschluss vom 04.11.2024 (pdf, 256.8 KB)
1. Die Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung stellt keinen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt dar. 2. Entsprechend § 130 Abs. 1 S. 2 BGB hindert ein Widerruf, der spätestens gleichzeitig m... MEHR
28.10.2024

6 V 2558/24
AsylG § 29 Abs 1 Nr 5
AsylG § 3 Abs 2 Satz 1 Nr. 3
AsylG § 36 Abs 4 S 1
AsylG § 4 Abs 2 Satz 1 Nr. 3
AsylG § 71 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht/Russische Föderation, 6 V 2558/24, Beschluss vom 28.10.2024 (pdf, 156.2 KB)
1. Den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider handelt, wer wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sechs Fällen, davon in einem Fall ... MEHR
25.10.2024

3 V 2461/24
SGB 1 § 66
SGB 8 § 42a
SGB 8 § 42f
SGB I § 66
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme; fehlende Mitwirkung an einer medizinischen Altersfeststellung, 3 V 2461/24, Beschluss vom 25.10.2024 (pdf, 152.7 KB)
Bei der Ablehnung der Inobhutnahme nach Durchführung einer qualifizierten Inaugenscheinnahme und der Ablehnung der Inobhutnahme aufgrund fehlender Mitwirkung des Antragstellers nach § 66 Abs. 1 SGB ... MEHR
25.10.2024

5 V 2730/24
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 2730/24, Beschluss vom 25.10.2024 (pdf, 146.8 KB)
Vorbeugender Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen während einer Versammlung.... MEHR
16.10.2024

8 K 752/23
13 BDG
77 BDG
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 8 K 752/23, Urteil vom 16.10.2024 (pdf, 190.2 KB)
Die zahlreichen innerdienstlichen Pflichtverletzungen der Beklagten betreffen den Kernbereich ihrer Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Die Verpflichtung aus § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG, die jeweiligen ... MEHR
11.10.2024

6 V 2099/24
AsylG § 71a
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 33
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 40
Asylrecht
Beschluss
Asyl Russische Föderation, 6 V 2099/24, Beschluss vom 11.10.2024 (pdf, 144.5 KB)
Die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71a AsylG mit der Folge der einwöchigen Ausreisefrist setzt die mitgliedsstaatenübergreifende Anwendbarkeit von § 71a AsylG ... MEHR
10.10.2024

5 K 431/23
GewO § 70
Gewerberecht
Urteil
Marktzulassung, 5 K 431/23, Urteil vom 10.10.2024 (pdf, 212.5 KB)
Bewerbung mit einem Riesenrad zu einem Jahrmarkt... MEHR
13.09.2024

6 V 1953/24
BeamtStG § 23 Abs 3 S 1 Nr 2
BremBG § 19
BremBG § 54 Abs. 1
BremLVO § 7 Abs 2
VwGO § 80 Abs 5 S 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 1953/24, Beschluss vom 13.09.2024 (pdf, 170.3 KB)
1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen gut acht Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit für nicht ausreich... MEHR
11.09.2024

6 K 682/22
§ 54 BremBG
§ 60 BremBG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Mehrarbeitsvergütung, 6 K 682/22, Urteil vom 11.09.2024 (pdf, 184.6 KB)
Die dem Vermerk vom 01.03.2021 als Anlage 1 beigefügte „Vereinbarung zum Abbau bzw. zur Auszahlung von Mehrarbeit“ vom 18.07.2019 im Zusammenhang mit der Billigung der Hausleitung vom 19.03.2021 ... MEHR
06.09.2024

6 V 2139/24
AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 2
AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 80 Abs 5
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht/Armenien, 6 V 2139/24, Beschluss vom 06.09.2024 (pdf, 164.5 KB)
1. Eindeutig unstimmige und widersprüchliche bzw. eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG müssen sich auf Tatsachen beziehen; deren rech... MEHR
03.09.2024

6 V 1522/24
BremBG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 1522/24, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 130.1 KB)
Der Streit um die Dienstpostenbewertung kann rechtlich nicht in das vorliegende Konkurrentenstreitverfahren einbezogen werden, da dem Gericht eine (einstweilige) Verpflichtung zur höheren Dienstposte... MEHR
03.09.2024

6 V 2814/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2814/23, Beschluss 03.09.2024 (pdf, 158.3 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
03.09.2024

6 V 2813/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2813/23, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 158.6 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
28.08.2024

6 K 1661/22
Recht der Landesbeamten
Urteil
Zurruhesetzung, 6 K 1661/22, Urteil vom 28.08.2024 (pdf, 194.8 KB)
Den Erfordernissen an eine amtsärztliche Stellungnahme ist hier genügt. Die streitgegenständliche amtsärztliche Stellungnahme lässt insbesondere die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen der Amts�... MEHR
19.08.2024

6 V 1955/24
39 BeamtStG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Suspendierungsverfügung überlagert Verbot des Führens der Dienstgeschäfte in seiner Wirkung, 6 V 1955/24, Beschluss vom 19.08.2024 (pdf, 163.8 KB)
Ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte wird mit der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung „gegenstandslos“ (Urban/Wittkowski/Urban, BDG, 2. Aufl. 2017, § 38 Rn. 6; VGH Kassel, Beschl. ... MEHR
09.08.2024

3 V 1842/24
SGB VIII § 24 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Anspruch auf Platz in Tageseinrichtung, 3 V 1842/24, Beschluss vom 09.08.2024 (pdf, 135 KB)
Zur Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung gem. § 23 Abs. 3 SGB VIII... MEHR
09.08.2024

2 V 1905/24
§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
Ausländerrecht
Beschluss
Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO, 2 V 1905/24, Beschluss vom 09.08.2024 (pdf, 154.1 KB)
1. Der Abänderungsbefugnis aus § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen, dass in der Sache bereits eine teilweise stattgebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren vo... MEHR
29.07.2024

3 V 1727/24
SGB IX § 112 Abs 1 Satz 1 Nr. 1
SGB IX § 14
SGB IX § 14 Abs 2 Satz 4
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 86 Abs 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Schulbegleitung, 3 V 1727/24, Beschluss vom 29.07.2024 (pdf, 142.4 KB)
Der zweitangegangene Rehabilitationsträger ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX zumindest vorübergehend auch dann zuständig, wenn der Tatbestand des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfüllt ist.... MEHR
26.07.2024

6 K 2516/23
BremBesG § 25 Abs 2 a.F.
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 1
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 1 a.F.
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 2
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 a.F.
Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldungsrecht, Urteil vom 26.07.2024, 6 K 2516/23 (pdf, 157.7 KB)
Auch wenn es sich bei dem Schreiben der unzuständigen Stelle um keinen formellen Widerspruchsbescheid im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt, sind im Rahmen der Nachprüfung die Feuerwehr Brem... MEHR
24.07.2024

6 K 2599/23
BremBesG § 25 Abs 1 a.F.
Recht der Landesbeamten
Urteil
Erfahrungsstufe Berufsschullehrer, 6 K 2599/23, Urteil vom 24.07.2024 (pdf, 178.7 KB)
Zur Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeit mit anteiliger Ausbildungstätigkeit bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe eines Berufsschullehrers... MEHR
11.07.2024

1 V 1607/24
AufnahmeVO § 10 Abs 5
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule Bremen-Ost, Kapazität, Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard, 1 V 1607/24, Beschluss vom 11.07.2024 (pdf, 176.9 KB)
Die im Land Bremen praktizierte Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard ist nicht zu beanstanden.... MEHR
09.07.2024

6 V 2811/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung, 6 V 2811/23, Beschluss vom 09.07.2024 (pdf, 159 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
05.07.2024

6 V 1080/24
BremBG § 13
BremBG § 14
BremLVO § 14
BremLVO § 15
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 1080/24, Beschluss vom 05.07.2024 (pdf, 140.6 KB)
1. Für die Befähigung zur Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt muss sich ein mit einem Bachelorgrad vergleichbarer Abschluss auf ein Hochschulstudium beziehen. 2. Außerhalb des Hochschulstudiums er... MEHR
03.07.2024

6 K 464/23
§ 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Festsetzung Erfahrungsstufe (pdf, 159.8 KB)
Die Schlussfolgerung einer nur geringen Schnittmenge vergleichbarer Tätigkeiten beruht auf einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Aufgabenbereichs. Denn diese hat die vom Kläger ausgeübte Tät... MEHR
06.06.2024

1 V 1131/24
VerfBrh § 37
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24 (pdf, 141.7 KB)
Eine Umdeutung des Wahlergebnisses unter Nichtberücksichtigung der Nein-Stimmen spiegelt nicht den Willen der Wählenden wieder. ... MEHR
24.05.2024

3 K 2120/21
SGB 8 § 91
SGB 8 § 92
SGB 8 § 93 Abs 3
SGB VIII § 91
SGB VIII § 92
SGB VIII § 93 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitrag eines Elternteils für die Unterbringung des Kindes im Betreuten Jugendwohnen, 3 K 2120/21, Urteil vom 24.05.2024 (pdf, 201.4 KB)
Zur Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Bei Immobilienkrediten für selbst genutztes Wohneigentum ist lediglich die Differenz aus den Darlehensverpflichtungen zu dem Wohnwert der ... MEHR
07.05.2024

6 V 2765/23
Art 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren Konrektor Grundschule, 6 V 2765/23, Beschluss vom 07.05.2024 (pdf, 180.9 KB)
Die Einschränkung des Bewerberkreises der ausgeschriebenen Konrektorenstelle durch die Voraussetzung der Unterrichtserfahrung in der Primarstufe begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere bes... MEHR
29.04.2024

5 V 1013/24
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 1013/24, Beschluss vom 29.04.2024 (pdf, 178 KB)
Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)... MEHR
26.04.2024

2 K 1603/23
Art. 4 GRCh
Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
Asylrecht
Urteil
Asyl Bulgarien, 2 K 1603/23, Urteil vom 26.04.2024 (pdf, 207.2 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der z... MEHR
19.04.2024

5 V 949/24
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024 (pdf, 167.8 KB)
Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)... MEHR
17.04.2024

5 V 2729/23
RL 2010/63/EU Art 15
RL 2010/63/EU Art 38
TierSchG § 7
TierSchG § 7a
TierSchG § 8
TierSchVersV § 31
Tierschutz
Beschluss
Tierversuch an Makaken, 5 V 2729/23, Beschluss vom 17.04.2024 (pdf, 268.1 KB)
Zur Erlaubnisfähigkeit von Tierversuchen an Makaken – Ethische Vertretbarkeit – Folgenabwägung im Einzelfall... MEHR
20.03.2024

6 V 2012/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34, Beschluss vom 20.03.2024 (pdf, 168.9 KB)
1. Die Antragsgegnerin durfte annehmen, dass der Antragsteller wegen seiner den Fehlzeiten zugrundeliegenden Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen ... MEHR
15.03.2024

2 K 84/22
BremGebBeitrG
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 3
Erschließungsbeiträge
Urteil
Verbesserung eines Mischwasserkanals, 2 K 84/22, Urteil vom 15.03.2024 (pdf, 202.1 KB)
- Zur Ermittlung des straßenausbaubeitragsfähigen Aufwands für die Verbesserung eines Mischwasserkanals, der sowohl der Straßenentwässerung als auch der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswa... MEHR
15.03.2024

3 K 898/22
GG Art 3 Abs 1
Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen § 5 Abs 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilferecht, Kita-Beitrag, Regelung über die für die Ermittlung des Jahreseinkommens maßgeblichen Zeiträume, 3 K 898/22, Urteil vom 15.03.2024 (pdf, 166.2 KB)
§ 5 Abs. 2 des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG... MEHR
14.03.2024

3 K 2377/22
SGB 8 § 86
SGB 8 § 91
SGB 8 § 93 Abs 3
SGB VIII § 86
SGB VIII § 91
SGB VIII § 93 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitrag; zur Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme, 3 K 2377/22, Urteil vom 14.03.2024 (pdf, 160.2 KB)
Zur Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitrags und Abzugsfähigkeit von Belastungen gem. § 93 Abs. 3 SGB VIII; Eine Inzidentprüfung der zugrundeliegenden Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitrag... MEHR
14.03.2024

8 V 2822/23
BremDG § 3
BremDG § 38 Abs 1 S 1
BremDG § 62 Abs 1
BremDG § 62 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 3
BremVwVfG § 45
BremVwVfG § 46
Disziplinarrecht
Beschluss
Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung, 8 V 2822/23, Beschluss vom 14.03.2024 (pdf, 184.5 KB)
1. Nach § 3 BremDG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG war eine Anhörung des Antragstellers vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung notwendig. Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein... MEHR
06.03.2024

8 V 1643/23
38 BremDG
62 BremDG
Disziplinarrecht
Beschluss
Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten, 8 V 1643/23, Beschluss vom 06.03.2024 (pdf, 206.6 KB)
1. Die vorläufige Dienstenthebung ist aufzuheben, da sie ohne Ausübung von Ermessenserwägungen angeordnet worden ist. Liegen die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen vor, entscheidet nach dem Wor... MEHR
23.02.2024

6 V 3013/23
GG Art 33 Abs 2GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3013/23, Beschluss vom 23.02.2024 (pdf, 170 KB)
1. Erhebliche Verschlechterungen des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bedürfen im Vergleich zu einer vorangegangen dienstlichen Beurteilung der Begründung. Ohne nachvollziehbare Begründun... MEHR
16.02.2024

3 K 2458/22
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
Asylrecht
Urteil
Asyl - Afghanistan, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines Mannes, der für einen afghanischen General als Fahrer tätig gewesen ist, 3 K 2458/22, Urteil vom 16.02.2024 (pdf, 165.7 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wa... MEHR
16.02.2024

3 K 320/22
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Afghanistan; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines ehemaligen Mitglieds der afghanischen Armee, Urteil vom 16.02.2024, 3 K 320/22 (pdf, 162.4 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wa... MEHR
15.02.2024

2 K 1624/23
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Art. 4 GRCh
Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)
Asylrecht
Urteil
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), 2 K 1624/23, Urteil vom 15.02.2024 (pdf, 213.5 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der z... MEHR
05.02.2024

7 K 1464/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
COVID-19-Impfung als Dienstunfall , 7 K 1464/22, Urteil vom 05.02.2024 (pdf, 179.7 KB)
Unter Berücksichtigung des Informationsschreibens der Behörde vom 26. März 2021 stellten sich die maßgeblichen COVID-19-Impfungen für Beamtinnen und Beamte der Polizei Bremen als Dienstveranstalt... MEHR
30.01.2024

6 K 212/23
AsylG § 30 Abs 4
AufenthG § 60 Abs 8 S 1
Asylrecht
Urteil
Asyl Russische Föderation, Urteil vom 30.01.2024, 6 K 212/23 (pdf, 169.7 KB)
1. Liegt ein Ausschlusstatbestand gem. § 30 Abs. 4 AsylG vor, ist ein Asylantrag auch dann insgesamt als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn zugleich die tatbestandsbegründenden Voraussetzu... MEHR
23.01.2024

4 K 1019/23
Art 90 DSGVO
BDSG § 29 Abs 3
BDSG § 40 Abs 4
DSGVO Art 15
DSGVO Art 31
DSGVO Art 4 Nr 7
DSGVO Art 57
DSGVO Art 57 Abs 1 lit a)
DSGVO Art 58
DSGVO Art 58 Abs 1 lit a)
Urteil
DSGVO, Auskunftsanordnung, Urteil vom 23.01.2024, 4 K 1019/23 (pdf, 177.6 KB)
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. 2. Zur Frage eines auf das Vorliegen einer Widerholungsgefahr gestützen Fortsetzungsfeststellungsintere... MEHR
18.01.2024

14 K 1538/23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, 14 K 1538/23, Beschluss vom 18.01.2024 (pdf, 149 KB)
Allein ein knappes Wahlergebnis beinhaltet keinen Wahlfehler und führt nicht zur Notwendigkeit einer Kontrollzählung. ... MEHR
16.01.2024

6 K 2554/20
BGB § 253
BGB § 839 Abs 3
GG Art. 33 Abs. 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Entschädigung, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 2554/20 (pdf, 190.6 KB)
1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus § 45 BeamtStG vermittelt dem Beamten Anspruch auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 1... MEHR
16.01.2024

6 K 1818/22
Recht der Landesbeamten
Urteil
Recht der Landesbeamten, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 1818/22 (pdf, 194.6 KB)
1. Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkretfunktionelles Amt, d.h. ein entsprec... MEHR
12.01.2024

1 V 68/24
BremWahlG § 37 Abs 1
BremWahlG § 47 Abs 1
Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, 1 V 68/24 Beschluss vom 12.01.2024 (pdf, 179.4 KB)
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts... MEHR
09.01.2024

3 V 2955/23
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a
AsylG § 34a
AsylG § 77 Abs 1
Dublin III Art 26
Dublin-Verfahren
Beschluss
Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Entscheidung über einen nach Wiedereinreise gestellten Asylantrag, 3 V 2955/23, Beschluss vom 09.01.2024 (pdf, 145.3 KB)
Es bestehen nach summarischer Prüfung Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der erlassenen Abschiebungsanordnung. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG dürfte nur zulässig sein, w... MEHR
08.01.2024

1 V 13/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
VwGO § 42 Abs 2 analog
Kommunalrecht
Beschluss
Antrag des Landeswahlleiters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts , 1 V 13/24, Beschluss vom 08.01.2024 (pdf, 153.7 KB)
Der Landeswahlleiter ist durch die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts aufgrund der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nicht in seinen subjektiven (Organ-)Rechten verletzt.... MEHR
11.12.2023

7 K 2100/22
BremBeamtVG § 12 Abs 1
BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1
BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1 Hs 2
BremBeamtVG § 15 Abs 1 S 1
BremBeamtVG § 6 Abs 1 S 4
Besoldung und Versorgung
Urteil
Beamtenversorgung, 7 K 2100/22, Urteil vom 11.12.2023 (pdf, 190.7 KB)
Aus dem Verweis in § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG folgt für beschränkt Dienstfähige kein Anspruch auf Anerkennung der nach Vollendung fes 60. Lebensjahres geleis... MEHR
11.12.2023

3 V 2727/23
SGB 8 § 24 Abs 3
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023 (pdf, 130.1 KB)
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie ke... MEHR
08.12.2023

6 V 2295/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung, 6 V 2295/23, Beschluss vom 08.12.2023 (pdf, 167 KB)
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung... MEHR
05.12.2023

14 K 1621/23
BremWahlG § 11
BremWahlG § 18
BremWahlG § 23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB)
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
05.12.2023

14 K 1481/23
BremWahlG § 38
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB)
Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für e... MEHR
05.12.2023

14 K 1660/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 136 KB)
Der Einspruch gegen die Wahl ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts enthält, aus dem erkennbar wird, worin ein Wahlfehler lie... MEHR
05.12.2023

14 K 1620/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 252.7 KB)
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag des Landesverbands der AfD... MEHR
30.11.2023

2 V 2344/23
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 4 AufenthG
Ausländerrecht
Beschluss
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023 (pdf, 200.5 KB)
- Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 81 Abs... MEHR
17.11.2023

3 K 2812/20
SGB IX § 185 Abs 5
UN-BRK Art 27
Urteil
notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin, 3 K 2812/20, Urteil vom 17.11.2023 (pdf, 170.4 KB)
1. Zum Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6.... MEHR
13.11.2023

7 K 1384/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023 (pdf, 167.8 KB)
Die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetzes, wonach nur solche Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung haben, die am 29. November... MEHR
10.11.2023

7 K 1183/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, 7 K 1183/22, Urteil vom 10.11.2023 (pdf, 182.6 KB)
Die Teilnahme des Klägers als Polizeibeamter im (Bereitschafts-)Dienst ging mit einer besonderen Gefährdung der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Erreger einher, wobei diese Ansteckungsgefahr trotz eine... MEHR
10.11.2023

6 K 125/21
BremBesG § 16 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023 (pdf, 184.2 KB)
Rückforderung von Anwärterbezügen - Vertretenmüssen bei Krankheit... MEHR
07.11.2023

14 K 1542/23
BremWahlG § 30a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 164.5 KB)
Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung für die Stimmauszählung bei der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt. ... MEHR
07.11.2023

14 K 1400/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 128.7 KB)
Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023

14 K 1480/23
BremWahlG § 38 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 129.1 KB)
Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023

14 K 1530/23
BremWahlG § 37
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 248.3 KB)
1. Die nicht nur theoretisch mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist für das Vorliegen einer Mandatsrelevanz ausreichend. 2. Einem einmal gew�... MEHR
25.10.2023

3 V 1712/23
BremPolG § 10 Abs 1
SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1
SGB VIII § 45 Abs 7 Satz 4
SGB VIII § 45a Satz 1
SGB X § 1 Abs 1 Satz 1
SGB X § 24 Abs 1
SGB X § 41 Abs 1 Nr 3
SGB X § 42 Satz 1
SGB X § 42 Satz 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung (pdf, 169.2 KB)
1. Widerspruch und Anfechtungskalge gegen die Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45a Satz 1 SGB VIII haben gem. § 80 Abs. 1 ... MEHR
24.10.2023

6 K 3875/16
Besoldung und Versorgung
Urteil
Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, 6 K 3875/16, Urteil vom 24.10.2023 (pdf, 219.8 KB)
Zur Einordnung von Führungsbereitschaftsdiensten als Arbeitszeit... MEHR
20.10.2023

5 V 2513/23
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB)
Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"... MEHR
10.10.2023

6 K 371/22
48 LHO
Recht der Landesbeamten
Urteil
Verbeamtung Einstellungshöchstaltersgrenze, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (pdf, 152.4 KB)
1. Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 BremLHO festgelegte Höchstaltersgrenze des 45. Lebensjahres zur Übernahme in das Beamtenverhältnis ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie stellt insbesondere k... MEHR
10.10.2023

2 V 1604/23
Art. 3 EMRK
Art. 4 GRCh
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, 2 V 1604/23, Beschluss vom 10.10.2023 (pdf, 172.9 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der z... MEHR
15.09.2023

2 V 691/23
AufenthG § 60b
AufenthG § 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erfolgloser Eilantrag gegen den Duldungszusatz "für Person mit ungeklärter Identität", 2 V 691/23, Beschluss vom 15.09.2023 (pdf, 163 KB)
- Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz gegen den - isoliert anfechtbaren - Zusatz zu einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b Abs. 1 AufenthG ist allein mit einem Antr... MEHR
15.09.2023

7 K 573/23
AsylG §§ 24 Abs 4, 25, 5
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 3, 10, 12, 15
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 4, 46, 46 Abs 3,
GG Art 19 Abs 4,
VwGO § 113 Abs 5,
VwGO § 42 Abs 1 Alt 2,
VwGO §§ 75,
VwGO § 86 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, 7 K 573/23, Urteil vom 15.09.2023 (pdf, 169.8 KB)
Zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage im Asylverfahren. Ein berechtigtes Interesse an der Durchführung eines behördlichen Verfahrens liegt ... MEHR
12.09.2023

6 K 1042/21
§ 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BremBG
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erfahrungsstufe, Berücksichtigung einer Beurlaubung wegen öffentlicher Belange, Begleitung eines Ehepartners ins Ausland (pdf, 207.3 KB)
1. Die oberste Dienstbehörde einer Staatsanwältin im bremischen Landesdienst ist nicht der Leitende Oberstaatsanwalt sondern die Senatorin für Justiz und Verfassung. Ihre Zuständigkeit ergibt sich... MEHR
08.09.2023

3 K 1833/20
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 35a Abs 2 Nr 4
SGB VIII § 41
SGB VIII § 91
SGB VIII § 91 Abs 1 Nr 6
SGB VIII § 91 Abs 1 Nr 8
SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitragspflicht nach dem SGB VIII, 3 K 1833/20, Urteil vom 08.09.2023 (pdf, 160.1 KB)
1. Ein Mitteilungsschreiben genügt den Anforderungen des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur dann, wenn darin auch auf die konkrete Art der im Einzelfall erbrachten Jugendhilfeleistung hingewiesen wird... MEHR
08.09.2023

3 K 100/22
SGB 8 § 65
SGB 8 § 91
SGB VIII § 65
SGB VIII § 91
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gem. §§ 91 ff. SGB VIII, 3 K 100/22, Urteil vom 08.09.2023 (pdf, 153.4 KB)
Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII setzt die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Jugendhilfemaßnahme voraus. In Fällen, in denen die behördliche Übermittlung v... MEHR
04.09.2023

5 K 1389/21
Biozid-VO Art 17 Abs 1
Biozid-VO Art 2 Abs 2 Unterabs 1 Buchst e
BIozid-VO Art 2 Abs 5 Buchst b
ChemG § 23 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Urteil
Untersagung des Inverkehrbringens eines Biozidprodukts mangels Zulassung nach der Biozid-VO, 5 K 1389/21, Urteil vom 04.09.2023 (pdf, 171.2 KB)
Ein Biozidprodukt, das in der Lebensmittelherstellung zur Hygienisierung der Produktionsumgebung (hier: Umgebungsluft und Prozesswasser) verwendet werden soll und dazu dient, dass Lebensmittel hierdur... MEHR
22.08.2023

3 V 666/23
VwGO § 123 Abs 1
WoGG § 1
Wohngeldrecht
Beschluss
Wohngeldrecht; einstweiliger Rechtsschutz; kein Anordnungsgrund, 3 V 666/23, Beschluss vom 22.08.2023 (pdf, 122.8 KB)
Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wo... MEHR
21.08.2023

4 K 2278/21
BremIFG § 3 Nr 4
BremIFG § 3 Nr 6
BremIFG § 4 Abs 1
BremIFG § 6 Abs 1 S 1
BremIFG § 6 Abs 1 S 2
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Einsichtnahme in ein Rechtsgutachten nach dem BremIFG, 4 K 2278/21, Urteil vom 21.08.2023 (pdf, 185.1 KB)
Zum Anspruch auf Einsichtnahme in ein Rechtsgutachten nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (hier bejaht).... MEHR
17.08.2023

5 V 1533/23
BremGlüG § 5a Abs 2 S 2 Nr 1
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, 5 V 1533/23, Beschluss vom 17.08.2023 (pdf, 165.3 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BremGlüG verstoßende Wettvermittlungsstelle im... MEHR
11.08.2023

2 K 2089/21
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Türkei (+), Ermittlungsverfahren wg. Gülen-Mitgliedschaft, 2 K 2089/21, Urteil vom 11.08.2023 (pdf, 156.5 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da in der Türkei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung anhängig ist.... MEHR
11.08.2023

6 V 1454/23
SG § 40 Abs 7
VwGO § 123 Abs 1
Beschluss
Verkürzung der Dienstzeit, 6 V 1454/23, Beschluss vom 11.08.2023 (pdf, 146.2 KB)
1. Entscheidungen nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SG geben dem Betroffenen nicht mehr als das Recht, die Willkürfreiheit des behördlichen Handelns überprüfen zu lassen (Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.2020 �... MEHR
07.08.2023

5 V 1322/23
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1322/23, Beschluss vom 07.08.2023 (pdf, 181 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG verstoßende Spielhallen im Wege der einstwe... MEHR
01.08.2023

3 V 1492/23
GG Art. 4 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 3
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 1492/23, Beschluss vom 01.08.2023 (pdf, 128.5 KB)
1. § 24 Abs. 2 SGB VIII vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz oder eine bestimmte Tageseinrichtung, sondern nur auf einen Platz in einer grundsätzlich geeigneten, d.h.... MEHR
13.07.2023

3 V 649/23
SGB 10 § 48
SGB 8 § 43
SGB VIII § 43
SGB X § 48
VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 2
Beschluss
Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis, 3 V 649/23, Beschluss vom 13.07.2023 (pdf, 171.3 KB)
Nach summarischer Überprüfung begegnet der Aufhebungsbescheid durchgreifenden rechtlichen Bedenken; Teilweise wecken die erhobenen Vorwürfe zwar grundsätzlich Zweifel an der Eignung der Antragst... MEHR
12.07.2023

5 V 1296/23
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf vorläufige Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1296/23, Beschluss vom 12.07.2023 (pdf, 159.1 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung einer gegen das Verbundverbot des § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG verstoßenden Spielhalle im Wege der einstweiligen Anordnung. 2. An der Verf... MEHR
04.07.2023

6 K 1559/21
BremBesG § 25 Abs 1 S 5 a.F.
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erfahrungsstufe - Maß der Förderlichkeit kaufmännischer Erfahrungen - Brandmeister Feuerwehr, 6 K 1559/21, Urteil vom 04.07.2023 (pdf, 148.5 KB)
Bei der Bestimmung des Maßes der Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeiten für die Festsetzung der Erfahrungsstufe bei der Besoldung bleibt es dem Dienstherrn überlassen, die Aufgaben des abstrak... MEHR
03.07.2023

5 V 1408/23
BremGlüG § 18 Abs 2 S 1
BremGlüG § 18 Abs 2 S 2
VwGO § 88
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Fortführung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle über den 30.06.2023 hinaus, 5 V 1408/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 146.7 KB)
Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle gerichtete Klage hat unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 2 BremGlüG aufschieb... MEHR
03.07.2023

6 V 281/23
20 BremBG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit, 6 V 281/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 180 KB)
Ein Beamter, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist grundsätzlich von vornherein nicht geeignet für das angestrebte höhere Statusamt. Über dieses vom Gesetzgeber in zuläs... MEHR
03.07.2023

4 V 1018/23
DSGVO Art 31
DSGVO Art 83
DSGVO Art 78
DSGVO Art 77
DSGVO Art 57
DSGVO Art 31
Beschluss
besonderes Vollziehungsinteresse; Datenschutzrecht, 4 V 1018/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 164.7 KB)
Der Umstand, dass eine datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde mit der DSGVO Unionsrecht vollzieht, begründet nicht stets und ausnahmslos ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse. ... MEHR
30.06.2023

2 K 481/16
EGebOG
Gebühren
Urteil
Niederschlagswassergebühren, "Freiburger Modell", 2 K 481/16, Urteil vom 30.06.2023 (pdf, 205.1 KB)
Die Berechnung der Entwässerungsgebühr nach dem Frischwassermaßstab für Grundstücke mit einer versiegelten Fläche von unter 1000qm durch das bremische Entwässerungsgebührenortsgesetz ist nicht... MEHR
27.06.2023

3 V 899/23
BremAOG § 5 Abs 2,
BremAOG § 5 Abs 5,
SGB 8 § 24 Abs 1 Satz 1,
SGB 8 § 24 Abs 2,
SGB 8 § 24 Abs 6,
SGB VIII § 24 Abs 1 Satz 1,
SGB VIII § 24 Abs 2,
SGB VIII § 24 Abs 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilferecht; Kita-Platz-Rechtsanspruch besteht erst ab der Vollendung des ersten Lebensjahres, 3 V 899/23, Beschluss vom 27.06.2023 (pdf, 152.2 KB)
Der Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Verschaffung des von ihm begehrten Platzes in einer Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege ab der Vollendung des ersten Lebensjahres folgt aus § 24 Abs.... MEHR
26.06.2023

4 K 238/23
DSGVO Art 17
DSGVO Art 79 Abs 1
RBStV § 10a
Asylrecht
Urteil
Datenschutzrecht, Art. 79 DSGVO, 4 K 238/23, Urteil vom 26.06.2023 (pdf, 145.9 KB)
Art. 79 Abs. 1 DSGVO normiert keine unionsrechtliche Klageart sui generis.... MEHR
12.06.2023

3 V 497/23
FamFG § 89
SGB 8 § 18 Abs 3
SGB VIII § 18 Abs 3
Beschluss
Kinder- und Jugendhilferecht; Gewährung von begleiteten Umgangskontakten, 3 V 497/23, Beschluss vom 12.06.2023 (pdf, 145.9 KB)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Umsetzung der familiengerichtlich geregelten Umgangskontakte; Die zwangsweise Durchsetzung einer bereits erlassenen familiengerichtlichen Umgangsregel... MEHR
31.05.2023

8 V 630/23
BremDG § 38 Abs 1 Satz 2,
BremDG § 62 Abs 1,
BremDG § 62 Abs 2,
BremVwVfG § 28,
BremVwVfG § 45,
BremVwVfG § 46
Disziplinarrecht
Beschluss
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 62 BremDG, 8 V 630/23, Beschluss vom 31.05.2023 (pdf, 173.1 KB)
1. Die vor einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 BremDG unterbliebene Anhörung kann nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG geheilt werden. Der Anwendung der Heilungsvorschrift nach... MEHR
26.05.2023

6 V 24/23
AsylG § 3 Abs 2 S 2 Nr 1,
AsylG § 3a Abs 2 Nr 5,
AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Asyl Russische Föderation - Reservist, 6 V 24/23, Beschluss vom 26.05.2023 (pdf, 137.9 KB)
1. Mangels Anknüpfung an eines der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale würde dem Antragsteller zwar keine die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigende Verfolgung drohen. Ebenso k�... MEHR
24.05.2023

5 V 829/23
BremLStrG § 18
Verkehrsrecht
Beschluss
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum, 5 V 829/23, Beschluss vom 24.05.2023 (pdf, 240.7 KB)
1. Das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den öffentlichen Straßenraum ("free-floating-System") ist eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungserlaubnis darf nur aus Gründ... MEHR
24.05.2023

5 V 810/23
BremLStrG § 18
Verkehrsrecht
Beschluss
Sondernutzungserlaubnis für e-Scooter, Auswahlverfahren, 5 V 810/23, Beschluss vom 24.05.2023 (pdf, 237.6 KB)
1. Das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den öffentlichen Straßenraum ("free-floating-System") ist eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungserlaubnis darf nur aus Gründ... MEHR
22.05.2023

3 K 1117/21
SGB 8 § 34
SGB 8 § 41
SGB 8 § 91
SGB VIII § 34
SGB VIII § 41
SGB VIII § 91
Gerichtsbescheid
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige (Unterbringung gemäß § 34 SGB VIII), 3 K 1117/21, Gerichtsbescheid vom 22.05.2023 (pdf, 187.4 KB)
Zur Kostenbeitragsfestsetzung nach §§ 91 ff. SGB VIII; Wenn Leistungen in unveränderter Form über den Eintritt der Volljährigkeit des Jugendlichen hinaus fortgesetzt werden, ist keine neue Beleh... MEHR
17.05.2023

1 K 22/17
18. BImSchV § 2
BImSchG § 22
BremLBO § 79
BremLBO § 79 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Beschwerde gegen Basketballanlage, 1 K 22/17, Urteil vom 17.05.2023 (pdf, 172.7 KB)
Grenzen der Zumutbarkeit des Lärms von einem Basketballfeld auf einem Schulhof Im Einzelfall tags zumutbar, nachts unzumutbar... MEHR
11.05.2023

2 V 816/23
AufenthG § 15a
Ausländerrecht
Beschluss
Kein Anspruch auf „aufenthaltsrechtliche Bescheinigung“ im Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG , 2 V 816/23, Beschluss vom 11.05.2023 (pdf, 132.4 KB)
- Dem AufenthG – insbesondere § 15a AufenthG – kann kein Anspruch auf Ausstellung einer „aufenthaltsrechtlichen Bescheinigung“ unterhalb der Duldung entnommen werden. - Das Interesse an eine... MEHR
09.05.2023

6 K 705/22
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 4 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
GG Art 16a
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Russische Förderation, 6 K 705/22, Urteil vom 09.05.2023 (pdf, 140.5 KB)
1. Es widerspricht insoweit der Erkenntnislage, dass in der Russischen Föderationen Frauen zum Pflichtwehrdienst herangezogen werden. Alle Auskünfte beziehen die Wehrpflicht auf Männer im Alter von... MEHR
28.04.2023

1 V 779/23
BremWahlG § 37
BremWahlG § 54
VwGO § 40 Abs 1 Satz 2
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Eilantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Wahlverfahrensakts des Landeswahlausschusses und der Zulassung des Landesverbandes Bremen der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023, 1 V 779/23, Beschluss vom 28.04.2023 (pdf, 137.8 KB)
Nach der landesgesetzlichen Sonderregelung des § 54 i. V. m. §§ 37 ff. BremWahlG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für einen Eilantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Wahlverfahre... MEHR
27.04.2023

6 V 314/23
BeamtStG § 22 Abs 4
BremBG § 30 Abs 4
BremPolAPV § 19 Abs 1
BremPolAPV § 19 Abs 5
VwGO § 123 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, 6 V 314/23, Beschluss vom 27.04.2023 (pdf, 131.7 KB)
1. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet nach § 22 Abs. 4 BeamtStG kraft Gesetzes mit Ablauf des Tages des endgültigen Nichtbestehens der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durc... MEHR
27.04.2023

14 V 778/23
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 2
BremWahlG § 54
GVG § 17 Abs. 1 Satz 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Ablehnung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor der Wahl, 14 V 778/23, Beschluss vom 27.04.2023 (pdf, 204.6 KB)
Nach § 54 BremWahlG können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den im Bremischen Wahlgesetz und in der Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbe... MEHR
21.04.2023

6 V 124/23
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit, Eilverfahren, 6 V 124/23, Beschluss vom 21.04.2023 (pdf, 213.2 KB)
1. Die Übernahme unterstützender Verwaltungsaufgaben des Beurteilenden ist kein Aspekt, der bei der Beurteilung eines Richters in dem Leistungskriterium der „Entschlusskraft und Initiative“ mite... MEHR
14.04.2023

2 K 1855/22
Art. 3 GG
Sonstiges
Urteil
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde hier: Verschaffung eines Rennbahngeländes zur Durchführung eines Galopprenntages Leitsatz: - Zur Umwandlung des kommunalrechtlichen Zulassungsanspruchs in einen Verschaffungsanspruch bei Zwischenschaltun (pdf, 180.1 KB)
- Zur Umwandlung des kommunalrechtlichen Zulassungsanspruchs in einen Verschaffungsanspruch bei Zwischenschaltung Privater - Zur Widmung und nachträglichen konkludenten Beschränkung des Widmungszw... MEHR
07.03.2023

6 K 1688/20
BGB § 812
BGB § 818 Abs 4
BGB § 819 Abs 1
BremBesG § 16 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Rückforderung Familienzuschlag, 6 K 1688/20, Urteil vom 07.03.2023 (pdf, 142.7 KB)
Berücksichtigen zwei vormals miteinander verheiratete Beamten den Familienzuschlag im Rahmen der Berechnung des Kindesunterhalts als Einkommen beim tatsächlich nicht Anspruchsberechtigten, hindert d... MEHR
27.02.2023

1 E 1083/22
VV RVG 3104
VwGO § 84
VwGO § 84 Abs 2 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht/Iran, 1 E 1083/22, Beschluss vom 27.02.2023 (pdf, 127.7 KB)
Auch einer per Gerichtsbescheid vollständig obsiegenden Partei steht eine fiktive Terminsgebühr zu (Änderung der Kammerrechtsprechung)... MEHR
21.02.2023

8 K 663/21
BeamtStG § 37
BeamtStG § 37 Abs 2 Nr 2
BremDG § 13
BremDG § 14 Abs 1
BremLGG § 13a
BremVwVfG § 21
StGB § 202
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten, 8 K 663/21, Urteil vom 21.02.2023 (pdf, 243.9 KB)
1. Zur Beteiigung der Frauenbeauftragten im Disziplinarerfahren; insbesondere bei zeitweiser Vakanz dieser Position und erschöpfter Liste der Nachrückerinnen. 2. Die Besorgnis der Befangenheit de... MEHR
21.02.2023

1 V 2102/22
VerfBhrv § 23 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalrecht, 1 V 2102/22, Beschluss vom 21.02.2023 (pdf, 153.9 KB)
Mitglieder eines Kommunalparlaments haben kein Rechtsschutzinteresse wegen einer Verletzung ihrer Beteiligungsrechte durch Beschlüsse seiner Ausschüsse, wenn sie die Beteiligung in dem Kommunalparla... MEHR
10.02.2023

5 K 619/19
BauGB § 126 Abs 3
BremLStrG § 38a
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Bezeichnung eines Wohngrundstücks nach Straße und Hausnummer, 5 K 619/19, Urteil vom 10.02.2023 (pdf, 195.2 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer (Neu-)Bezeichnung eines Wohngrundstücks nach Straße und Hausnummer.... MEHR
07.02.2023

6 K 2388/19
JGG § 47 Abs 1
SG § 17 Abs 2 Satz 3
SG § 55 Abs 5
StGB § 224 Abs 1 Nr 4
Urteil
Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis, 6 K 2388/19, Urteil vom 07.02.2023 (pdf, 168.5 KB)
Zum Einzelfall einer unverhältnismäßigen Entlassung aus dem Dienstverhältnis gem. § 55 Abs. 5 SG, wegen der Möglichkeit, den aus der Begehung einer außerdienstlichen gefährlichen Körperverlet... MEHR
27.01.2023

2 K 1016/20
AslyG § 3
AslyG § 4
Asylrecht
Urteil
niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, 2 K 1016/20, Urteil vom 27.01.2023 (pdf, 200.2 KB)
- kein Flüchtlingsschutz bei nur niedrigschwelligen Aktivitäten für die HDP - keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - zur Widerlegung der Vermutung aus Art. 4 Abs. 4 QualifikationsRL ... MEHR
24.01.2023

6 K 1206/19
AZV § 12
AZV § 12 Satz 2
AZV § 3 Abs 1
AZV § 3 Abs 2 Satz 2
AZV § 3 Abs 4
BBG § 88 Satz 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten, 6 K 1206/19, Urteil vom 24.01.2023 (pdf, 155.4 KB)
Zum Anspruch auf Freizeitausgleich für in einem rollierenden Wechselschichtsystem geleistete Rufbereitschaftszeiten. Zum Begriff der regelmäßigen Wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 Abs. 1 Satz... MEHR
24.01.2023

6 K 1767/19
AZV § 12
EUrlV § 5 Abs 1
EUrlV § 5 Abs 4
EUrlV § 5 Abs 5
EUrlV § 5 Abs 5 Satz 1
EUrlV § 7 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Berechnung des Anspruchs auf Erholungsurlaub, rollierendes Wechselschichtsystem, 6 K 1767/19, Urteil vom 24.01.2023 (pdf, 154.4 KB)
Zur Berechnung des Anspruchs auf Erholungsurlaub gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 EUrlV bei einer Dienstplangestaltung in einer Verkehrszentrale nach einem rollierenden Wechselschichtsystem mit festen Rufberei... MEHR
20.01.2023

3 K 728/21
BremKTG § 19
SGB 8 § 24
SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3
SGB VIII § 24
SGB VIII § 90 Abs 1 Nr 3
Urteil
Kinder- und Jugendhilferecht; Kita-Beitrag; Wohnsitzregelung, 3 K 728/21, Urteil vom 20.01.2023 (pdf, 149.6 KB)
§ 3 Abs. 3 der Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist rechtlich nicht zu beanstanden; die Festsetzung des Höchstbetrages fü... MEHR
20.01.2023

2 K 2763/19
Art. 137 WRV
Art. 140 GG
Vereinsrecht
Urteil
Ausschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte, 2 K 2763/19, Urteil vom 20.01.2023 (pdf, 170.6 KB)
Die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in innerreligionsgemeinschaftlichen Angelegenheiten (hier: Jüdische Gemeinde) ist allenfalls subsidiär - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Re... MEHR
13.01.2023

2 K 1665/20
AsylG § 3
AsylG § 4
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Türkei, 2 K 1665/20, Urteil vom 13.01.2023 (pdf, 163.4 KB)
kein Flüchtlingsschutz oder subs. Schutz bei Nichtmeldung zum Militärdienst, auch bei kurdischer Volkszugehörigkeit... MEHR
06.01.2023

6 V 2348/22
BremBG § 108 Abs 3
BremBG § 35 Abs 4 S 1 Nr 2
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 56 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Verlängerung der Lebensarbeitszeit, 6 V 2348/22, Beschluss vom 06.01.2023 (pdf, 229.9 KB)
1. Die Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gem. § 65 Abs. 1 e) BremPersVG. 2. Die Ablehnung eines Antrags... MEHR
21.12.2022

1 K 1535/20
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 1 K 1535/20, Urteil vom 21.12.2022 (pdf, 214.1 KB)
Flüchtlingsschutz für westlich geprägte Nicht-Muslima... MEHR
20.12.2022

6 K 1628/19
BBG § 44 Abs 1
BBG § 46 Abs 1 S 2
BBG § 47 Abs 1 S 1
SGB IX § 164
VwGO § 86 Abs. 1 S 1
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, 6 K 1628/19, Urteil vom 20.12.2022 (pdf, 243.3 KB)
1. Zur hinreichenden Nachvollziehbarkeit eines amtsärztlichen Gutachtens gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG (hier: verneint). 2. Zu den Grenzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Unmöglichkeit d... MEHR
16.12.2022

2 K 198/20
§ 11 Abs. 5a AufenthG
§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung, 2 K 198/20, Urteil vom 16.12.2022 (pdf, 235.4 KB)
- Zur Frage, ob es der Feststellung einer Wiederholungsgefahr i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG nicht bedarf, wenn der Ausländer ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. ... MEHR
14.12.2022

5 V 1894/22
BremGlüG § 5a Abs 2 S 2 Nr 1a
BremGlüG § 5b Abs 1 S 1
GG Art 12
GG Art 3 Abs 1
Lotterierecht
Beschluss
Weiterbetrieb einer Wettvermittlungsstelle, 5 V 1894/22, Beschluss vom 14.12.2022 (pdf, 408 KB)
1. Das Mindestabstandsgebot von 250 m zwischen Wettvermittlungsstellen ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Mit "Antragsteller" im Sinne der Auswahlregelung des § 5b Abs. 1 Satz 1 BremGlüG ... MEHR
13.12.2022

7 K 1622/21
BAföG § 36
BAföG § 36 Abs 2
Urteil
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, 7 K 1622/21, Urteil vom 13.12.2022 (pdf, 267.1 KB)
1. Eine vorausleistungsvermindernde Berücksichtigung der Sachleistungen eines Elternteils ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil dieses im Bewilligungszeitraum Leistungen zur Sicherung des Le... MEHR
12.12.2022

4 K 506/21
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 6
BremIFG § 6 Abs 1
BremIFG § 6 Abs 2
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
BremIFG, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, 4 K 506/21, Urteil vom 12.12.2022 (pdf, 268.2 KB)
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisses nach § 6 BremIFG.... MEHR
08.12.2022

7 V 1880/22
§ 1 Abs 2 BremHZG
§ 1 BremHZG
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren Psychologie Bachelor, 7 V 1880/22, Beschluss vom 08.12.2022 (pdf, 585.2 KB)
Anhaltspunkte für Fehler der Antragsgegnerin im innerkapazitären Vergabeverfahren sind weder geltend gemacht worden noch anderweitig erkennbar. Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren g... MEHR
08.12.2022

7 V 1879/22
Hochschulrecht, Hochschulzulassung, horizontale Substituierbarkeit, Psychologie, Universität Bremen
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren Studiengang Psychologie, 7 V 1879/22, Beschluss vom 08.12.2022 (pdf, 260 KB)
Die Ermittlung des Lehrangebots richtet sich vorliegend nach dem von der Antragsgegnerin angewandten und in § 9 KapVO verankerten abstrakten Stellenprinzip, wonach es losgelöst von der konkreten Bes... MEHR
07.12.2022

1 K 2345/19
BauGB § 31 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauplanungs- Bauordnungs- u. Städtebaubeförderungsrecht, 1 K 2345/19, Urteil vom 07.12.2022 (pdf, 306.1 KB)
Einzelfall, in dem für eingezwängtes Geschäftshaus von der Festsetzung einer zulässigen Geschosszahl im übergeleiteten Bebauungsplan eine Befreiung zu erteilen ist, obwohl dadurch in ihrem Besta... MEHR
06.12.2022

8 K 2777/19
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 1
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten, 8 K 2777/19, Urteil vom 06.12.2022 (pdf, 161.5 KB)
Die Pflicht zur Gesunderhaltung umfasst auch die Pflicht eines Rettungssanitäters zur rechtzeitigen Nahrungsaufnahme, um seine Dienstfähigkeit für den Fall eines Notfalleinsatzes auch über das gep... MEHR
06.12.2022

6 K 915/21
BGB § 157
BremBesG § 15b Abs 1 S 5
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 51
Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldung und Versorgung, 6 K 915/21, Urteil vom 06.12.2022 (pdf, 206.4 KB)
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen im Verwaltungsverfahren nicht als solchen erkannten Wiederaufgreifensantrag (im weiteren Sinne).... MEHR
01.12.2022

7 K 69/21
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 7 K 69/21, Urteil vom 01.12.2022 (pdf, 227.8 KB)
Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 2. September 2022 – C-497/21, juris) unionsrechtskonform dahingehen... MEHR
29.11.2022

7 K 2424/21
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 7 K 2424/21, Urteil vom 29.11.2022 (pdf, 237 KB)
Dahingestellt bleiben kann, ob angesichts der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Rahmenbedingungen in Somalia weiterhin davon ausgegangen werden kann, dass alleinstehen... MEHR
10.11.2022

5 K 388/22
BremGlüG § 5a Abs 2
BremGlüG § 5a Abs 2a
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GlüStV § 21a
GlüStV § 29 Abs 2
Lotterierecht
Urteil
Lotterierecht, 5 K 388/22, Urteil vom 10.11.2022 (pdf, 665.8 KB)
1) Die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten steht nach dem materielle Recht dem Vermittler, nicht dem Veranstalter zu. Der Vermittler kann deshalb die Erlaubnis einklagen; �... MEHR
09.11.2022

6 V 1313/22
39 BeamtStG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, 6 V 1313/22, Beschluss vom 09.11.2022 (pdf, 446.8 KB)
Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 S. 1 BeamtStG nicht auf ein vorwer... MEHR
01.11.2022

6 K 2297/19
AsylG § 3e
AsylG § 4 Abs 1 Satz 1
GFK Art 1 A
GFK Art 1 A Nr 2
Asylrecht
Gerichtsbescheid
Asylrecht, Rücknahmeverfahren Russische Foderation / Ukraine (pdf, 202.6 KB)
1. Zur Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft einer sowohl russischen als auch ukrainischen Staatsangehörigen, die bei ihrer Einreise vorgab, nur syrische Staatsangehörige zu sein. 2. Zum Anspruch ... MEHR
26.10.2022

2 V 1274/22
AsylG § 13
AsylG § 13
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthG § 81 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Auswirkungen der Geltendmachung von asylrelevanter Verfolgung im Heimatland im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 223.2 KB)
- Zu den Auswirkungen eines Asylgesuchs i.S.d. § 13 AsylG auf die Ausreisepflicht. - Zur Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG durch Erteilungsantrag während des Aufenthalts mit Schengen-Visum.... MEHR
11.10.2022

1 V 1128/22
BauNVO § 15 Abs 1
BremLBO § 49
BremStellplOG
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung, 1 V 1128/22, Beschluss vom 11.10.2022 (pdf, 333.6 KB)
Keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch die in der Baugenehmigung enthaltene Berechtigung des Vorhabenträgers, die nach dem BremStellplOG notwendigen Pkw-Pflichtstellplätze ni... MEHR
11.10.2022

6 K 2198/19
BBG § 100 Abs 1 Nr 2
BBG § 99 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Gerichtsbescheid
Versagung von Nebentätigkeiten, 6 K 2198/19, Gerichtsbescheid vom 11.10.2022 (pdf, 243.4 KB)
1. Zum Anspruch eines Berufsberaters auf Genehmigung von Nebentätigkeiten als freiberuflicher Dozent (hier bejaht). 2. Zum Begriff der Vortragstätigkeiten im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 Var. 4 ... MEHR
20.09.2022

7 K 1732/20
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Prüfungsrecht, 7 K 1732/20, Urteil vom 20.09.2022 (pdf, 490.2 KB)
Eiine Pflicht der Prüferinnen und Prüfer, eine Bewertung der jeweiligen Aufsichtsarbeit auf Grundlage eines allgemeinen Klausurbewertungsbogens vorzunehmen und hierbei allgemeine Bewertungsgrundsät... MEHR
06.09.2022

8 K 2910/20
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 35 Abs 1 Satz 2
BeamtStG § 36 Abs 1
BeamtstG § 40
BeamtStG § 47 Abs 1 Satz 1
BremBG § 70
BremDG § 17 Abs 1 Satz 2
BremDG § 51
BremDG § 52
BremDG § 54
BremDG § 9
VgV § 8 Abs 1
VgV § 8 Abs 2
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarmaßnahme wegen verschiedener innerdienstlicher Dienstvergehen (u.a. Verstöße gegen die Folgepflicht, Dienstleistungspflicht und Wohlverhaltensplicht), 8 K 2910/20, Urteil vom 06.09.2022 (pdf, 749.8 KB)
... MEHR
05.09.2022

5 K 1877/20
BInSchStrO § 1.01 Nr. 1
BInSchStrO § 1.21
BInSchUO § 1 Abs. 3 Nr. 1
BInSchUO § 5
KlFzKV-BinSch § 1 Abs 2
KlFzKV-BinSch § 4
KlFzKV-BinSch § 8
VwGO § 43 Abs 1
Urteil
Fahrzeugeigenschaft eines Schwimmkörpers, 5 K 1877/20, Urteil vom 05.09.2022 (pdf, 392 KB)
1. Der Inhaber eines als amtliches Kennzeichen geltenden Unterscheidungszeichens nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Binnenschifffahrts-Kennzeichnungsverordnung (KlFzKV-BinSch) hat offensichtlich keinen Anspruch a... MEHR
02.09.2022

2 K 962/20
AufenthG § 60 Abs. 7
Rückführungsrichtlinie Art 5
Rückführungsrichtlinie Art 9
Asylrecht
Urteil
2 K 962/20, Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsandrohung, Urteil vom 02.09.2022 (pdf, 235.6 KB)
Unionsrechtskonformität einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nicht entscheidungserheblich im Falle der einzelfallbezogenen Verneinung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse (hier: Erkrankung... MEHR
14.07.2022

5 K 72/22
BÄO § 3 Abs 3 S 1
BÄO § 3 Abs 3 S 4
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises als Arzt als abgeschlossene ärztliche Ausbildung i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO, 5 K 72/22, Urteil vom 14.07.2022 (pdf, 319.7 KB)
1. Für die Frage, ob eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung in einem Drittstaat vorliegt, haben Gesichtspunkte der Qualitätssicherung keine Rolle gespielt. Diese sind erst bei der Frage der Gleic... MEHR
12.07.2022

2 K 1849/20
§ 1 Abs. 2 BremPolG
§ 10 BremPolG
§ 125 BremPolG
§ 2 BremPolG
§ 21 BremPolG
§ 23 BremPolG
§ 44 BremPolG
§ 64 Abs. 1 Satz 2 BremPolG
Art. 5 Abs. 1 GG
Polizeirecht
Urteil
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, 2 K 1849/20, Urteil vom 12.07.2022 (pdf, 444.1 KB)
1. Schreitet die Vollzugspolizei zum Schutz privater Rechte ein, ist zur Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne vorlag, auf die üblichen Maßstäbe (Ex-Ante-Betrachtung aus... MEHR
12.07.2022

7 K 1451/20
BremBeantVG § 51 Abs 3
Besoldung und Versorgung
Urteil
Anerkennung eines Dienstunfalls, 7 K 1451/20, Urteil vom 12.07.2022 (pdf, 211.2 KB)
Die Klägerin konnte den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Körperschaden nicht mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrsc... MEHR
12.07.2022

7 K 401/20
BremBeamtVG § 39
BremBeamtVG § 39 Abs 1
BremBeamtVG § 39 Abs 1 S 1
BremBeamtVG § 39 Abs 1 S 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
Unfallausgleich: Feststellung eines Grades der Schädigungsfolge von 25 vom Hundert entgegen einer Amtsärztlichen Stellungnahme bei Verschlimmerung im Widerspruchsverfahren, 7 K 401/20, Urteil vom 12.07.2022 (pdf, 298.3 KB)
Der Kläger hat eine der Amtsärztlichen Stellungnahme zugrundeliegende wesentliche Feststellung durch die Vorlage eines privatärztlichen orthopädischen Berichts im Vorverfahren erschüttert, ohne d... MEHR
05.07.2022

6 K 589/20
BBG § 8 Abs 1 Nr 1
BBG § 9
BremPolG § 55 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
MntZollDVDV § 4
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, 6 K 589/20, Urteil vom 05.07.2022
1. Ernennungen sind gemäß § 9 BBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Auch nach Bestehen der Anwärterprüfung bleibt es dabei, dass die sich aus dem Beamtenstatusgesetz ... MEHR
04.07.2022

6 K 2242/21
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
EMRK Art 3
GRC Art 4
Dublin-Verfahren
Gerichtsbescheid
Dublin-Verfahren, 6 K 2242/21, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 (pdf, 248.2 KB)
Sekundärmigration ... MEHR
04.07.2022

6 V 380/22
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig, 6 V 380/22, Beschluss vom 04.07.2022 (pdf, 212.3 KB)
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig... MEHR
01.07.2022

2 K 1260/21
§ 53 AufenthG
§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
Ausländerrecht
Urteil
2 K 1260/21, Ausweisung eines sog. Hasspredigers, Urteil vom 01.07.2022 (pdf, 900 KB)
Durch die Aussagen des Klägers ist nicht erkennbar, dass er den IS – ggf. auch durch gewaltverherrlichende Äußerungen – derart unterstützt, dass der Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 2 ... MEHR
30.06.2022

5 K 431/21
BremGlüG § 3 Abs 1 Nr 2
GlüStV § 9 Abs 1 Satz 2
GlüStV § 9 Abs 1 Satz 3 Nr. 3
VwVG § 17 Abs 1 S 3
Lotterierecht
Urteil
Untersagung der Wettvermittlung, 5 K 431/21, Urteil vom 30.06.2022 (pdf, 352.6 KB)
Untersagung der Wettvermittlung in einer Wettvermittlungsstelle, formelle Illegalität, keine offensichtliche Erlaubnisfähigkeit, fehlerhafte Fristsetzung hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung... MEHR
28.06.2022

7 K 1710/20
APV-L § 12
APV-L § 13
BremLAG § 13a
BremLAG § 7 Abs 2 Satz 2 Nummer 1
BremLAG § 7 Abs 4

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Corona-Ersatzprüfungsleistung Unterrichtsstunde Deutsch samt Ausarbeitung, 7 K 1710/20, Urteil vom 28.06.2022 (pdf, 253.8 KB)
Zu schwerwiegenden Verfahrensfehlern bei der Wiederholung einer Unterrichtspraktischen Prüfung als Prüfungsersatzleistung Keine hinreichende Entscheidung über die je nach Dauer der Maßnahmen de... MEHR
24.06.2022

3 K 1302/20
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für eine Frau mittleren Alters, 3 K 1302/20, Urteil vom 24.06.2022 (pdf, 318.1 KB)
Zur Gefahr der geschlechtsspezifischen Verfolgung einer Frau mittleren Alters, die sich aufgrund ihrer Sozialisation nicht in die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan geltenden gesellsc... MEHR
24.06.2022

3 K 1386/20
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen in Afghanistan, 3 K 1386/20, Urteil vom 24.06.2022 (pdf, 310.2 KB)
Zur Gefahr einer geschlechtspezifischen Verfolgung für eine junge alleinstehende Frau in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban.... MEHR
20.06.2022

4 K 822/19
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
Asylrecht
Urteil
4 K 822/19, Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 (pdf, 288.6 KB)
Für einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Yeziden, der in seinem Heimatdorf über familiären Anschluss verfügt, liegen die Voraussetzungen von § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK in der... MEHR
17.06.2022

2 K 862/21
BMG § 17
BMG § 33
DSGVO
Urteil
Abmeldung von Amts wegen, Berichtigung des Melderegisters, Zuständigkeit der Wegzugbehörde, 2 K 862/21, Urteil vom 17.06.2022 (pdf, 217.2 KB)
Abmeldung von Amts wegen, Berichtigung des Melderegisters, Zuständigkeit der Wegzugbehörde... MEHR
03.06.2022

2 K 2618/20
AsylG § 71
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
AufenthG § 60 Abs 8
Asylrecht
Urteil
2 K 2618/20, Asylrecht Türkei, Urteil vom 03.06.2022 (pdf, 420.6 KB)
... MEHR
03.06.2022

3 V 592/22
SGB VIII § 24 Abs 3
SGB VIII § 24 Abs 3 Satz 1
Beschluss
Rechtsanspruch auf Kita-Platz, 3 V 592/22, Beschluss vom 03.06.2022 (pdf, 222 KB)
1. Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung unterliegt keinem Kapazitätsvorbehalt. 2. Der Jugendhilfeträger kann einem Anspruch nac... MEHR
31.05.2022

7 K 595/20
BAföG § 11 Abs 1
BAföG § 27 Abs 1
BGB § 166
BGB § 278
SGB X § 45 Abs 1
SGB X § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2
SGB X § 50 Abs 1 Satz 1

Urteil
Berufsausbildungsförderung, 7 K 595/20, Urteil vom 31.05.2022 (pdf, 422.3 KB)
1. Zur Rücknahme eines BAföG-Bewilligungsbescheides wegen unterbliebener Vermögensanrechnung (hier eines Depots sowie eines Bausparvertrags). 2. Wer Inhaber eines Kontos werden soll, bestimmt si... MEHR
31.05.2022

7 K 2920/20
BremBeamtVG § 16 Abs 4
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33
Besoldung und Versorgung
Urteil
Reduzierung der Versorgungsbezüge, 7 K 2920/20, Urteil vom 31.05.2022 (pdf, 263.4 KB)
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes, wonach nicht die Mindestversorgung ausgezahlt wird, sondern nur das (geringere) erdiente Ruhegehalt,... MEHR
30.05.2022

4 K 2202/19
AEUV Art 20
AufenthG § 10
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 2
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 3
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3
AufenthG § 3
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 4
Ausländerrecht
Urteil
rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, 4 K 2202/19, Urteil vom 30.05.2022 (pdf, 291.7 KB)
1. Ein unmittelbar aus Art. 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht überwindet nicht die Titelerteilungssperren nach § 10 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 AufenthG. 2. Über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEU... MEHR
25.05.2022

5 V 527/22
BremLStrG § 33
VwGO § 123
VwGO § 42 Abs 2
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Errichtung einer Wegeverbindung über das Bremer Galopprennbahngelände, 5 V 527/22, Beschluss vom 25.05.2022 (pdf, 260.9 KB)
1. Aus der konkludenten Widmung des Rennbahngeländes als öffentliche Einrichtung kann der Antragsteller kein subjektives Recht auf Unterlassung des Baus der Wegeverbindung in der Variante 1 für sic... MEHR
23.05.2022

4 K 334/20
Asylrecht
Urteil
Asyl/Irak, 4 K 334/20, Urteil vom 23.05.2022 (pdf, 268.9 KB)
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak. ... MEHR
16.05.2022

6 V 2322/21
GG § 33 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
6 V 2322/21, Recht der Bundesbeamten, Beschluss vom 16.05.2022 (pdf, 245.3 KB)
1. Bei fortgesetztem Leistungsgleichstand in der aktuellen dienstlichen Beurteilung und der Vorbeurteilung durfte die Antragsgegnerin auf das leistungsferne Hilfskriterium des Dienstrangalters und dan... MEHR
16.05.2022

4 K 1907/20
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 1 Abs 3
BremIFG § 2 Nr 1
BremLMG § 46 Abs 4 S 2
BremLMG § 53 Abs 9
VwGO § 82 Abs 1 S 2
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Auskunftsanspruch gegenüber Landesmedienanstalt (pdf, 291.3 KB)
1. § 1 Abs. 1 BremIFG enthält das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Vorhandenseins der amtlichen Informationen, insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Beschaffung bzw. Wiederbesch... MEHR
29.04.2022

3 K 258/20
BremWoBeG § 14
BremWoBeG § 15
BremWoBeG § 31 Abs 1 S 1
BremWoBeG § 33
BremWoBeG § 34
BremWoBeGPersV § 6
BremWoBeGPersV § 7
SGB XI § 84
SGB XI § 85
VwGO § 113 Abs 1 S 4
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Altenpflegeheim, Belegungsstopp, Fortsetzungsfeststellungsklage, 3 K 258/20, Urteil vom 29.04.2022 (pdf, 602.2 KB)
Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungklage nach Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts; Rechtmäßige Anordnung gemäß § 33 BremWoBeG zur Personalausstattung und Fachkraftquote; Berechnung... MEHR
28.04.2022

2 V 594/22
AEUV Art 20
AufenthG § 9a
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 9a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, 2 V 594/22, Beschluss vom 28.04.2022 (pdf, 366.5 KB)
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit harten Drogen (Verurteilung zu 6 Jahren) verhältnismäßig trotz Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU und minderjährigen deutschen Kindern.... MEHR
28.04.2022

4 K 2347/21
AufenthG § 11 Abs 1 S 1
VwGO § 44a
VwGO § 75 S 1

Ausländerrecht
Urteil
4 K 2347/21, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Urteil vom 28.04.2022 (pdf, 230.5 KB)
1. Statthafte Klageart gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Anfechtungsklage. 2. Bei einer Aussetzungsentscheidung der Ausländerbehörde nach § 79 Ab... MEHR
26.04.2022

8 K 57/19
BeamtstG § 40
BeamtStG § 47 Abs 1
BremBG § 64 Abs 1
BremBG § 72
BremBG § 75 Abs 1
BremDG § 15 Abs 2
BremDG § 55
Disziplinarrecht
Urteil
Verstöße gegen Nebentätigkeitsvorschriften, 8 K 57/19, Urteil vom 26.04.2022 (pdf, 316.8 KB)
1. Zum Zeitpunkt der Anzeige einer Nebentätigkeit, bei einem bereits vor der Ernennung ausgeübten Gewerbe. 2. Zum Vorwurf der Täuschung über die Art und Weise der Ausübung einer Nebentätigkei... MEHR
13.04.2022

4 V 502/22
AufenthG § 15a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht, 4 V 502/22, Beschluss vom 13.04.2022 (pdf, 174.1 KB)
Zur Frage der Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens nach § 15a Abs. 5 AufenthG... MEHR
08.04.2022

7 K 1846/19
BremAZVO § 10
BremAZVO § 2
BremBeamtG § 111
BremBeamtG § 113
GG Art 20 Abs 1
Urteil
Regelungssystem der Freien Heilfürsorge in Bremen und Bremerhaven nicht verfassungsgemäß, 7 K 1846/19, Urteil vom 08.04.2022 (pdf, 259.9 KB)
Das Regelungssystem der Freien Heilfürsorge genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der Bremische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien un... MEHR
25.03.2022

3 K 1959/20
BremKTG § 19
Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen § 4 Abs 1
SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3
SGB VIII § 90 Abs 1 Nr 3
Urteil
Kita-Beitrag (Elternverein), Zuschuss zum Elternbeitrag, Geschwisterrabatt, 3 K 1959/20, Urteil vom 25.03.2022 (pdf, 231.6 KB)
Kein Anspruch auf Erstattung des Differenzelternbeitrags nach Punkt 3 der Verwaltungsanweisung des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 29.05.2002, da keine Differenz zwis... MEHR
25.03.2022

3 K 339/20
BremKTG § 19
Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen § 4 Abs 1
SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3
SGB VIII § 90 Abs 1 Nr 3
Urteil
Kita-Beitrag; Geschwisterrabatt, 3 K 339/20, Urteil vom 25.03.2022 (pdf, 225.3 KB)
Es besteht kein Anspruch auf Gewährung des Geschwisterrabatts gem. § 4 Abs. 1 des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen, wenn nur eines der Kinde... MEHR
16.03.2022

5 V 2299/21
ProstSchG
ProstSchG § 12 Abs 1
ProstSchG § 22
ProstSchG § 22 Satz 1
ProstSchG § 22 Satz 2
ProstSchG § 23 Abs 2
Gewerberecht
Beschluss
Erlaubnis für das das Betreiben einer einer Prostitutionsstätte, 5 V 2299/21, Beschluss vom 16.03.2022 (pdf, 497.1 KB)
1. Zur Frage der Erledigung des Widerrufs einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte, wenn während der noch laufenden Rechtsbehelfsfrist ein Ablehnungsbescheid über die Verlängerung der... MEHR
28.02.2022

4 K 2710/18
AsylG § 3
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
AufenthG § 60 Abs 7
AufenthG § 60 Abs 7 S 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Irak, Urteil vom 28.02.2022, 4 K 2710/18 (pdf, 260.5 KB)
1. Yeziden droht derzeit im Irak keine Gruppenverfolgung. 2. Ob für Yeziden ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK festzustellen ist, beurteilt sich nach... MEHR
28.02.2022

4 K 227/22
StaG § 30
StAG § 30 Abs 1 S 1
StAG § 30 Abs 3 S 1
Urteil
Fehlen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, Urteil vom 28.02.2022, 4 K 227/22 (pdf, 173 KB)
Das berechtigte Interesse an der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG fehlt grundsätzlich, wenn der Antragsteller einen deutschen Pass besitzt und seine deuts... MEHR
25.02.2022

1 V 344/22
OBG § 11
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalrecht, 1 V 344/22, Beschluss vom 25.02.2022 (pdf, 198.2 KB)
Kein Anspruch eines Beirates auf Außervollzugsetzung einer Befreiung von Verboten der Baumschutzverordnung... MEHR
17.02.2022

5 V 2285/21
VwGO § 118 Abs 1
VwGO 119
Tierschutz
Beschluss
Hinweisbeschluss vom 17.02.2022 zum Beschluss vom 03.02.2022 zum Aktenzeichen 5 V 2285/21 (pdf, 161.3 KB)
Hinweisbeschluss zum Beschluss vom 03.02.2022 (5 V 2285/21)... MEHR
07.02.2022

4 K 777/20
BremIFG § 6
BremIFG § 6 Abs 2
BremIFG § 6 Abs. 1
BremIFG § 6a
BremIFG § 6a Abs 1 S 1
BremIFG § 6a Abs 3
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Zugang zu Vertrag der Daseinsvorsorge, 4 K 777/20, Urteil vom 07.02.2022 (pdf, 394.3 KB)
Ein betroffener Dritter kann dem informationsfreiheitlichen Anspruch eines Bürgers, der Einsichtnahme in einen Vertrag der Daseinsvorsorge begehrt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur entgegenhal... MEHR
03.02.2022

5 V 2285/21
TierSchG § 21 Abs 7
TierSchG § 21 Abs 8
TierSchG § 7
TierSchG § 7a
Tierschutz
Beschluss
5 V 2285/21, Tierversuchsantrag, Beschluss vom 03.02.2022 (pdf, 420.9 KB)
Eilantrag auf Fortführung von Tierversuchen... MEHR
27.01.2022

6 V 2013/21
BeamtStG § 23 Abs 3 S 1 Nr 2
BeamtStG § 34 Abs. 1 S. 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung, 6 V 2013/21, Beschluss vom 27.01.2022 (pdf, 350.1 KB)
1. Charakterliche Mängel, die aus einem in strafrechtlichen Verfahren festgestellten Verhalten des Beamten auf Probe resultieren, können zu einer Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG f... MEHR
25.01.2022

1 K 27/20
§ 48 VwVfG
§ 73 AsylG
AsylG § 73
VwVfG § 48
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Iran, 1 K 27/20, Urteil vom 25.01.2022 (pdf, 162.5 KB)
Ein zweiter Asylantrag nach Widerruf einer Anerkennung ist kein Folgeantrag... MEHR
24.01.2022

4 K 294/20
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2
Ausländerrecht
Urteil
4 K 294/20, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 (pdf, 279.7 KB)
1. Die Beteiligung an Betrugsstraftaten nach dem Begehungsmuster „falscher Polizist“ begründet grundsätzlich ein generalpräventives Ausweisungsinteresse. 2. Zur Teilbarkeit von Abschiebungsa... MEHR
17.12.2021

5 V 2439/21
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 1a Nr 3
LFGB § 40 Abs 4a
LMHV § 3
VwGO § 123
Lebensmittelrecht
Beschluss
Eilantrag gegen Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße, 5 V 2439/21, Beschluss vom 17.12.2021 (pdf, 304.9 KB)
Eilantrag gegen Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße... MEHR
16.12.2021

6 K 739/21
AsylG § 25 Abs 4
AsylG § 32
AsylG § 33 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Russische Föderation, 6 K 739/21, Urteil vom 16.12.2021 (pdf, 266.2 KB)
Kein Abschiebungsverbot bei alter Frau (73 Jahre), die an mehreren Alterserkrankungen leidet, da sie in der Russischen Föderation in medizinischer und pflegerischer Hinsicht ausreichende Versorgung e... MEHR
08.12.2021

6 V 1457/21
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 1457/21, Beschluss vom 08.12.2021 (pdf, 273 KB)
Zur Chancenlosigkeit des Antragstellers bei einer erneuten fehlerfreien Auswahlentscheidung.... MEHR
07.12.2021

7 V 1774/21
§ 1 Abs 2 BremHZG
§ 1 BremHZG
§ 2 Abs 2 S 2 BremHZG
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, 7 V 1774/21, Beschluss vom 07.12.2021 (pdf, 578.3 KB)
Das in § 2 Abs. 2 Satz 2 BremHZG verankerte konkrete Stellenstichtagsprinzip wird dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht gerecht. Dieses Prinzip lässt allein den möglichen Umstand, dass am Stichta... MEHR
01.12.2021

6 K 2628/17
AsylG § 3
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2628/17, Urteil vom 01.12.2021 (pdf, 257.1 KB)
Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, wenn für eine Erkrankung keine kausale Therapie existiert.... MEHR
26.11.2021

1 V 1415/21
LHO § 17
LHO § 17 Abs 5
LHO § 49
LHO § 49 Abs 1
VerfBrhv § 36
VerfBrhv § 41
VerfBrhv § 41 Abs 4
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalrecht, 1 V 1415/21, Beschluss vom 26.11.2021 (pdf, 218.6 KB)
Die Beförderung eines Beamten in eine höhere Besoldungsstufe bei gleicher Amtsbezeichnung erfordert einen ernennungsähnlichen Verwaltungsakt. Dieser wird nicht entbehrlich durch die Eintragung des... MEHR
24.11.2021

4 K 477/20
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 2 Nr 1
BremIFG § 3 Nr 7
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Einsichtnahme in polizeiliche Prozessberichte, 4 K 477/20, Urteil vom 24.11.2021 (pdf, 254.2 KB)
§ 3 Nr. 7 BremIFG steht einer Herausgabe von im Auftrag der Polizei Bremen durch pensionierte Kriminalbeamte gefertigten Prozessberichten, die bestimmte Aspekte einer strafrechtlichen Hauptverhandlun... MEHR
24.11.2021

5 V 2285/21
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123
Tierschutz
Beschluss
Tierschutz, 5 V 2285/21, Beschluss vom 24.11.2021 (pdf, 205.9 KB)
Hängebeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Einstweilige Gestattung von Tierversuchen zu Forschungszwecken bis zu einer das Eilverfahren abschließenden Entscheidung des Gerichts... MEHR
23.11.2021

6 K 2374/17
AsylG § 3
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2374/17, Urteil vom 23.11.2021 (pdf, 260.8 KB)
Einzelfall - nicht glaubhafte politische Verfolgung... MEHR
23.11.2021

6 K 1247/17
AsylG § 3
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Russische Föderation, 6 K 1247/17, Urteil vom 23.11.2021 (pdf, 259.6 KB)
Zur Behandelbarkeit einer juvenilen rheumatischen Arthritis in der Russischen Föderation.... MEHR
18.11.2021

6 V 925/21
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 925/21, Beschluss vom 18.11.2021 (pdf, 255.3 KB)
Zum Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren Statusamtes mit einem Beamten eines niedrigeren Statusamtes im Rahmen eines Auswahlverfahrens für eine Beförderungsstelle.... MEHR
11.11.2021

5 K 1968/19
StVO § 12 Abs 4
StVO § 12 Abs 4a
Verkehrsrecht
Urteil
5 K 1968/19, administratives Einschreiten gegen Gehwegparken, Urteil vom 11.11.2021 (pdf, 676.8 KB)
1. Für einen isoliert gestellten Anfechtungsantrag fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die statthafte Klageart eine Verpflichtungsklage ist. Denn die Verpflichtungsklage schließt ein... MEHR
29.10.2021

1 V 1505/21
BauGB § 212a
BauGB § 29
BremLBO § 59
VwGO § 80a Abs 3

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht, 1 V 1505/21, Beschluss vom 29.10.2021 (pdf, 582.9 KB)
Nachbarschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen erteilte Genehmigung zum Abbruch des ehemaligen Gebäudes der Landeszentralbank an der Kohlhökerstraße... MEHR
25.10.2021

6 V 1135/21
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BeamtStG § 23 Abs 4 S 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 1135/21, Beschluss vom 25.10.2021 (pdf, 415.3 KB)
Zur Entlassung eines Polizeikommissar-Anwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund charakterlicher Nichteignung.... MEHR
22.10.2021

3 K 2759/18
SGB 8 § 41
SGB VIII § 41
Urteil
Hilfe für junge Volljährige, 3 K 2759/18, Urteil vom 22.10.2021 (pdf, 282.3 KB)
Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII; kein begründeter Einzelfall i.S.v. § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII; erhöhte Anforderungen nach Vollendung des 21. Lebensj... MEHR
08.10.2021

12 K 1202/20
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretung Land, Feststellungsinteresse, Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeit (Entzug Leitungsfunktion), 12 K 1202/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 226 KB)
Der befristete Entzug einer Leitungsfunktion ist mitbestimmungspflichtig.... MEHR
08.10.2021

12 K 1815/20
BremPersVG § 39
BremPersVG § 41
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Festellung über die Rechtswidrigkeit der Entsendung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an eine Schulungsmaßnahme, 12 K 1815/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 209.2 KB)
Der Beschluss eines Personalrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung ist rechtswidrig, wenn die Schulung in zeitlicher oder finanzieller Hinsicht unverhältnismäßig ist od... MEHR
08.10.2021

12 K 1339/20
BremPersVG § 58 Abs. 3
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretung Land, Umsetzung, vorläufige Regelung, 12 K 1339/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 352.7 KB)
Auch kurzfristige Umsetzungen eines Beschäftigten sind mitbestimmungspflichtig. Eine vorläufige Regelung gemäß § 58 Abs. 3 BremPersVG kann nur parallel zu einem laufenden Mitbestimmungsverfahren ... MEHR
08.10.2021

12 K 408/21
BremPersVG § 58 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht Land, Konkretisierung einer Maßnahme, Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung, vorangehendes Verhalten des Dienststellenleiters, 12 K 408/21, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 370.1 KB)
Eine Zustimmungsanfrage an den Personalrat muss hinreichend konkretisiert sein. Vorläufige Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG können nur parallel zu einem Mitbestimmungsverfahren durchgeführt ... MEHR
05.10.2021

6 K 1373/19
BBG § 44 Abs 1
BBG § 47 Abs 1
BBG § 48 Abs 1
BBG § 51 Abs 2
VwGO § 42 Abs 1 Alt 1
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, 6 K 1373/19, Urteil vom 05.10.2021 (pdf, 652.6 KB)
1. Ein Zurruhesetzungsbescheid erledigt sich nicht dadurch, dass der Kläger zwischenzeitlich die für den regulären Ruhestandseintritt maßgebliche Altersgrenze erreicht hat. 2. Weicht die mediz... MEHR
04.10.2021

4 K 2833/19
AO § 2a
AO § 32e
BGB § 242
BGB § 242 analog
BGB § 985
BremIFG § 1
DSGVO Art 15
DSGVO Art 20
DSGVO Art 23
FGO § 33
InsO § 5
InsO § 80
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Informationszugang zu Steuerakten, 4 K 2833/19, Urteil vom 04.10.2021 (pdf, 552.7 KB)
Ein Insolvenzverwalter hat weder nach DSGVO noch nach dem BremIFG einen Anspruch auf Übermittlung eines Steuerkontoauszugs oder sonstiger Steuerakten, die bei einem Finanzamt hinsichtlich eines Insol... MEHR
28.09.2021

6 K 2277/17
AsylG § 3e
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2277/17, Urteil vom 28.09.2021 (pdf, 269.4 KB)
Für die diagnostizierte Epilepsie bestehen in der Russischen Föderation ausreichende Behandlungsmöglichkeiten. Das der Klägerin zu 3. verschriebene Medikament Lamotrigin ist dort verfügbar.... MEHR
20.09.2021

4 K 2500/19
StAG § 10 Abs 1
StAG § 11 Abs 1 Nr 1
StAG § 37 Abs 2
Urteil
Einbürgerung, 4 K 2500/19, Urteil vom 20.09.2021 (pdf, 583 KB)
1. Zum Maßstab eines Unterstützens gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der inkriminierten Ziele der PKK durch eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (hier verneint). 2. Zur ind... MEHR
15.09.2021

6 V 317/21
BremHG § 18
BremHG § 18 Abs 6
BremHG § 4 Abs 2
GG Art 3 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1 S 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission, 6 V 317/21, Beschluss vom 15.09.2021 (pdf, 1.1 MB)
1. Das Abweichen von einer in der Berufungsordnung der Hochschule vorgesehenen geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission stellt im Falle des Charakters der Norm als Soll-Vorschrift ... MEHR
14.09.2021

6 K 1363/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Russische Föderation, 6 K 1363/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 256.6 KB)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorism... MEHR
14.09.2021

6 K 3215/17
AsylG § 3e Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht 6 K 3215/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 591.6 KB)
Unbegründete Klage auf Asyl und Flüchtlingsschutz zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
14.09.2021

6 K 3214/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 6 K 3214/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 467.6 KB)
unbegründete Asylklage zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
10.09.2021

1 V 1408/21
§ 71a AsylG
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 1 V 1408/21, Beschluss vom 10.09.2021 (pdf, 197.6 KB)
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Asylantrag, der nach Ablehnung eines Erstantrags in Dänemark gestellt wurde, als Zweitantrag behandelt werden darf.... MEHR
09.09.2021

5 K 1306/19
Satzung Ärzteversorgungswerk Bremen § 13 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, 5 K 1306/19, Urteil vom 09.09.2021 (pdf, 922.4 KB)
Zur Frage des Anspruchs auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer psychischen Erkrankung und der Möglichkeit, den Betroffenen auf die Ausübung von Ausweichtätigkeiten zu verweisen.... MEHR
07.09.2021

5 V 1581/21
FeV § 11 Abs 2
FeV § 11 Abs 8
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung, 5 V 1581/21, Beschluss vom 07.09.2021 (pdf, 509.9 KB)
Vorlage eines nicht schlüssigen Gutachtens, Aufforderung zur Nachbesserung, auch innerhalb der Nachbesserungspflicht kein schlüssiges Gutachten ... MEHR
03.09.2021

4 V 1358/21
AufenthG § 10
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 2
AufenthG § 10 Abs 3
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 2
Ausländerrecht
Beschluss
Titelerteilungssperre, 4 V 1358/21, Beschluss vom 03.09.2021 (pdf, 621.3 KB)
§ 10 Abs. 3 Satz AufenthG schließt die Verlängerung einer dem Ausländer vor der Stellung eines Asylantrags erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht aus, auch wenn der Asylantrag bestandskräftig als o... MEHR
20.08.2021

2 V 1576/21
§ 40 VwGO
Art. 3 GG
Sonstiges
Beschluss
Zulassung einer Nutzung auf Gelände im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen, 2 V 1576/21, Beschluss vom 20.08.2021 (pdf, 719.9 KB)
Das Rennbahngelände ist konkludent als öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin gewidmet, denn es wird zumindest seit dem Erlass des Ortsgesetzes über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung d... MEHR
19.08.2021

6 V 629/21
BBG § 11
BBG § 34
BBG § 34 Abs 1 S 1 Nr 2
BBG § 34 Abs 2 Nr 2
BLV § 5 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 629/21, Beschluss vom 19.08.2021 (pdf, 588.8 KB)
Entlassung einer schwerbehinderten Beamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung in fachlicher Hinsicht. ... MEHR
11.08.2021

5 K 882/17
BremWG § 59
BremWG § 74
BremWG § 76
WVG § 33
WVG § 36
WVG § 37
WVG § 38
WVG § 40
Wasserrecht
Urteil
Anspruch auf Erwerb des Grundstückes durch einen Wasser- und Bodenverband wegen unmittelbarer Vermögensnachteile im Zuge der Beanspruchung des Grundstückes (Deichertüchtigungsmaßnahme), 5 K 882/17, Urteil vom 11.08.2021 (pdf, 835.3 KB)
1. Zur Frage der Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage gegenüber der auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes gerichteten Verpflichtungsklage in Fällen, in denen das einschlägig... MEHR
03.08.2021

6 V 1212/21
AsylG § 24
AsylG § 25
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5
AsylG § 71a
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht , 6 V 1212/21, Beschluss vom 03.08.2021 (pdf, 467 KB)
Zweitantrag Russische Föderation ... MEHR
27.07.2021

7 K 2257/20
BremHG § 37 Abs 1 Nr 3
GG Art 12 Abs 1
LV Art 8 Abs 2
Hochschulrecht
Beschluss
Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; Bereich Erziehungswissenschaft, 7 K 2257/20, Beschluss vom 27.07.2021 (pdf, 1.3 MB)
Zu der Frage, ob § 37 Abs. 1 Nummer 3 des Bremischen Hochschulgesetzes, soweit einem Studienbewerber oder einer Studienbewerberin die Immatrikulation in einen Studiengang versagt werden kann, wenn er... MEHR
20.07.2021

6 V 259/21
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 259/21, Beschluss vom 20.07.2021 (pdf, 393.8 KB)
Konkurrenteneilverfahren Konrektorenstelle Nichterfüllung Anforderungsprofil... MEHR
20.07.2021

4 V 1223/21
PassG § 4 Abs 1
PassVwV Ziff 6.2.1.2
PAuswG § 1 Abs 1 S 1
PAuswG § 5 Abs 1
PAuswG § 5 Abs 2 Nr 6
Sonstiges
Beschluss
Unterschrift auf dem Personalausweis, 4 V 1223/21, Beschluss vom 20.07.2021 (pdf, 461.5 KB)
Die Unterschrift auf dem Personalausweis (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 6 PAuswG) muss jedenfalls aus dem Familiennamen des Ausweisinhabers bestehen.... MEHR
13.07.2021

6 V 2379/20
GG Art 33 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren, 6 V 2379/20, Beschluss vom 13.07.2021 (pdf, 280 KB)
Konkurrenteneilverfahren Telekom Auswahlentscheidung II Beförderungsrunde 2019/2020... MEHR
12.07.2021

4 K 1545/19
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 58
AufenthG § 58 Abs 1 Satz 1
AufenthG § 58 Abs 4
RL 2008/115/EG Art 3 Nr 5
Ausländerrecht
Urteil
zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, 4 K 1545/19, Urteil vom 12.07.2021 (pdf, 951.4 KB)
1. Die Abschiebung eines geduldeten Ausländers ist rechtswidrig. 2. Die Vollstreckungsvoraussetzungen einer Abschiebung müssen spätestens dann vorliegen, wenn der Betroffene zum Zweck der Abschi... MEHR
12.07.2021

4 K 2709/19
AufenthG § 58
GG Art 19 Abs 4
Ausländerrecht
Urteil
Abschiebung, 4 K 2709/19, Urteil vom 12.07.2021 (pdf, 357.4 KB)
Sichert eine Ausländerbehörde gegenüber dem Verwaltungsgericht schriftsätzlich zu, einen Ausländer bis zur gerichtlichen Entscheidung über dessen Eilantrag nicht abzuschieben (sog. Stilllhaltezu... MEHR
12.07.2021

4 K 865/20
AufenthG § 11 Abs 8
Ausländerrecht
Urteil
Erteilung einer Betretenserlaubnis, 4 K 865/20, Urteil vom 12.07.2021 (pdf, 433.1 KB)
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Betretenserlaubnis für das Bundesgebiet für einen ausgewiesenen und abgeschobenen Ausländer mit Familie im Bundesgebiet.... MEHR
24.06.2021

6 V 1272/20
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 6 V 1272/20, Beschluss vom 24.06.2021 (pdf, 149.2 KB)
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können als Abschiebehindernisse nach erfolglosem Asylantrag nur berücksichtigt werden, wenn sie von einem Arzt festgestellt in einer qualifizierten Bescheinigung ... MEHR
21.06.2021

5 V 1246/21
GG Art 2 Abs 1
GG Art 8
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 1246/21, Beschluss vom 21.06.2021 (pdf, 143.7 KB)
Zur Rechtmäßigkeit von Auflagen nach § 15 Abs. 1 Alt. 1 VersG hinsichtlich des Zeitpunkts und der Lautstärke von eingesetzten Lautsprechern und Megaphonen.... MEHR
18.06.2021

6 K 3731/16
AufenthG § 60 Abs 7
AufenthG § 60 Abs. 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 6 K 3731/16, Urteil vom 18.06.2021 (pdf, 150.9 KB)
Asyl Russische Föderation - Behandelbarkeit von Hydrocephalus internus und Epilepsie.... MEHR
15.06.2021

6 K 2606/20
BremBesG § 25 Abs 1 S 4 Nr 2
BremBesG § 25 Abs 1 S 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Festsetzung der Erfahrungsstufe, 6 K 2606/20, Urteil vom 15.06.2021 (pdf, 691.5 KB)
1. Zur Berücksichtigung von Zivildienstzeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe und Unterbrechung einer für den künftigen Beruf als Beamter notwendigen Ausbildung zwischen zwei Ausbildungsabs... MEHR
15.06.2021

6 K 1600/20
BremBesG § 16 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Rückforderung von Leistungsbezügen, 6 K 1600/20, Urteil vom 15.06.2021 (pdf, 158.1 KB)
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge... MEHR
11.06.2021

1 V 791/21
GOStVV § 53 Abs. 2
VerfBrh § 36
VerfBrhv § 25
VerfBrhv § 38
Kommunalrecht
Beschluss
1 V 791/21, Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung, Hygienekonzept, Beschluss vom 11.06.2021 (pdf, 184.7 KB)
1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit von pandemiebedingten Anordnungen (Maskenpflicht, Gesichtsvisier, Schnelltest) hinsichtlich der Durchführung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ... MEHR
27.05.2021

5 V 1036/21
§ 4 Abs. 2 Nr 5 Sechsundzwanzigste Coronaverordnung
§ 4 Abs. 2 Nr 6 Sechsundzwanzigste Coronaverordnung
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
5 V 1036/21, Verbot der Untervermietung von Fitnessstudios, Beschluss vom 27.05.2021 (pdf, 163.9 KB)
Es stellt eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass einem Personaltrainer, der seine Sportstudios für eine halbe Stunde an Einzelpersonen untervermietet, der Betrie... MEHR
18.05.2021

6 K 2191/19
BeamtStG § 9
BremBG § 10 Abs 8
BremBG § 44
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 2
BremVwVfG § 46
GG Art. 33 Abs 2
NGÖGD § 7 Abs 1
ÖGDG § 2 Abs 1 Nr 11
ÖGDG § 23 Abs 1 Satz 1
ÖGDG § 5 Abs 1 Nr 3
ÖGDG NRW § 19 Abs 2
VwGO § 113 Abs 5
VwGO § 42 Abs 1 Alt 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
6 K 2191/19, Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe, Urteil vom 18.05.2021 (pdf, 180.7 KB)
1. Ein amtsärztliches Gutachten eines örtlich nicht zuständigen Gesundheitsamtes/Amtsarztes stellt keine taugliche Grundlage für die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung in ein Beamtenverhältn... MEHR
29.04.2021

6 K 29/21
BremBG § 63 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
Altersteilzeit, 6 K 29/21, Urteil vom 29.04.2021 (pdf, 136.2 KB)
Es ist ermessensfehlerfrei, wenn sich der Dienstherr bei der Ablehnung von Altersteilzeit gemäß § 63 Abs. 1, 2 BremBG darauf beruft, dass die Bewilligung von Altersteilzeit nicht öffentlichen Int... MEHR
28.04.2021

4 V 72/21
SGB VIII § 65
SGB VIII § 65 Abs 1 Satz 1
SGB X § 25 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 188 S 2
Sonstiges
Beschluss
Akteneinsicht in eine "Kindesakte" gem.§ 25 Abs. 1 S.1 SGB X, 4 V 72/21, Beschluss vom 28.04.2021 (pdf, 141.3 KB)
Zur Beschränkung des Akteneinsichtsrecht eines Vaters in die Jugendamtsakte seines minderjährigen Kindes wegen besonderen Sozialdatenschutzes hinsichtlich hinweisgebender Personen.... MEHR
28.04.2021

5 V 807/21
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Klimaprotestcamp, Versammlungsrecht, 5 V 807/21, Beschluss vom 28.04.2021 (pdf, 180.2 KB)
Klimaprotestcamp: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der dem Antragsteller untersagt wird, Zelte dauerhaft zur Lagerung von Sachen, zum Aufenthalt und Schlafen aufz... MEHR
15.04.2021

5 K 100/18
BremVwVfG § 49a Abs 3
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Urteil
5 K 100/18, Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen, Urteil vom 15.04.2021 (pdf, 157.9 KB)
Fehlerfreie Ermessensausübung bei der Zinsfestsetzung auf zurückerstattete Zuwendungen ... MEHR
09.04.2021

5 V 652/21
IfSG § 28a
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Corona-Maßnahmen, 5 V 652/21, Beschluss vom 09.04.2021 (pdf, 160.5 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer nächtlichen Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr in der Stadtgemeinde Bremerhaven.... MEHR
25.03.2021

4 V 407/21
BGB § 1004
BGB § 1004 Abs 1 analog
GG Art 1 Abs 1 iVm Art 2 Abs 1
Sonstiges
Beschluss
4 V 407/21, Unterlassung zukünftiger Äußerungen, Beschluss vom 25.03.2021 (pdf, 181.8 KB)
Zur Zulässigkeit von Äußerungen des Senators für Inneres betreffend ein gewerberechtliches Erlaubnisverfahren für eine Prostitutionsstätte.... MEHR
22.03.2021

4 K 912/19
ARB 1/80
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 4
EMRK Art 8 Abs 1
EMRK Art 8 Abs 2
GG Art 6
Ausländerrecht
Urteil
4 K 912/19, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 (pdf, 163.9 KB)
Zur Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Bremen geborenen und seit fünfzig Jahren in Deutschland rechtmäßig aufhältigen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen bei droh... MEHR
22.03.2021

4 K 131/19
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 4
EMRK Art 8
EMRK Art 8 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
4 K 131/19, Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 (pdf, 179.3 KB)
Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr nach erfolgreicher Therapie einer Suchtmittelabhängigkeit im Maßregelvollzug Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines sog. faktischen Inländers nach 48... MEHR
17.03.2021

6 V 2229/20
BuBRF
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren, 6 V 2229/20, Beschluss vom 17.03.2021 (pdf, 155.7 KB)
1. Weder entspricht esdem Leistungsprinzip, eine Auswahlentscheidung ohne zuvor erfolgte dienstliche Beurteilung vorzunehmen, noch lässt der Grundsatz es zu, nur diejenigen Beamt*innen zu beurteile... MEHR
09.03.2021

5 V 400/21
§ 4 Abs. 2 Nr 5 Vierundzwanzigste Coronaverordnung
§ 4 Abs. 2 Nr 6 Vierundzwanzigste Coronaverordnung
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Eröffnung eines Outdoor-Trainingsgeländes, 5 V 400/21, Beschluss vom 09.03.2021 (pdf, 148.2 KB)
Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage, die das Trainieren für die Mitglieder eines Fitnessstudios in 200qm großen Zelten an Geräten ermöglicht.... MEHR
05.03.2021

5 V 428/21
GG Art 8
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 428/21, Beschluss vom 05.03.2021 (pdf, 155.4 KB)
Zur Unverhältnismäßigkeit von Auflagen nach § 15 Abs. 1 Alt. 1 VersG hinsichtlich des Ortes und Dauer einer angemeldeten Versammlung.... MEHR
26.02.2021

3 V 1986/20
BremWoBeG § 33
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
VwVfG § 35
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Einsetzung einer Belegungsobergrenze von 105 Bewohner, 3 V 1986/20, Beschluss vom 26.02.2021 (pdf, 147.2 KB)
1. Die behördliche Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO ist kein Verwaltungsakt. 2. Eine in der Form eines Verwaltungsakts erlassene Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO is... MEHR
26.02.2021

3 V 839/20
BremWoBeG § 33
BremWoBeG § 34
BremWoBeGPersV § 7
SGB 11 § 75
SGB 11 § 84
SGB 11 § 85
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Heimrecht, 3 V 839/20, Beschluss vom 26.02.2021 (pdf, 193.9 KB)
1. Zur Berechnung des leistungsrechtlich vereinbarten Personalvorhalts in einer Pflegeeinrichtung und zur Frage der im Personalschlüssel der Pflegesatzvereinbarung berücksichtigten Wochenarbeitszeit... MEHR
23.02.2021

8 K 1257/19
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13
StGB § 21
Recht der Landesbeamten
Urteil
8 K 1257/19, Disziplinarrecht der Landesbeamten, Urteil vom 23.02.2021 (pdf, 293 KB)
Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen sexuellen Kontaktes mit einer minderjährigen Schülerin.... MEHR
23.02.2021

8 K 1256/19
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 13
BremDG § 8
Recht der Landesbeamten
Urteil
8 K 1256/19, Disziplinarrecht der Landesbeamten, Urteil vom 23.02.2021 (pdf, 276.2 KB)
Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen eines sexuellen Kontaktes zu einer Schülerin.... MEHR
22.02.2021

4 K 2680/18
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 4
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 58
AufenthG § 59
EMRK Art 8
EMRK Art 8 Abs 1
EMRK Art 8 Abs 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung, 4 K 2680/18, Urteil vom 22.02.2021 (pdf, 160.6 KB)
Zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers nach erfolgreicher Drogentherapie im Rahmen der Einzelfallabwägung Eine erfolgreiche Drogentherapie ist regelmäßig als besondere R... MEHR
08.02.2021

4 K 1437/19
BremIFG § 1
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 3 Nr 1
BremIFG § 3 Nr 1a
BremIFG § 3 Nr 4
FVG § 21a Abs 1
FVG § 21a Abs 1 S 4
FVG § 21a Abs 1 S 5
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
4 K 1437/19, Anfrage zu Kommunikation zu Cum-Cum-und Cum-Ex-Geschäften, Urteil vom 08.02.2021 (pdf, 137.2 KB)
§ 21a Abs. 1 Sätze 4 und 5 FVG steht einem Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 BremIFG über die bei der Beklagten angefallenen Unterlagen zu Cum-Cum-und Cum-Ex-Geschäften entgegen.... MEHR
25.01.2021

1 V 1383/20
BremOBG § 14
BremOBG § 23
BremOBG § 25

Kommunalrecht
Beschluss
1 V 1383/20, organschaftlicher Kommunalverfassungsstreit nach dem OBG, Beschluss vom 25.01.2021 (pdf, 156.3 KB)
Das Mitglied eines kommunalen Stadtteilbeirats hat Anspruch auf korrekte Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips bei Sitzungen. Im nichtöffentlich tagenden Sprecher- und Koordinierungsausschuss eine... MEHR
15.01.2021

7 V 1917/20
BremHZG § 2 Abs 2 S 2
Sonstiges
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Psycho BA, 7 V 1917/20, Beschluss vom 15.01.2021 (pdf, 335.2 KB)
Zulassung zum Studiengang Psychologie... MEHR
15.01.2021

6 V 2459/20
Dublin III VO Art 29 Abs 2
VwGO § 123
Asylrecht
Beschluss
6 V 2459/20, Asylrecht, Beschluss vom 15.01.2021 (pdf, 122.5 KB)
Kein Flüchtigsein gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO, wenn Migrationsamt den Aufenthaltsort mangels Information durch das Jugendamt nicht kennt - Aufgriffsfall.... MEHR
15.12.2020

6 K 359/20
BremLVO § 6 Abs 5 S 1
Recht der Landesbeamten
Gerichtsbescheid
6 K 359/20, Verkürzung Probezeit, Gerichtsbescheid vom 15.12.2020 (pdf, 131.1 KB)
Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BremLVO kommt eine Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten auf die Dauer der Probezeit nicht in Betracht, soweit die Tätigkeit bereits Voraussetzung für den Erwerb der Laufb... MEHR
15.12.2020

6 K 470/20
GG Art. 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
6 K 470/20, Dienstliche Beurteilung, Urteil vom 15.12.2020 (pdf, 142.6 KB)
dienstliche Beurteilung... MEHR
07.12.2020

4 K 957/19
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
StAG § 30
StAG § 30 Abs 1 S 1
StAG § 4 Abs 3 S 1 Nr 2
Urteil
Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Geburt, Urteil vom 07.12.2020 (pdf, 179.1 KB)
Die Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 verleiht einem Elternteil kein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG.... MEHR
05.12.2020

5 V 2777/20
IfSG § 28a
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlung am 05.12.2020, Beschluss vom 05.12.2020 (pdf, 140.8 KB)
Verbot einer als verbotene Ersatzveranstaltung eingestuften Demonstration (Querdenker); Infektionsschutzgefahren... MEHR
05.12.2020

5 V 2776/20
IfSG § 28
IfSG § 28a
VersG § 15
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlung am 05.12.2020, Beschluss vom 05.12.2020 (pdf, 131.8 KB)
1. Wird ein einstweiliger Rechtsschutzantrag erst am Tag der geplanten Versammlung gestellt, obwohl die angegriffene Verbotsverfügung dem Antragsteller bereits fünf Tage zuvor übermittelt wurde, k�... MEHR
03.12.2020

5 K 420/19
BremSpielhG § 11 Abs 3a
BremSpielhG § 11 Abs 4
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
Lotterierecht
Urteil
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis, Urteil vom 03.12.2020 (pdf, 158 KB)
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung; Betreiberwechsel; Übergangsfrist; Mindestabstandsgebot... MEHR
03.12.2020

4 V 1991/20
AufenthG § 15a
AufenthG § 85a
BGB § 1597a
BGB § 1597a Abs 2
BGB § 1597a Abs 3 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15a, Beschluss vom 03.12.2020 (pdf, 132.7 KB)
Der Umstand, dass ein Verfahren nach § 85a AufenthG eingeleitet wurde, hindert die Ausländerbehörde nicht, das Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG durchzuführen. Dieses Verfahren geht nach d... MEHR
02.12.2020

5 V 2748/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28a
VersG § 15
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, Beschluss vom 02.12.2020 (pdf, 183.8 KB)
Zum Versammlungsverbot einer Querdenken-Versammlung... MEHR
01.12.2020

6 K 3860/17
AsylG § 73 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
AufenthG § 60 Abs 7
AufenthG § 60 Abs 8 S 1
AufenthG § 60 Abs 8 S 2
Asylrecht
Urteil
6 K 3860/17, Asylrecht, Russische Föderation, Urteil vom 01.12.2020 (pdf, 196.3 KB)
1. § 73 Abs. 1 AsylG erfasst nicht nur das nachträgliche Entfallen verfolgungsbegründender Umstände, sondern auch die nachträgliche Verwirklichung von Ausschlussgründen gemäß § 60 Abs. 8 Satz... MEHR
23.11.2020

4 V 2625/20
VwGO § 123
VwGO § 80 Abs 7 analog
VwGO § 80 Abs 7 S 2
VwGO § 80 Abs 7 S 2 analog
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Beschluss vom 23.11.2020 (pdf, 127.7 KB)
Erfolgloser Abänderungsantrag gem § 123 VwGO iVm § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog auf Untersagung der Abschiebung bis zu einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung über die Ablehnung der Erteilung e... MEHR
18.11.2020

6 V 1982/20
BremBG § 35 Abs 4 S 1 Nr 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über die Altersgrenze, Beschluss vom 18.11.2020 (pdf, 155.2 KB)
Ein laufendes Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin oder einen Beamten steht in der Regel der Annahme eines dienstlichen Interesses bei einem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über ... MEHR
17.11.2020

4 V 1652/20
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
VwGO § 108
Ausländerrecht
Beschluss
4 V 1652/20, Umverteilung § 15 a, Beschluss vom 17.11.2020 (pdf, 150 KB)
Zur unerlaubten Einreise eines sogenannten Positivstaters bei beabsichtigtem Daueraufenthalt Zur Frage, wann ausnahmsweise auch ein Aufenthaltswechsel innerhalb des Bundesgebiets nicht zumutbar sei... MEHR
11.11.2020

5 V 2472/20
VwGO § 123 Abs 1 S 2
VwGO § 43
VwGO § 43 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios, Beschluss vom 11.11.2020 (pdf, 237.7 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ... MEHR
30.10.2020

5 V 2381/20
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung, Beschluss vom 30.10.2020 (pdf, 159.3 KB)
Eilantrag gegen Beschränkung der Öffnungszeiten ab 23.00 Uhr (Sperrstunde) für Gastronomiebetriebe... MEHR
27.10.2020

6 K 57/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 233.9 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
27.10.2020

6 K 249/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 246.4 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
27.10.2020

5 V 2329/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 27.10.2020 (pdf, 165.4 KB)
1. Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Antrages eines Varieté-Theaters auf Erteilung einer Ausnahme und anschließende Folgenabwägung. 2. Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entsche... MEHR
22.10.2020

5 V 2328/20
GG Art 2 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
GG Art 5 Abs 2
GG Art 8
InfSG § 28 Abs 1
OWiG § 118
StGB § 130
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020 (pdf, 216.2 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen. 2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell ko... MEHR
21.10.2020

7 K 1190/17
Brem BeamtVG § 5 Abs 1 S 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Urteil
7 K 1190/17, Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 197.9 KB)
Klagabweisung - Die Kürzungsregelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG ist mit Verfassungsrecht vereinbar.... MEHR
21.10.2020

6 K 1720/14
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 271.3 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
21.10.2020

6 K 2100/14
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 244.5 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
21.10.2020

4 V 1645/20
AufenthG § 60a Abs 2c
StPO § 456a
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 (pdf, 175.5 KB)
1. Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klage offensichtlich verfristet ist. 2. Einem Antrag n... MEHR
20.10.2020

6 K 246/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 255.7 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
20.10.2020

6 K 255/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 243.2 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
16.10.2020

5 V 2211/20
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären Freizeitparks, Beschluss vom 16.10.2020 (pdf, 151.6 KB)
Widerruf der Zulassung des "Freipaaks" nach Anstieg der Zahl mit Covid-19 infizierten Personen in der Stadtgemeinde Bremen... MEHR
15.10.2020

5 V 2212/20
OWiG § 118
StGB § 130
StGB § 86a
VersG § 15
VersG § 15 Abs 1
VersG § 15 Abs 3
Versammlungsrecht
Beschluss
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020 (pdf, 175.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird. 2. Eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen aus... MEHR
09.10.2020

5 V 2166/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 09.10.2020 (pdf, 142.5 KB)
1. Eilrechtsschutzantrag gegen die "Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen vom 08.10.2020" und die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Au... MEHR
29.09.2020

6 V 1878/20
AsylG § 34a
Dublin III Art 29 Abs 2
Dublin III VO Art 27 Abs 4
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Dublin Italien, Beschluss vom 29.09.2020, 6 V 1878/20 (pdf, 160.6 KB)
Eine vom Bundesamt auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 4 Dublin III-Verordnung verfügte Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist gee... MEHR
18.09.2020

2 K 236/18
BremVerfSchG § 1 Abs 1 Satz 1
BremVerfSchG § 3 Abs 1
BremVerfSchG § 4 Abs 1
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
Polizeirecht
Urteil
rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger betreffende Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2016-2019; zum Begriff der Gewaltorientierung; Urteil vom 18.09.2020 (pdf, 225.3 KB)
1. Die den Kläger betreffende Formulierung "Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorien... MEHR
18.09.2020

6 V 569/20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), Beschluss vom 18.09.2020, 6 V 569/20 (pdf, 165.1 KB)
1. Gelagt die Auswahlkommission im Falle einer Entscheidung um die Besetzung einer Stelle zu einem Leistungsgleichstand auf der Ebene des Vergleichs der Leistungsbeurteilungen und einer Ausschärfung... MEHR
14.09.2020

4 K 2994/18
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25 Abs 5 S 3
AufenthG § 25b
FreizügG/EU § 11
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 2 Abs 2
FreizügG/EU § 2 Abs 3
FreizügG/EU § 4a
FreizügG/EU § 5 Abs 4
Ausländerrecht
Urteil
FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht, Urteil vom 14.09.2020 (pdf, 139.9 KB)
Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts i. S. v. § 4a FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvo... MEHR
11.09.2020

6 K 112/19
GG Art 3 Abs 2
GG Art 6 Abs 1
LHO § 48
RL 2006/54/EG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 (pdf, 201.2 KB)
Eine pauschale Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs für die Ernennung in das Beamtenverhältnis bewirkt gegenüber Frauen mit Kindererziehungszeiten keine mittelbare Diskriminierung wegen... MEHR
11.09.2020

4 V 1829/20
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 1
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3
Aufenthg § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung (pdf, 161.7 KB)
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 3 AufenthG trotz Nichtvorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer... MEHR
28.08.2020

6 K 520/17
BGB § 812 Abs 1 S 2
BGB § 818 Abs 1
BGB § 818 Abs 2
BremBesG § 4
EStG § 38 Abs 1
EStG § 38 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Urteil
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub (pdf, 165.5 KB)
Im Falle einer rückwirkenden Reaktivierung einer zu Unrecht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtin hat diese einen Anspruch auf Nachzahlung der Besoldung; hier: § 4 BremBesG. D... MEHR
27.08.2020

5 V 1672/20
VwGO § 43
Infektionsschutzrecht
Beschluss
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht gerechtfertigte Pauschalierung im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (pdf, 210.5 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ... MEHR
25.08.2020

1 V 1379/20
BremschulG § 6
BremSchulG § 6 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung Carl von Ossietzky - Oberschule Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 172.3 KB)
Zur Beschulung von Inklusionsschülern in Regelklassen... MEHR
25.08.2020

1 V 1478/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
AufnahmeVO § 10 Abs 4 S 2
AufnahmeVO § 10 Abs 5
AufnahmeVO § 18
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1
BremSchulG § 3 Abs 4
BremSchVwG § 6a
BremSchVwG § 6a Abs 2
Kapazitätsrichtlinie Ziff. 3 Satz 2
Schulrecht
Beschluss
Vorläufige Schulplatzzuweisung Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 169.6 KB)
Oberschule an der Lerchenstraße Freihaltung von Schulplätzen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zu beanstanden Ablehnung Härtefallantrag fehlende Zuordnung von privaten Grunds... MEHR
19.08.2020

5 V 1657/20
GG Art 3 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier (pdf, 150 KB)
Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar.... MEHR
06.08.2020

1 V 1165/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
BremSchulG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 148.1 KB)
Die Zahl der Klassenzüge einer Schule liegt im Ermessen der Stadtgemeinde. Bei der Zuweisung von Geschwisterkindern zur Sek I sind familiäre Probleme besonders zu berücksichtigen. Eigene Kentniss... MEHR
23.07.2020

6 K 1328/18
BremBesG § 25 Abs 1 S 5
BremBesG § 25 Abs 3 S 1
BremBesG § 25 Abs 3 S 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung
Gerichtsbescheid
Festsetzung der Erfahrungsstufe (pdf, 137.5 KB)
Keine (analoge) Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 5 BremBesG auf Zeiten einer Tätigkeit nach der Ernennung des Beamten.... MEHR
25.06.2020

5 V 1172/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
Polizeirecht
Beschluss
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Teilen des Stadtgebietes (pdf, 193.7 KB)
1. Ein durch Allgemeinverfügung verhängtes temporäres Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke kann aufgrund der aktuell andauernden Coronapandemie dem Grunde nach auf... MEHR
26.05.2020

6 K 2354/18
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BeamtStG § 23 Abs 4 S 2
BremBG § 31 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf (pdf, 152.7 KB)
Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.... MEHR
30.04.2020

5 V 763/20
GG Art 8
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Versammlungsrecht
Beschluss
Durchführung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung (pdf, 144.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges durch die Bremer Innenstadt am 1. Mai mit 60 bis 80 angemeldeten Teilnehmern, wenn Gegendemonstrationen linker Gruppierungen zu erwarten sind. 2.... MEHR
21.04.2020

5 V 580/20
FeV § 11 Abs 8
FeV § 13 Abs 2a
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (pdf, 183.9 KB)
Bei einem Berufskraftfahrer liegen hinreichende Tatsachen für eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen des Verdachts eines Alkoholmissbrauchs nach § 13 Ab... MEHR
03.04.2020

5 V 604/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Verbot der Öffnung eines Fliesenmarktes (pdf, 187.7 KB)
Ein Fachmarkt für Fliesen bzw. Fliesenmarkt ist kein Baumarkt im Sinne der durch die Stadtgemeinde Bremen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der... MEHR
02.04.2020

1 K 1966/17
BPO-AT § 15
BPO-AT § 15 Abs 3
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Gerichtsbescheid
endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung - Wirtschaftsmathematik (pdf, 153.3 KB)
Zum nachträglichen Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit... MEHR
02.04.2020

6 V 2664/19
BremBG § 109
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 (pdf, 163.5 KB)
Konkurrenteneilverfahren Die Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruht. Die Beurteilungsgrundlage ist unzureichend, wenn die dienstliche ... MEHR
02.04.2020

5 V 596/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. ... MEHR
30.03.2020

8 V 2348/19
BDG § 38

Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 185.7 KB)
Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG... MEHR
30.03.2020

5 V 565/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus (pdf, 189.1 KB)
1. Autohäuser fallen unter den Einzelhandel im Sinne der im hiesigen Fall maßgeblichen Allgemeinverfügung, soweit die Tätigkeit des Verkaufens von Fahrzeugen betroffen ist. 2. Es ist rechtlich... MEHR
27.03.2020

5 V 2557/19
§ 33 Abs. 3 RVG
§ 1 Abs. 3 RVG
§ 80 AsylG
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 5 V 2557/19, Beschluss vom 27.03.2020 (pdf, 126.3 KB)
Die Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung ist durch § 80 AsylG nicht ausgeschlossen, da die Regelungen des RVG nach § 1 Abs. 3 RVG insoweit denen das AsylG vorgehen.... MEHR
26.03.2020

6 V 143/20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Süd Besoldungsgruppe A14 (pdf, 150.2 KB)
Konkurrentenstreit zwischen Beamtin und Angestellter im öffentlichen Dienst Unzureichende Beurteilungsgrundlage für angenommenen Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Das Arbeitszeugnis entspr... MEHR
26.03.2020

5 V 553/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 192.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind zum Infektionsschutz kann auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. Ob auf dessen Sa... MEHR
20.03.2020

5 V 533/20
GG Art 2
GG Art 2 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Polizeirecht
Beschluss
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis (pdf, 165.4 KB)
Ein Anwohner kann, auch wenn er eine Vorerkrankung hat, keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen, wenn in seiner Nachbarschaft eine Anlaufpraxis zum Test auf den Coronavirus eröff... MEHR
19.03.2020

6 K 1301/19
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1
Dublin III VO Art 29 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) - Abschiebung nach Italien (pdf, 142.7 KB)
Der Umstand, dass der Kläger bei einem einezelnen Überstellungsversuch nachts nicht in der ihm zugeweisenen Wohnung angetroffen wurde, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er sich gez... MEHR
19.03.2020

6 K 1381/19
Dublin III VO Art 29 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach Italien (pdf, 142.4 KB)
Ablauf der Überstellungsfrist... MEHR
19.03.2020

3 V 1808/19
BremAOG § 5 Abs 6
BremAOG § 8 Abs 4
RiBTK Nr 25
SGB VIII § 24 Abs 4
VwGO § 114 Satz 1
Beschluss
Aufnahme in den Hort des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum (pdf, 161.5 KB)
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung über einen Hortplatz... MEHR
10.03.2020

6 V 154/20
SG § 44
SG § 45 Abs. 2
SG § 96 Abs. 2 Nr 5b
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Versetzung in den Ruhestand (pdf, 124.9 KB)
Kein subjektiv öffentliches Recht eines Berufssoldaten auf Zurrruhesetzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Erreichens der besonderen Altersgrenze... MEHR
05.03.2020

5 K 2875/18
AEUV Art 46
AEUV Art 56
BremSpielhG § 11 Abs 3a
BremSpielhG § 11 Abs 4
BremSpielhG § 2 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
GewO § 153
GewO § 153 Abs 6
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14
Lotterierecht
Urteil
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, Auflösung einer Abstandskollision) (pdf, 297.1 KB)
1. Bei einer „Abstandskollision“ zwischen zwei Spielhallen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG) regelt § 11 Abs. 3a Nr. 2 Satz 2 BremSpielhG die Auswahlentscheidung für den Fall, dass eine Spiel... MEHR
05.03.2020

5 K 1477/18
LuftSiG § 7
Luftverkehrsrecht
Urteil
Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG trotz seltener Fällen von Augenblicksversagen bei problematischen Zuständen am Arbeitsplatz
1. Die von § 7 LuftSiG geforderte Gewähr, die Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs vollumfänglich zu erfüllen, steht stets unter dem Vorbehalt des einem verständ... MEHR
24.02.2020

3 V 2005/19
SGB VIII § 35a
VwGO § 123
VwGO § 80 Abs 7 analog
Beschluss
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 3 V 2005/19, Beschluss vom 24.02.2020 (pdf, 127.8 KB)
Zum Anspruch auf ein persönliches Budget für Schulassistenzleistungen (hier verneint)... MEHR
20.02.2020

5 K 3686/16
AsylG § 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
Asylrecht
Urteil
Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der Provinz Herat mit bes. Würdigung der Lage von Schiieten (pdf, 207 KB)
1. Wenn übersetzte und dann durch Dritte protokollierte Aussagen zu bewerten sind, ist Vorsicht dabei geboten, schon aus kleineren Widersprüchen zu späteren Aussagen auf eine Unglaubhaftigkeit des ... MEHR
07.02.2020

5 V 2557/19
Dublin III-VO Art 8
Dublin III-VO Art 8 Abs 2
Dublin-Durchf.VO Art. 5
VwGO § 123 Abs 1
Asylrecht
Beschluss
Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante (pdf, 155 KB)
1. Ein unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling kann die Einhaltung der in Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Zuständigkeitsreglung als subjektives Recht im Rahmen eines Eilverfahrens nach § ... MEHR
30.01.2020

5 K 693/17
AsylG § 3
AsylG § 3e
AsylG § 3e Abs 1
AsylG § 3e Abs 1 Nr 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
EMRK Art 3
Asylrecht
Urteil
Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative (pdf, 180.8 KB)
Der Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht identisch mit dem Maßstab einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. A... MEHR
29.01.2020

3 K 2110/13
BremKTG § 18 Abs 1
BremKTG § 18 Abs 2
BremKTG § 18 Abs 3
GG Art 104a
GG Art 12 Abs 1
GG Art 20 Abs 3
GG Art 3
SGB 8 § 74
SGB 8 § 74a
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (pdf, 202.1 KB)
1. Der bremische Landesgesetzgeber hat mit § 18 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz eine eigenständige Regelung für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen von groß... MEHR
24.01.2020

3 K 2369/17
SGB VIII § 93 Abs 4 Satz 1
SGB VIII § 94 Abs 6 Satz 1
SGB VIII §§ 91 ff
Gerichtsbescheid
Kostenbeitrag § 91ff. SGB VIII (pdf, 143.1 KB)
Bei der Bemessung des Kostenbeitrags eines jungen Menschen nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist gem. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich auf das Durchschnittseinkommen des jungen Menschen in ... MEHR
14.01.2020

3 V 2589/19
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
KiTa-Platz (pdf, 144.2 KB)
Zu den Anforderungen an den Anordnungsgrund beim Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung gem. § 24 Abs. 3 SGB VIII... MEHR
17.12.2019

5 V 2340/19
VIG § 1
VIG § 2
VIG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 3
VIG § 4
VIG § 5
VwGO § 80 Abs 5
Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (pdf, 168.3 KB)
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz Antragstellung über Plattform „Topf Secret“ ... MEHR
11.12.2019

1 K 85/18
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
Kommunalrecht
Urteil
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 195 KB)
Kein Entscheidungsrecht des Beirats bei stadtteilübergreifenden Straßenbaumaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG Stadtteilbezogene Maßnahme (hier verneint)... MEHR
10.12.2019

5 K 3077/17
BremWG § 44
WHG § 8
WHG § 9 Abs 1
Wasserrecht
Urteil
Zur Frage der Erlaubnisfreiheit der Beseitigung von Niederschlagswasser bzw, des Vorliegens einer dezentralen Niederschlagswasserbeseitigung i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG (pdf, 187.8 KB)
1. Die Prüfung, ob die Nutzung eines Grundstücks der überwiegenden Wohnnutzung in Bezug auf die Qualität des Niederschlagwassers i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG vergleichbar ist, hat grundstücksweise ... MEHR
28.11.2019

5 K 810/17
AsylG § 26a
AsylG § 26a Abs 1 S 3
AsylG § 26a Abs 1 S 3 i.V.m GG Art. 16a Abs 1
AsylG § 3
AsylG § 4
AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
GG Art. 16a
RL 2011/95/EU Art 4 Abs 4
Asylrecht
Urteil
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban; Gefahrendichte in Kabul; Keine Abschiebungsverbote für gesunde arbeitsfähige Männer (pdf, 254.5 KB)
1. Bei ehemaligen afghanischen Staatbediensteten, die ihre Stellung durch die Flucht aufgegeben haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie wegen der früheren Tätigkeit bei einer Rückkehr nach Afgh... MEHR
22.11.2019

1 V 2577/19
AufenthG § 60 Abs 8
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon (pdf, 169.1 KB)
Gegen den als offensichtlich unbegründet wegen schwerer Straftaten (§ 60 Abs. 8 AufenthG § 3 Abs. 4 1 Altern. , § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG) abgelehnten Antrag auf Gewährung internationalen Sch... MEHR
21.11.2019

5 K 1199/18
BremPolG § 10
BremPolG § 2
BremPolG § 64 Abs 1 S 2
BremVwVG § 11 Abs 2
BremVwVG § 15
BremVwVG § 19 Abs 4
Verkehrsrecht
Urteil
Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienst für eine Abschleppmaßnahme (pdf, 151.5 KB)
Wird durch das vorschriftswidrige Parken eines KfZ eine Engstelle geschaffen, die ein sicheres Passieren anderer Verkehrsteilnehmer unmöglich macht, darf eine Umsetzung des betreffenden Fahrzeuges er... MEHR
14.11.2019

14 K 1488/19
BremLWahlO § 52
BremLWahlO § 54b
BremWG § 30a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, elektronische Auszählung; Grundsatz der Öffentlichkeit (pdf, 147.3 KB)
Die elektronische Auszählung der Stimmen zur Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die räumliche Gestaltung des Auszählzentrums in Bremen verstieß nicht geg... MEHR
14.11.2019

14 K 1132/19
BremLWahlO § 33
BremLWahlO § 45

Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135 KB)
1. Bei der Durchführung der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft ist nicht gegen die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWahlO) verstoßen worden, die blinden und sehbehinderten Pers... MEHR
01.11.2019

1 V 2246/19
BGB § 1687 Abs 1 S 3
BGB § 1687 Abs 1 S 3
Schulrecht
Beschluss
Gestattung eines Unterrichtsbesuchs (Hospitation) (pdf, 134 KB)
Dem lediglich mitsorgeberechtigten Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, kann ein Informationsanspruch gegen die Schule und Hospitationsanspruch im Unterricht seines Kindes nur zuste... MEHR
18.10.2019

2 V 2389/19
BremPolG § 10 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5 S 1
Polizeirecht
Beschluss
Polizeirecht (pdf, 117.7 KB)
Ablehnung eines Eilantrags gegen ein "Fanmarschverbot" für das Spiel Werder Bremen gegen Hertha BSC am 19.10.2019 aufgrund einer als offen anzusehenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache und einer Abw... MEHR
17.10.2019

5 K 2967/18
LuftSiG § 7
LuftSiG § 7 Abs 1a
LuftSiG § 7 Abs 1a
Luftverkehrsrecht
Urteil
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG (pdf, 155.7 KB)
1. Das Regelbeispiel des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG liegt auch vor, wenn eine der letzten innerhalb von fünf Jahren erfolgten Verurteilung vorangegangene Verurteilung weiter als fünf Jahre zu... MEHR
27.09.2019

5 K 3737/17
BremVwVfG § 13
BremVwVfG § 13 Abs 2
VwVfG § 13
VwVfG § 13 Abs. 2
Lotterierecht
Urteil
Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 BremVwVfG zum glückspielrechtlichen Genehmigungsverfahren seines Mieters (pdf, 166.2 KB)
Der Vermieter eines Spielhallenbetreibers hat ein hinreichendes rechtliches Interesse am Ausgang des Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Spielhalle, um eine ermessensfehlerfrei Entscheidung de... MEHR
24.09.2019

5 V 1340/19
FeV § 11 Abs 8
FeV § 46

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
5 V 1340/19, Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und neg. nachfolgenden Bluttests, Beschluss vom 24.09.2019 (pdf, 158.1 KB)
Ein medizinisches Gutachten zum Drogenkonsum darf auch dann angefordert werden, wenn lediglich ein Urintest (Drogenvor- bzw. schnelltest) positiv war, die Untersuchung der anschließend genommenen Blu... MEHR
24.09.2019

5 K 2498/18
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
AsylG § 37 Abs 1
AufenthG § 60a Abs 5
Asylrecht
Gerichtsbescheid
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 136.9 KB)
1. Dass eine erneute Ablehnung eines Asylantrages im Rahmen einer durch § 37 Abs. 1 AsylG erzwungenen Fortführung des Asylverfahrens erfolgt, ändert nichts an der (weiterhin) vorliegenden Unzuläss... MEHR
10.09.2019

6 K 1980/18
Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a
UntAbwV § 3
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden (pdf, 156 KB)
1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt si... MEHR
10.09.2019

6 K 1658/18
Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a
UntAbswV § 3
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB)
1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt si... MEHR
13.08.2019

1 V 1311/19
AufnahmeVO § 18
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1
BremSchulVwG § 6
Schulrecht
Beschluss
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB)
Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
07.08.2019

1 V 1232/19
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2
BremSchulVwG § 6
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB)
Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
16.07.2019

1 V 840/19
AufnahmeVO § 18
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2
AufnahmeVO § 6
BremSchulVwG § 6
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB)
Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht... MEHR
11.07.2019

4 V 1330/19
BremWahlG § 38
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135.7 KB)
Keine Einsicht in Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl mangels berechtigtem Interesse, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 2/16) eine Wahlanfechtung nicht auf eine von einem Einze... MEHR
24.06.2019

4 K 1641/17
BremIFG § 1
BremIFG § 1 Abs 1 S 3
BremIFG § 7 Abs 2 S 2
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB)
Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten... MEHR
12.06.2019

6 V 596/19
Berufungsordnung der Hochschule Bremen
BremBG § 116
BremHG § 18
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB)
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers i... MEHR
21.05.2019

1 V 829/19
BremWahlG § 23
BremWahlG § 54
Kommunalrecht
Beschluss
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB)
Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
20.05.2019

1 V 971/19
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB)
Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefug... MEHR
17.05.2019

2 K 3085/17
FreizügG/EU § 3 Abs 4
FreizügG/EU § 5 Abs 4
FreizügG/EU § 6 Abs 5
RL 2004/38/EG
SGB II § 7 Abs 2
SGB XII § 23 Abs 3
VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10
Ausländerrecht
Urteil
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 166.6 KB)
1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ... MEHR
07.05.2019

4 V 642/19
PrG § 4
VwGO § 123
Sonstiges
Beschluss
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 229.5 KB)
Zur Reichweite staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber den Medien während des Ermittlungsverfahrens... MEHR
04.04.2019

6 K 2477/18
APO FwhD
APOFwhD § 10
APOFwhD § 9
BeamtStG § 22 Abs 4
BremBG § 30 Abs 4
Recht der Landesbeamten
Urteil
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (pdf, 110 KB)
1. Ein Brandmeisteranwärter, der einen Prüfungsteil der Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, tragenden Gründe für das Nichtbestehen. Erst die ... MEHR
02.04.2019

2 V 3028/18
AsylG § 29a Abs 1
AsylG § 36 Abs 1
AsylG § 36 Abs 3
AsylG § 36 Abs 4
AsylG § 3d Abs 2
AufenthG § 59 Abs 1 S 6 analog
EU-Grundrechtecharta Art 19 Abs 2
EU-Grundrechtecharta Art 18
EU-Grundrechtecharta Art 47
RL 2005/85/EG
Asylrecht
Beschluss
Albanien / offensichtlich unbegründet (pdf, 135.3 KB)
1. Der albanische Staat ist grundsätzlich willig und fähig, Schutz vor Blutrache zu bieten. 2. Die Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Besch... MEHR
22.03.2019

1 V 87/19
VwGO § 123
Kommunalrecht
Beschluss
Verletzung von Mitgliedsrechten (pdf, 65.7 KB)
Für das Begehren des Mitglieds eines Stadtteilbeirats nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz im Wege einstweiliger Anordnung, die Sitzungsleitung zu verpflichten, künftige Störungen der Sitzu... MEHR
14.03.2019

5 K 2810/17
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Gebührenbescheid der Zahnärztekammer - Gutachten Praxisbewertung (pdf, 170.6 KB)
1. Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. 2. Die Art und Wei... MEHR
13.03.2019

1 K 3876/17
BeirOrtsG § 7 Abs 4 S 4
Kommunalrecht
Urteil
Freistellung von der Honorarforderung (pdf, 74.9 KB)
Zum Feststellungsbegehren eines Beiratsmitglieds auf Freistellung von Anwaltskosten für die vorprozessuale Rechtsberatung des Beiratsmitglieds - hier offen gelassen, ob sich ein solcher Anspruch au... MEHR
26.02.2019

6 K 2334/18
BremHG § 65 Abs 4
GG Art 2 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
GG Art 5 Abs 3
Hochschulrecht
Urteil
Entzug des Doktorgrades, 6 K 2334/18, Urteil vom 26.08.2019 (pdf, 210.6 KB)
1. Der Doktorgrad kann nachträglich aberkannt werden, wenn er durch Täuschung oder unter grob fahrlässiger Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis erlangt worden ist. 2. Der Landes... MEHR
26.02.2019

6 K 3611/17
BremBeurtV § 6 Abs 3
BremBeurtV § 7
BremBeurtV § 8
Recht der Landesbeamten
Urteil
Erprobungszeit (pdf, 77.6 KB)
... MEHR
26.02.2019

6 K 2249/17
BremBesG § 25 Abs 1 S 4 Nr 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Stufenfestsetzung (pdf, 68.7 KB)
Die Identität der Tätigkeit vor und nach der Ernennung lässt es nicht zu, für die Gleichwertigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BremBesG zusätzlich die Erfüllung der Laufbahnbefähigun... MEHR
07.02.2019

5 K 2621/15
BNatSchG § 34
BremVwVfg §75 Abs 1a
BremWG § 92 Abs 5
FFH-RL Art 4
FFH-RL Art 6
RL 2000/60/EG Art 4
RL 92/43/EWG Art 4
RL 92/43/EWG Art 6
UmwRG § 4
VwVfG § 75 Abs 1a
WHG § 27
WHG § 31
WRRL Art 4
Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 326.4 KB)
1. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder für den Bau eines Hafens im Bereich einer Bundeswasserstraße ist die Zweckrichtung des Vorhabens maßgeblich: Nur wenn die Verkeh... MEHR
22.01.2019

4 K 3853/16
BremIFG § 1
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFg § 11
BremIFG § 2 Nr 1
VwGO § 86
VwVfG § 29
Informationsfreiheitsgesetz
Gerichtsbescheid
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 187.2 KB)
Keine Amtsermittlung "ins Blaue hinein"... MEHR
13.12.2018

5 K 1826/17
BremKrhG § 22 Abs 3
KHEntgG § 8
SGB 5 § 39 Abs 1 S 3
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Urteil
Vollzug des KHEntgG (pdf, 179.5 KB)
1. Zur Reichweite des Vorsorgungsauftrags eines Plankrankenhauses. 2. Die Implantation von Kardiovertern/Defibrillatoren ist eine kardiochirurgische Leistung, die bei einer speziellen Beplanung der D... MEHR
30.11.2018

2 K 3592/17
AufenthG § 59 Abs 5
Ausländerrecht
Urteil
Abschiebung (pdf, 62.1 KB)
Zur Frage eines atypischen Falls i. S. d. § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG; Abschiebungsankündigung... MEHR
29.11.2018

5 K 1224/18
GewO § 35 Abs 1
Gewerberecht
Urteil
Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner schwerer Straftat. Cannabisplantage im Keller der Gewerberäume. (pdf, 134.4 KB)
1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist eine umfassende Würdigung aller für und gegen diese sprechenden Umstände vorzunehmen. 2. Im Einzelfall kann auch bei einer Dul... MEHR
29.11.2018

6 V 2308/18
BeamtStG § 9
BremLV Art 128
GG Art 33 Abs 2
Recht der Richter
Beschluss
Auswahlverfahren (pdf, 126.8 KB)
1. Der Dienstherr darf im Rahmen eines Auswahlverfahrens rechtsfehlerfrei einen Leistungsgleichstand anhand aktueller Leistungseinschätzungen unterstellen, wenn einer der Bewerber jeweils mit der Hö... MEHR
15.11.2018

5 K 2030/17
BremSpielhG § 2 Abs 1
Gewerberecht
Urteil
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen (pdf, 194.6 KB)
1. Eine isolierte Anfechtung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis scheidet aus, wenn sie Gesetzes wegen konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis ist. 2. Zur Auslegung der Befristungsregelung des... MEHR
01.11.2018

1 V 667/18
VerfBrhv § 16
Kommunalrecht
Beschluss
Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB)
Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag... MEHR
22.10.2018

5 V 2130/18
BÄO § 10
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (pdf, 185.8 KB)
Zur Frage des besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO... MEHR
27.09.2018

5 K 52/17
VO (EU) 1307/2013 Art 21
VO (EU) 1307/2013 Art 32
VO (EU) 1307/2013 Art 33
VO (EU) 640/2014 Art 19a
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquote
Urteil
Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen; Nutzung von Deichflächen zur Beweidung mit Schafen (pdf, 1.7 MB)
1. Bei der Frage, ob es sich bei Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der VO (EU) 1307/2013 handelt, kommt der Behörde zumindest dann kein Beurteilungsspielraum zu, wenn das Vorliegen oder F... MEHR
13.09.2018

5 K 1184/17
KHEntgG § 14
KHEntgG § 17
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Urteil
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (pdf, 194.3 KB)
Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Lie... MEHR
11.09.2018

5 V 1502/18
AEUV Art 107
AEUV Art 108 Abs 3 S 3
VwGO § 40
VwGO § 42

Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
Beschluss
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 107.9 KB)
1. Für das Antragsbegehren, einer Gemeinde den Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weil der Verkauf ohne Ausschreibung un... MEHR
03.09.2018

5 V 1668/18
GewO § 70 Abs 3
Zulassungsrichtlinie
Gewerberecht
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 103.2 KB)
Zur Abgrenzung zwischen der zulässigen Konkretisierung einer bereits eingereichten fristgemäßen Bewerbung und einer Neubewerbung, die als verspätet nicht in die Auswahlentscheidung der Zulassungsb... MEHR
03.09.2018

2 V 1914/18
§ 275 BGB
§ 54 BremVwVfG
Sonstiges
Beschluss
Schließung des Studiobads der Universität Brermen (pdf, 143.7 KB)
1. Eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine Hochschule einem gemeinnützigen Verein die Wahrnehmung der Förderung des Hochschulsports überträgt, stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.... MEHR
31.08.2018

6 V 3857/17
GG § 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB)
Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
30.08.2018

5 K 3495/17
GewO § 69 Abs 2
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
Gewerberecht
Urteil
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB)
Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahme... MEHR
30.08.2018

6 V 1998/18
BeamtStG § 22 Abs 4
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BremVwVfG § 43
VwGO § 123
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB)
Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
06.08.2018

5 V 1456/18
TierSchG § 16a
Tierschutz
Beschluss
Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB)
1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr... MEHR
01.08.2018

6 V 1559/18
BBG § 78
GG Art 33 Abs 5
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB)
- Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
29.06.2018

2 K 1513/16
PresseG § 4 Abs 1
RStV § 9a
Film- und Presserecht
Urteil
rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB)
1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn ... MEHR
27.06.2018

1 K 762/18
BremSchulG § 20 Abs 3
BremSchulG § 3 Abs. 4
BremSchulG § 35
BremSchulG § 4 Abs 5
BremSchulG § 70a Abs 3
BremSchulG § 9 Abs 2
BremSchVwG § 12
BremSchVwG § 22
BremSchVwG § 4
BremSchVwG § 6
BremSchVwG § 63
VwGO § 42 Abs 2
VwGO § 43
Schulrecht
Urteil
Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB)
1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahr... MEHR
16.05.2018

1 K 1943/16
BauGB § 29
BremLBO § 59
BremLBO § 73
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB)
Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
14.05.2018

4 K 646/17
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 3 Nr 4
UVgO § 46
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt (pdf, 138.9 KB)
Zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsrecht und Vergaberecht... MEHR
03.05.2018

1 K 2117/15
BremLBO 2009 § 79 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB)
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
17.04.2018

BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB)
Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau ei... MEHR
10.04.2018

6 K 1040/15
BremBesG § 28
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Urteil
Leistungszulage (pdf, 83.3 KB)
Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationspr... MEHR
22.03.2018

5 K 343/17
ANBest-P Nr 6.5
ANBest-P Nr 7.1
BGB § 242
BGB § 26
BGB § 27
VwGO § 68
VwVfG § 14 Abs 1 S 3
VwVfG § 49a
Vereinsrecht
Urteil
Durchgriffshaftung (pdf, 154.1 KB)
1. Bleibt ein Verlangen zur Vollmachtvorlage im Verwaltungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG unbeantwortet, bleiben zuvor vorgenommene Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten bis zu einer f�... MEHR
21.03.2018

1 K 3698/16
OBG § 14
OBG § 18
VwGO § 42 Abs 2
Kommunalrecht
Urteil
Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates (pdf, 79.3 KB)
1. Einzelne Beiratsmitglieder sind befugt, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandat... MEHR
08.03.2018

6 E 2954/17
RVG § 15 Abs 2
VwGO § 151
VwGO § 165
VwGO § 80 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung (pdf, 56.2 KB)
Im Rahmen der Kostenerstattung ist die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) maßgeblich. Dem steht nicht entgeg... MEHR
06.03.2018

6 K 3201/16
BremUrlVO § 12
BremUrlVO § 14
BremUrlVO § 3
BremUrlVO § 9
Recht der Landesbeamten
Urteil
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 (pdf, 99.7 KB)
1. Ein Vorverfahren ist (auch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten) entbehrlich, wenn es seine Zwecke nicht mehr errreichen kann. Dies ist bei einem Schadensersatzbegehren gegeben, wenn sich der Diens... MEHR
06.03.2018

6 K 2049/16
BBesG § 59
BBesGVwV
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 12 Abs 2

Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldung und Versorgung (pdf, 93.9 KB)
Zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei Nichterfüllung einer besonderen Zweckbestimmung... MEHR
16.01.2018

6 K 247/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 117.3 KB)
1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Zeiten der Elternzeit... MEHR
16.01.2018

6 K 252/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
Besoldung und Versorgung
Urteil
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB)
Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR
16.01.2018

6 K 250/15
BBesG § 46
Besoldung und Versorgung
Urteil
Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB)
1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwa... MEHR
16.01.2018

6 K 245/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
GKG § 42 Abs 1
GKG § 52 Abs 1
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB)
1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpo... MEHR
15.01.2018

5 V 35/18
PBefG § 13
PBefG § 47
PBZugV § 1
Personenbeförderungsrecht
Beschluss
Taxikonzession (pdf, 78.2 KB)
1. Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiuntern... MEHR
10.01.2018

5 V 3111/17
FeV § 14 Abs 1
StPO § 136a
StPO § 81a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB)
1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt de... MEHR
14.12.2017

5 K 3792/16
BremKrhG § 10
BremKrhG § 9
GG Art 74 Abs 1 Nr 19a
KHG § 11
KHG § 6
KHG § 8
VwGO § 75
VwGO § 91
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Urteil
Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB)
§ 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht g... MEHR
08.12.2017

6 V 3113/17
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1
Dublin-III-VO Art 18
Dublin-Verfahren
Beschluss
Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB)
Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
04.12.2017

1 V 2006/17
BremLBO § 58 Abs 2
BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB)
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
26.10.2017

5 K 2821/16
GewO § 68
GewO § 69
GewO § 69a
Gewerberecht
Urteil
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB)
Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. D... MEHR
09.10.2017

1 K 3865/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
28.09.2017

5 V 2406/17
BremVwVfG § 38
BremVwVfG § 38 Abs 1
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 38
Gewerberecht
Beschluss
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB)
Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
10.08.2017

5 K 667/15
KHEntgG § 5 Abs 2
KHG § 17b
Sonstiges
Urteil
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB)
1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende org... MEHR
09.08.2017

1 K 3592/16
AsylG § 3 Abs 1
GG Art 16a Abs 1
Asylrecht
Urteil
Syrien (pdf, 86.2 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
27.07.2017

1 V 1829/17
BremSchulG § 55 Abs 1
BremSchulG § 57
Schulrecht
Beschluss
Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB)
1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße ... MEHR
11.07.2017

6 K 1661/16
AT MPO § 20 Abs 5
AT MPO § 21 Abs 1
AT MPO § 25 Abs 5
BremHG § 56 Abs 1
GG Art 12
GG Art 5
Hochschulrecht
Urteil
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB)
1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel e... MEHR
12.06.2017

4 K 1069/14
IFG § 1 Abs 1
IFG § 3 Nr 2
IFG § 5 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Aushändigung Telefonlisten (pdf, 147.1 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste des Bremer Jobcenters, da die Ausschlussgründe "Schutz öffentlicher Belange" und "Schutz personenbezogener Daten" greifen.... MEHR
01.06.2017

1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Sonstiges
Urteil
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
01.06.2017

1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Sonstiges
Urteil
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
01.06.2017

6 V 442/17
BBG § 28
Versetzungen und Abordnungen
Beschluss
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB)
Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
17.05.2017

2 K 1191/16
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
Ordnungsrecht
Urteil
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
03.05.2017

1 K 1073/15
BauNVO § 1 Abs 5
BauNVO § 1 Abs 9
BremLBO § 59
BremLBO § 72
GewO § 33i
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB)
Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem F... MEHR
27.04.2017

4 K 1332/16
BremIFG § 3 Nr 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Akteneinsicht (pdf, 156.6 KB)
Anspruch auf Herausgabe sämtlicher den Glücksspieländerungsstaatsvertrag betreffenden Unterlagen nach § 3 Nr. 1 a) BremIFG ausgeschlossen, wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachte... MEHR
27.04.2017

5 K 1228/16
AsylG § 3
AsylG § 3a
AsylG § 3b
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB)
1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b... MEHR
04.04.2017

4 K 3418/16
BremIFG § 1
BremIFG § 3
BremIFG § 4
BremIFG § 7
VwGO § 100 Abs 2
Informationsfreiheitsgesetz
Gerichtsbescheid
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 140.4 KB)
Ereldigung eines Akteneinsichtsgesuch durch Einsichtnahme in die vorhandenen Behördenakten; Keine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Akten bei der Behörde ... MEHR
23.03.2017

5 K 1460/16
LMIV Art 15
Lebensmittelrecht
Urteil
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB)
1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegen... MEHR
13.03.2017

7 K 2405/15
BremLV Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 3
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB)
Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Z... MEHR
15.02.2017

1 K 1071/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB)
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexv... MEHR
14.02.2017

6 V 2248/16
GG Art 33 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB)
fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
02.02.2017

5 K 420/15
BBodSchG § 10
BBodSchG § 4 Abs 3
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB)
1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bod... MEHR
02.02.2017

5 K 1518/15
VwGO § 58
VwGO § 74
WHG § 14
WHG § 70
Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB)
1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetr... MEHR
01.02.2017

1 K 1128/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdi... MEHR
17.01.2017

6 K 1115/13
BBesG § 46
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
17.01.2017

6 K 243/15
BBesG § 46
Recht der Landesbeamten
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
17.01.2017

6 K 1309/15
BeamtStG § 15 Abs 3 S 2
BremBG § 29 Abs 4
Recht der Landesbeamten
Urteil
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB)
Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegl... MEHR
12.01.2017

5 K 3131/16
AsylG § 24
AsylVf-RL Art 31
VwGO § 75
Asylrecht
Beschluss
Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB)
1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylan... MEHR
23.12.2016

6 V 3791/16
BBG § 53
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB)
Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
13.12.2016

4 V 3209/16
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 5 Abs 1
BremIFG § 5 Abs 2
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 167.4 KB)
Regelungsanordnung über die Herausgabe anonymisierter Fotokopien, die das Landgericht Bremen mit externen Referendaren über die Protokollführung in Strafsachen geschlossen hat; Schutz personenbezog... MEHR
09.12.2016

6 V 2664/16
BremHG § 24
BremHZG § 2 Abs 2
BremHZG § 2 Abs 3
BremHZG § 2 Abs 5 S 1
Lehrverpflichtungsverordnung
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB)
Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
18.11.2016

3 K 1982/09.A
AsylG § 1 Abs 1 Nr 2
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 4 Abs 1
EMRK Art 3

Asylrecht
Urteil
Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB)
1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für we... MEHR
18.11.2016

6 K 342/14
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 200.4 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
18.11.2016

6 K 358/14
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2 S 2
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswidersp... MEHR
16.11.2016

6 V 2180/16
BremHZG § 2
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB)
Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
16.11.2016

6 V 2216/16
BremHZG § 2
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB)
Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
28.09.2016

5 K 1308/15
BlmSchG § 22
BlmSchG § 3
TA-Lärm
Immissionsschutzrecht
Urteil
Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB)
1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzuneh... MEHR
28.09.2016

5 K 1975/14
BImSchG § 22
BImSchG § 3
BremGastV § 4 Abs 1 S 1
TA-Lärm
Gaststättenrecht
Urteil
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB)
1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung od... MEHR
01.09.2016

5 K 2508/15
BremLStrG § 10
BremLStrG § 18
StVO § 43
StVO § 45
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB)
1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf ... MEHR
19.08.2016

6 V 2267/16
BremDG § 38 Abs 1
BremUrlV § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB)
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
18.08.2016

5 K 1311/15
BremLStrG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB)
1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt... MEHR
25.07.2016

7 K 777/16
BremPersVG § 16 Abs 1
BremPersVG § 21
WO-BremPersVG § 1
WO-BremPersVG § 15 Abs 4
WO-BremPersVG § 17 Abs 1
WO-BremPersVG § 20
WO-BremPersVG § 23
WO-BremPersVG § 25 Abs 1 S 4
ZPO § 279 Abs 3
ZPO § 283 S 1
ZPO § 285 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung (pdf, 114.7 KB)
Zur Ungültigkeit einer Personalratswahl, wenn gegen verschiedene Verfahrensvorschriften verstoßen wurde; hier: Aushändigung von Briefwahlunterlagen ohne ausdrückliches Verlangen der Wähler, fehle... MEHR
25.07.2016

7 K 737/16
BremPersVG § 10 Abs 4
BremPersVG § 15 Abs 3
BremPersVG § 21
WO-BremPersVG § 24 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 3
WO-BremPersVG § 27 Abs 1
WO-BremPersVG § 27 Abs 2
WO-BremPersVG § 28 Abs 2
WO-BremPersVG § 8 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung (pdf, 98.2 KB)
Eine Personalratswahl nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist ungültig, wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Verhältniswahlverfahrens das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung gelangt ist... MEHR
22.07.2016

1 V 1529/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
AufnahmeVO § 18
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack (pdf, 88.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen des ... MEHR
21.07.2016

1 V 1579/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
Kapazitätsrichtlinie Nr 7
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 76.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von vierzehn Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsä... MEHR
05.07.2016

6 K 2300/15
ZPO § 41 Nr 6
ZPO § 579
ZPO § 579 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB)
Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr... MEHR
18.05.2016

5 V 366/16
UmwRG § 2
UmwRG § 2 Abs 1
UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3
UmwRG § 4a Abs 3
WaStrG § 12
WaStrG § 14
WaStrG § 45
WaStrG § 8
WHG § 68
WHG § 70
Wasserrecht
Beschluss
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen (pdf, 145.1 KB)
1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG kann im Einzelfall unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht die Einhaltung der Stel... MEHR
27.04.2016

1 V 391/16
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 13a
BauNVO § 15 Abs 1
BremLBO 2009 § 6
BremLBO 2009 § 62
VwGO § 123
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nichterteilung einer Baufreigabe, Nachbarwiderspruch (pdf, 116.2 KB)
Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO bei von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben. Zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO... MEHR
25.04.2016

5 V 832/16
PBefG § 12
PBefG § 13
PBefG § 15
PBefG § 47
PBZugV § 1
Verkehrsrecht
Beschluss
Erteilung eines Personenbeförderungsscheins (pdf, 67.1 KB)
Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehm... MEHR
17.03.2016

6 K 280/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
GG Art 100 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A7 (pdf, 231 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit ... MEHR
17.03.2016

6 K 170/14
BBesG § 2
BBesG § 77 Abs 2
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
GG Art109 Abs 3
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - (pdf, 270.9 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
17.03.2016

6 K 273/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
GG Art 100 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 223.6 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit ... MEHR
17.03.2016

6 K 276/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 109 Abs 3
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 (pdf, 186.1 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
17.03.2016

6 K 83/14
BBesG § 2
BBesG § 37
BBesG § 38
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 109 Abs 3
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Richterbesoldung (pdf, 184.2 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
07.03.2016

1 V 2550/15
GG Art 17
Petitionsgesetz § 10 Abs 3
Vorläufige Verfahrensordnung
Parlamentsrecht
Beschluss
Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 (pdf, 60 KB)
Aus Art. 17 GG ergibt sich kein Anspruch des Petenten darauf, dass das Petitionsverfahren in einer bestimmten Art und Weise durchgeführt wird.... MEHR
03.03.2016

7 V 483/16
BremPersVG § 3 Abs 1
BremPersVG § 9 Abs 1
BremPersVG § 9 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 (pdf, 75.9 KB)
Ein bei der Staatsanwaltschaft mit Dienstleistungsauftrag tätiger Richter auf Probe ist bei der Wahl des Personalrats bei der Staatsanwaltschaft wahlberechtigt, wenn er bereits länger als drei Monat... MEHR
22.02.2016

5 V 2463/15
TierSchG § 11
Tierschutz
Beschluss
Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB)
1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSc... MEHR
10.02.2016

1 K 428/14
18. BImSchV § 5 Abs 2
18. BImSchV § 5 Abs 4
VwGO § 154 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB)
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (... MEHR
28.01.2016

5 K 831/14
FeV § 14 Abs 2 Nr 2
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Urteil
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB)
1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung eine... MEHR
18.01.2016

7 K 2493/15
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d
BremPersVG § 65 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB)
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und... MEHR
21.12.2015

14 K 1330/15
BremWahlG § 31
BremWahlG § 37
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB)
1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvo... MEHR
09.12.2015

1 K 2236/15
BremLV Art 120
BremLV Art 148
OBG § 10
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
OBG § 10 Abs 3
OBG § 32 Abs 4
Kommunalrecht
Urteil
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB)
Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
04.12.2015

3 V 2389/15
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 45 Abs 1
BremVwVG § 13
BremVwVG § 15
BremWoBeG § 11 Abs 2
BremWoBeG § 12 Abs 2
BremWoBeG § 27 Abs 1
BremWoBeG § 29 Abs 1
BremWoBeG § 7 Abs 1
VwZG § 7 Abs 1
VwZG § 8
Beschluss
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB)
1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer P... MEHR
26.11.2015

5 K 934/14
KrWG § 18
KrwG § 18 Abs 5
KrWG § 18 Abs 5 S 2
KrWG § 62
Umweltschutzrecht
Urteil
Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB)
Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
12.11.2015

5 K 49/14
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB)
Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs... MEHR
22.10.2015

5 V 1236/15
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB)
Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen... MEHR
02.10.2015

7 V 1404/15
BremPersVG § 25 Abs 1 S 2
BremPersVG § 28 Abs 1 S 2
BremPersVG § 31 Abs 2 S 3
BremPersVG § 32 Abs 1 S 2
BremPersVG § 34
Personalvertretungsrecht
Beschluss
vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB)
Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen... MEHR
21.09.2015

5 K 2210/13
Brem VwVG § 19 Abs 3
Verkehrsrecht
Urteil
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB)
1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidrige... MEHR
08.09.2015

6 K 1003/14
BeamtStG § 35
BeamtStG § 42 Abs 1
StGB § 331
Versetzungen und Abordnungen
Urteil
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB)
Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksi... MEHR
25.08.2015

6 K 83/15
AGG § 15 Abs 2
AGG § 15 Abs 4
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB)
§ 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung w... MEHR
30.07.2015

5 V 1197/15
StVO § 29 Abs 2
VwV-StVO
Verkehrsrecht
Beschluss
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB)
1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfe... MEHR
15.07.2015

4 V 1164/15
BremLWahlO § 59 Abs 6
BremWahlG § 38 Abs 2
IFG § 1 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB)
Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht... MEHR
15.07.2015

4 V 1156/15
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB)
... MEHR
09.07.2015

5 K 171/13
GG Art 71
GG Art 73 Abs 1 Nr 14
HafenbetriebsG § 2 Abs 3
Atom- und Strahlenschutzgesetz
Beschluss
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB)
§ 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
13.05.2015

5 V 155/15
Brem GastG § 2
Brem GastV § 4
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB)
1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münste... MEHR
29.04.2015

4 V 358/15
BGB § 1004 Abs 1 analog
Sonstiges
Beschluss
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB)
Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung ent... MEHR
30.03.2015

4 K 944/14
AGVwGO Art 8 Abs 1
BremPolG § 10
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 1 Nr 10
PAuswG § 6 Abs 7
Polizeirecht
Urteil
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB)
Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
19.02.2015

5 K 258/13
GastG § 2
Gaststättenrecht
Urteil
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB)
1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurüc... MEHR
16.02.2015

4 K 685/14
IFG § 1 Abs 1
IFG § 5 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
13.02.2015

4 K 1158/14
IFG § 1 Abs 1
IFG § 5 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
29.01.2015

1 V 859/14
BauGb § 34
BauNVO § 15
BremLBO § 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel (pdf, 154.3 KB)
Rücksichtslosigkeit eines den Rahmen der Umgebungsbebauung einhaltenden Bauvorhabens wegen unzumutbarer Verschattung... MEHR
26.01.2015

7 K 279/14
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
EFZG § 5 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag (pdf, 88.3 KB)
Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.... MEHR
06.11.2014

5 K 665/12
BremLStrG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB)
1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundst�... MEHR
06.11.2014

4 K 841/13
GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1
GG Art 28 Abs 2
GG Art 38 Abs 1 S 1
GG Art 73 Abs 1 Nr 11
StichprobenV § 3
ZensAG § 2
ZensG 2011 § 16
ZensG 2011 § 17
ZensG 2011 § 19
ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
Urteil
Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB)
1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtung... MEHR
08.08.2014

2 K 1002/13
WaffG § 5 Abs 2 Nr 3
Waffenrecht
Urteil
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB)
Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
31.07.2014

4 V 824/14
BevStatG § 5
VwGO § 80 Abs 5 S 1
VwGO § 80 Abs 5 S 3
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
Beschluss
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB)
1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtu... MEHR
25.07.2014

4 K 1984/13
BremIFG § 4 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB)
Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalo... MEHR
18.07.2014

6 V 646/14
BremLVerf Art 107 Abs 2
BremLVerf Art 148
BremLVerf Art 90
GG Art 33 Abs 2
OBG § 35 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 83.6 KB)
Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergeb... MEHR
30.05.2014

5 V 703/14
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB)
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.... MEHR
07.03.2014

PK 794/13
BremLVerf Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
RBG § 18a Abs 4
RBG § 18a Abs 5
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB)
Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
03.03.2014

DK 148/12
BremDG § 13 Abs 2
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB)
... MEHR
20.12.2013

2 K 605/13
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RBeitrStV § 2 Abs 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB)
Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um ein... MEHR
22.10.2013

6 V 853/13
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB)
... MEHR
23.08.2013

6 V 827/13
BremBG § 7 Abs 1 S 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB)
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl d... MEHR
24.06.2013

5 V 259/13
BremGastG § 2 Abs 1
BremGastG § 2 Abs 2
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB)
1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betrach... MEHR
29.05.2013

4 V 435/13
AufenthG § 60 Abs 2
GG Art 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB)
Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR
08.02.2013

2 K 183/11
BauGB § 133 Abs 2
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 18
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGSED § 2
BremGSED § 7
GG Art 3
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 13
StBBOG Bhv § 6
StBBOG Bhv § 7
WEG § 1
Erschließungsbeiträge
Urteil
Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB)
Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straß... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft.... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft.... MEHR
21.12.2012

2 K 876/11
BBauG § 133 Abs 3 S 2
BGB § 126 Abs 2 S 1
BremVwVfG § 57
BremVwVfG § 62 S 2
VwGO § 60
VwGO § 70 Abs 2
Ausbaubeiträge
Urteil
Ausbaubeiträge (pdf, 101.1 KB)
Einem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist auch noch nach Ablauf eines Jahres zu gewähren, wenn ein Brief mit einem Widerspruchsschreiben auf dem Postw... MEHR
21.12.2012

2 K 731/11
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGebBeitrG § 27 Abs 1
BremWG § 3 Abs 1
BremWG § 6
EntwGebOBhv § 1 Abs 1
EntwGebOBhv § 14
EntwGebOBhv § 4 Abs 2
EWOG § 2
WHG § 2 Abs 1
WHG § 9 Abs 1
Gebühren
Urteil
Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren (pdf, 90.4 KB)
Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasser... MEHR
07.12.2012

2 K 847/11
BeamtVG idF 31.08.2006 § 31 Abs 3
BremBeamtVG § 1 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Anerkennung Dienstunfall (pdf, 88.6 KB)
Für einen Justizwachtmeister, der beim Amtsgericht mit typischen Wachtmeisteraufgaben beschäftigt und daneben als Leiter der Druckerei u.a. für die Bedienung der Druckmaschine zuständig war, besta... MEHR
28.09.2012

2 K 2186/08
RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3
RGebStV § 6 Abs 2
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkgebühren (pdf, 56.6 KB)
Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen gegenüber der Rundfunkanstalt durch den vollständigen Sozialleistungsbescheid (einschl. Berechnungsbogen) im Original... MEHR
25.09.2012

6 V 900/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur (pdf, 86.3 KB)
... MEHR
07.09.2012

P K 273/12.PVB
BPersVG § 44 Abs 1
BPersVG § 46 Abs 6
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Freistellung von Schulungskosten (pdf, 190 KB)
Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen für die Mitglieder des Personalrats... MEHR
07.09.2012

5 V 1137/12
BremGastG § 2
VwVfG § 48
VwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB)
1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschafts... MEHR
23.08.2012

5 V 987/12
4. BImSchV
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 14
BauGB § 15
BauNVO § 1 Abs 4
BauNVO § 1 Abs 9
BImSchG § 4
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage (pdf, 149.3 KB)
Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich rele... MEHR
13.08.2012

5 V 1050/12
GastG § 2
Gaststättenrecht
Beschluss
gaststättenrechtliche Auflagenverfügung (pdf, 33.8 KB)
Eine Gaststättenerlaubnis kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten Belästigungen, erforderlic... MEHR
26.07.2012

5 V 948/12
BremGastG § 2
Gaststättenrecht
Beschluss
nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession (pdf, 43.4 KB)
Zur Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Anzahl der einzusetzenden Sicherheitskräfte... MEHR
03.07.2012

D K 20/11
EMRK Art 11
GG Art 33 Abs 5
Disziplinarrecht
Urteil
Verweis (pdf, 42.9 KB)
Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst fernbleibt, um an einem Warnstreik teilzunehmen, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat ("Lehrerstreik 2009")... MEHR
05.04.2012

1 V 445/12
Geschäftsordnung Fraktion § 8
Kommunalrecht
Beschluss
Ausschluss aus der Fraktion vom 19.03.2012 (pdf, 68.5 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden kann. Das Fraktionsausschlussverfahren muss rechtsstaatlichen Prinzipien, insbeson... MEHR
03.04.2012

5 K 58/11.A
AsylVfG § 3 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 1 S 4
Asylrecht
Urteil
Gruppenverfolgung von Jesiden aus Mosul-Stadt (pdf, 106 KB)
1. Jesidische Glaubensangehörige sind in der Provinzhauptstadt Mosul des Nordirak der Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Verfolgung geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, wobei erwiesenermaßen weder... MEHR
30.03.2012

P K 1662/11.PVL
AufenthG § 78 Abs 1
BremPersVG § 50 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Vorläufige Regelungen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG, Mitbestimmung (pdf, 46.4 KB)
Eine vorläufige Regelung nach § 58 Abs. 3 BremPersVG ist rechtswidrig, wenn sie keine Befristung enthält und es keine Gründe gibt, die das Befristungsgebot nicht zulassen.... MEHR
16.12.2011

2 K 1110/10
BauGB § 127 Abs 1
BauGB § 130 Abs 2
BauGB § 135 Abs 5
BauGB § 242 Abs 1
BauGB § 30
BauGB § 34
BauGB § 35
BremLStrG § 5 Abs 6
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße (pdf, 138.4 KB)
Eine Erschließungsbeitragspflicht für den Abschnitt einer Erschließungsanlage entsteht erst, wenn die Abschnittbildung durch die zuständige Behörde getroffen und die Entscheidung zur Abschnittsbi... MEHR
16.12.2011

2 K 2046/10
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 131 Abs 1 S 1
BauGB § 133 Abs 1
BauGB § 29 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 21
BGB § 873
BremLBO § 4 Abs 1
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB)
Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und n... MEHR
09.12.2011

P K 2008/10.PVL
BremLGG § 13
BremPersVG § 50 Abs 1
BremPersVG § 52
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 3
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 8
BremSchulG § 22
BremSchulG § 70a
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Abordnung der Leiterin des Förderzentrums Rhododendronpark (pdf, 56.7 KB)
Die Voraussetzungen für eine Abordnung als vorläufige Regelung liegen nicht vor, wenn sich aus der Vorgehensweise der Dienststelle eine Unaufschiebbarkeit der Maßnahme nicht ergibt... MEHR
25.11.2011

2 K 1734/10
StPO § 81b
Polizeirecht
Urteil
erkennungsdienstliche Behandlung (pdf, 36.2 KB)
Verhältnismäßigkeit einer auf die Erstellung von Lichtbildern beschränkten erkennungsdienstlichen Maßnahme ... MEHR
28.10.2011

2 K 2786/08
RGebStV § 3 Abs 2 Nr 9
RGebStV § 4 Abs 2
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkgebühren (pdf, 77.9 KB)
Rundfunkgebühren sind bis zur rechtswirksamen Abmeldung zu zahlen. Dazu ist ein Abmeldegrund zu nennen und auf Verlangen der Rundfunkanstalt nachzuweisen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV). Wird bei der Abm... MEHR
28.10.2011

5 V 1100/11
BremHG
BremHG § 110
BremHG § 87
Hochschulrecht
Beschluss
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Public Health (pdf, 49.7 KB)
Zulassung zum Masterstudium wegen Unwirksamkeit der Aufnahmeordnung... MEHR
26.10.2011

2 V 769/11
BeamtVG § 52
BeamtVG § 57 Abs 5
VwGO § 123
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Ruhegehalt (pdf, 86.6 KB)
Eilrechtsschutz gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, die vom Dienstherrn im Wege der Aufrechnung in Raten durch Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts geltend gemacht werden, richt... MEHR
05.09.2011

5 V 936/11
BauGB § 14
BauGB § 15 Abs 1
GKG § 52
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 BauGB (pdf, 62.4 KB)
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer immissionss... MEHR
05.07.2011

6 K 1986/10.A
AufenthG § 60
AufenthG § 60 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien (pdf, 109.8 KB)
... MEHR
21.06.2011

6 V 1596/10
Beförderungen
Beschluss
Konkurrentenstreit (pdf, 110 KB)
... MEHR
11.05.2011

6 V 2019/10
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Stellenbesetzung Rechnungshof (pdf, 65.2 KB)
Zum Auswahlkriterium "Mobilitätsanforderungen" ... MEHR
09.05.2011

5 V 1522/10
BremVwVfG § 76
Wasserrecht
Beschluss
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen (pdf, 153.4 KB)
1. Ist ein Austausch der Turbine eines genehmigten Wasserkraftwerks beabsichtigt, bedarf es grundsätzlich nicht der Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens. Vielmehr reicht es aus, w... MEHR
28.04.2011

6 V 1896/10
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123
Beförderungen
Beschluss
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) (pdf, 94.2 KB)
... MEHR
25.03.2011

2 K 2041/09
BGB § 195
BGB § 199
BGB § 204
BGB § 214
BremVwVfG § 62
EGBGB Art 229 § 6 Abs 4
Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung
Urteil
Verjährung von Zinsen (pdf, 74.2 KB)
Die Verjährung von Zinsen richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem BGB.... MEHR
22.03.2011

5 K 1008/09
VersG § 15
Versammlungsrecht
Urteil
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs (pdf, 90.8 KB)
1. Die Anordnung eines Versammlungsverbotes ist dann nicht zu beanstanden, wenn eine Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtige... MEHR
16.03.2011

1 V 152/11
BremWahlG § 47 Abs 6
BremWahlG § 53 Abs 2
BremWahlG § 54
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Nichtzulassung einer namensgleichen Partei (pdf, 33.9 KB)
Der in verfassungskonformer Weise durch § 54 i. V. m. § 47 BremWahlG konkretisierte Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens findet auch im Bereich der Kommunalwahl Anwendung.... MEHR
01.02.2011

1 V 100/11
VerfBhrv § 38
VwGO § 42 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Ernennung eines weiteren Mitglieds des Magistrats (pdf, 58.2 KB)
Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven können sich auf ein organschaftliches Recht berufen, nicht mit einer Wahl "zur Unzeit" überzogen zu werden. Das Amt des Oberbürgermeisters der... MEHR
06.01.2011

2 K 783/09
BOKraft § 25 Abs 2
BremGebBeitrG § 22 Abs 1
BremGebBeitrG § 3
InKostV KV Nr 120.62
Polizeirecht
Urteil
Kostenpflicht bei Taxifehlalarm (pdf, 44 KB)
Der Taxibesitzer haftet für die Polizeikosten aufgrund eines Einsatzes nach Auslösen der optischen Alarmanlage auf dem Dach des Taxis... MEHR
02.12.2010

2 K 1989/09
BremPolG § 15
BremPolG § 16
BremPolG § 17
EMRK Art 5
GG Art 104 Abs 2
VersG § 14
VersG § 29
Polizeirecht
Urteil
Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme (pdf, 85.3 KB)
Eine Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer verbotenen und aufgelösten Versammlung ist zulässig, wenn von diesen erhebliche Gefahren ausgehen... MEHR
01.11.2010

1 V 1753/10
VerfBhrv § 46
VerfBrhv § 38
VerfBrhv § 43
VerfBrhv § 44
VwGO § 42 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Ernennung des zweiten Bürgermeisters (pdf, 108.8 KB)
Bei Einsetzung eines zweiten Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven muss mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der erstgewählte Oberbürgermeister bis zum Auslaufen seiner Amtsz... MEHR
14.10.2010

2 K 1123/09.A
AsylVfG § 73
AufenthG § 60 Abs 8
GFK Art 33 Abs 2
Qualifikationsrichtline Art 14 Abs 4
Asylrecht
Urteil
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (pdf, 124.4 KB)
Die Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn der Ausländer wegen eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde und eine Wiederholungsgef... MEHR
19.08.2010

2 K 981/08
EStG § 22 Nr 1
SGB 10 § 45
SGB 10 § 50
VwGO § 113 Abs 4
WoGGa F § 10
WoGGa F § 11 Abs 1
WoGGa F § 14
WoGGa F § 7 Abs 2
Wohngeldrecht
Urteil
Darlehen der Eltern (pdf, 73.9 KB)
Zahlungen der Eltern auf Darlehensbasis sind nicht als Einkommen zu behandeln, wenn eine verbindliche Rückzahlungsverpflichtung besteht.... MEHR
30.06.2010

1 V 410/10
BauNVO § 13
BremLBO 2009 § 58 Abs 2
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2
VwGO § 80 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig (pdf, 143.8 KB)
Auch selbständige Prostitutionsausübung stellt sich nicht als freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit dar. Die Prostutionsausübung lässt sich grundsätzlich auch nicht als eine das W... MEHR
16.06.2010

5 V 1524/09
VwGO § 123
Tierschutz
Beschluss
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO zur Fortführung eines Tierversuchs aufgrund einer Folgenabwägung, 5 V 1524/09, Beschluss vom 16.06.2010 (pdf, 138.1 KB)
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO zur Fortführung eines Tierversuchs aufgrund einer Folgenabwägung.... MEHR
28.05.2010

5 K 1274/09
VwGO § 113 Abs. 5,
GG Art. 20a
GG Art. 5 Abs. 3,
TierSchG § 7,
TierSchG § 8
Tierschutz
Urteil
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Tierversuchsantrags (Tierversuch mit Makaken), 5 K 1274/09, Urteil vom 28.05.2010 (pdf, 1.5 MB)
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Tierversuchsantrags (Tierversuch mit Makaken).... MEHR
11.03.2010

5 V 1838/09
StVO § 45
Verkehrsrecht
Beschluss
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 (pdf, 112 KB)
1. Die zuständige Behörde hat bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Ve... MEHR
25.02.2010

2 K 659/09
AtomG § 21 Abs 5
BremGebBeitrG § 22
BremGebBeitrG § 7
HeilberufsG § 6
HeilberufsG § 8 Abs 2
RöV § 17a
SGB 10 § 64 Abs 2
Gebühren
Urteil
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB)
Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
11.02.2010

2 K 1351/09.A
AufenthG § 60 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB)
Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
08.01.2010

4 V 1306/09
AufenthG § 82 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB)
Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen d... MEHR
07.01.2010

2 K 573/07.A
AufenthG § 60 Abs 7 S 1
VwVfG § 51 Abs 3
VwVfG § 51 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat (pdf, 52.8 KB)
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen verweigerter Zwangsheirat besteht nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine akute Gefährdungssituation zu bejahen ist.... MEHR
19.10.2009

5 V 1524/09
VwGO § 123
Tierschutz
Beschluss
Zwischenentscheidung zur Fortführung eines Tierversuchs bis zur Entscheidung über den Eilantrag, 5 V 1524/09, Beschluss vom 19.10.2009 (pdf, 196 KB)
Zwischenentscheidung zur Fortführung eines Tierversuchs bis zur Entscheidung über den Eilantrag.... MEHR
22.01.2009

2 K 214/07
BGB § 399
TKG § 68 Abs 1
TKG § 69 Abs 1
TKG § 72 Abs 3
TKG § 74 Abs 1
TKG § 75
VwGO § 111
ZPO § 264
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
Zwischenurteil
Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen (pdf, 128 KB)
Ein Anspruch der Deutschen Telekom auf Erstattung der Kosten für Leitungsverlegungen ist begründet, wenn kein öffentliches, sondern ausschließlich ein privates Interesse Dritter Grund für die Ver... MEHR
19.12.2008

5 V 3719/08
VwGO § 123
Tierschutz
Beschluss
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO auf Grundlage einer erfolgsunabhängigen Folgenabwägung zur Fortführung eines Tierversuchs, 5 V 3719/18, Beschluss vom 19.12.2008 (pdf, 313 KB)
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO auf Grundlage einer erfolgsunabhängigen Folgenabwägung zur Fortführung eines Tierversuchs... MEHR
12.09.2008

2 K 2487/08
Staatsvertrag EU-Fonds Art 15 Abs 4
Staatsvertrag EU-Fonds Art 7 Abs 2
VwGO § 68 Abs 1 S 1
VwGO § 68 Abs 1 S 2
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Beschluss
Rückforderung der Zuwendung (pdf, 26.2 KB)
Die Abschaffung des Vorverfahrens durch niedersächsisches Landesrecht gilt nicht für Rechtsstreite, die vor der Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt werden... MEHR
03.09.2008

W K 2267/08
BremWahlG § 34 Abs 3 Nr 2
BremWahlG § 37 Abs 1 S 1
BremWahlG § 38 Abs 1 S 2
BremWahlG § 38 Abs 5
BremWahlG § 41 Abs 4
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Feststellung des Verlustes eines Bürgerschaftsmandats (pdf, 19.2 KB)
Ein Mitglied der Bürgerschaft verliert sein Mandat durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird.... MEHR
28.02.2008

2 K 13/07
BeamtVG § 3 Abs 2
BGB § 288
BGB § 812 Abs 1
BGB § 817 S 2
GVG § 17a Abs 2 S 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erstattung von Versorgungszuschlägen (pdf, 121.7 KB)
Versorgungszuschläge, die für einen entlassenen Beamten aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages gezahlt wurden, können wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn kein... MEHR
19.11.2007

W K 1819/07
BremLVerf Art 75
BremWahl0 §§ 51 ff
BremWahlG § 3 Abs 1
BremWahlO § 73
BremWahlO § 75a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (pdf, 45.1 KB)
1. Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Wahlakt 2. Wahlmängel aufgrund der Verletzung der Vorschriften zur Stimmauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses (im Anschluss an BVerfGE 85, 148 f).... MEHR
19.11.2007

W K 1818/07
BremLVerf Art 75
BremWahlG § 16 Abs 3 Nr 2
BremWahlG § 19 Abs 7
BremWahlG § 38 Abs 1
GG Art 21 Abs 1 S 3
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Anerkennung einer Wählervereinigung (pdf, 22.4 KB)
Eine Wählervereinigung, die satzungsmäßig nur aus stimmberechtigten Mitgliedern aus Bremerhaven besteht, ist nicht für die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) anzuerkennen... MEHR
05.07.2007

2 V 1731/07
BremLVerf Art 75
BremLWahlO § 37
BremLWahlO § 38
BremLWahlO § 56 Abs 2
BremLWahlO § 56 Abs 3
BremWahlG § 10
BremWahlG § 11
VwGO § 61
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsicht in Wahlniederschriften (pdf, 90.5 KB)
Eine Wählervereinigung und ihre Spitzenkandidaten haben Anspruch auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz, wenn sie eine Wahlanfechtung vorbereiten.... MEHR
15.03.2007

2 K 1962/06
BremHilfeG § 58 Abs 1
GG Art 70 Abs 1
GG Art 72 Abs 1
GG Art 74 Abs 1 Nr 12
SGB 5 § 13
SGB 5 § 133
SGB 5 § 2 Abs 2
SGB 5 § 60 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht
Urteil
Kosten für Rettungseinsatz der Feuerwehr. Unmittelbare Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Gebührenschulden ihrer Versicherten beim Rettungsdiensteinsatz (pdf, 88.8 KB)
Nach bremischem Landesrecht kann eine gesetzliche Krankenkasse bei der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes durch einen ihrer Versicherten unmittelbar zur Zahlung der dadurch entstandenen Gebühren he... MEHR
14.03.2006

DL K 1267/05
Disziplinarrecht
Urteil
Ansichnahme eines Portemonnaies zur eigenen Verwendung (pdf, 20.3 KB)
... MEHR
22.10.2004

2 V 2167/04
VwGO § 123
VwGO § 80
Sonstiges
Beschluss
Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes (pdf, 22.2 KB)
Ein unbefristetes Hausverbot ist ein Dauerverwaltungsakt. Seine Aufhebung kommt bei verlässlicher Verhaltensänderung in Betracht.... MEHR
09.12.2003

W K 1306/03
BremWahlG § 38 Abs 2
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3
GG Art 5 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Bürgerschaftswahl 2003 (pdf, 34.8 KB)
1. Das Recht der Wahrung der Chancengleichheit im Wahlkampf schränkt die Programmfreiheit der Fernsehanstalten im Allgemeinen nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass bei einer Wahl 1,75 % ungültige ... MEHR
26.11.2003

6 V 2018/03
VergVO § 3 Abs 9
Hochschulrecht
Beschluss
Frist für Antrag auf Zulassung "außerhalb der Kapazität" nach § 3 Abs. 9 VergVO (pdf, 12.3 KB)
... MEHR
 
4 K 1226/20
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Nigeria, 4 K 1226/20, Urteil vom 09.05.2022 (pdf, 272.4 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Bisexualität - interne Fluchtalternative in Nigeria verneint ... MEHR

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